vergabe-eu-schwellenwert-pruefung

name	vergabe-eu-schwellenwert-pruefung
description	Schwellenwert- und Verfahrensprüfung im deutschen Vergaberecht – geschätzter Auftragswert nach § 3 VgV (Vollwertprinzip, Loseregelung § 3 Abs. 7 VgV), Abgleich mit aktuellen EU-Schwellenwerten (VO (EU) – regelmäßig prüfen), Auftraggebereigenschaft § 99 GWB und Empfehlung der Verfahrensart. Use when ein Auftraggeber vor Bekanntmachung klären muss, ob Oberschwellen- (GWB Teil 4 / VgV / SektVO / KonzVgV / VSVgV) oder Unterschwellenbereich (UVgO / VOB/A) gilt.
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/vergaberecht:vergabe-eu-schwellenwert-pruefung

Zweck

Vor jeder Beschaffung muss der Auftraggeber prüfen, welches Vergaberegime gilt. Dies hängt von drei Variablen ab: Auftraggebereigenschaft (§ 99 GWB), Auftragsgegenstand (Liefer-, Dienst-, Bauleistung, Konzession) und geschätztem Auftragswert (§ 3 VgV) im Verhältnis zum jeweils geltenden EU-Schwellenwert. Dieser Skill führt die Prüfung strukturiert durch und empfiehlt die Verfahrensart.

⚠️ Aktualität (Stand 2026-07): Zwei neue Bundesgesetze wirken unmittelbar auf die Wert- und Verfahrensprüfung.

1. Vergabebeschleunigungsgesetz — Referentenentwurf 24.07.2025, Bundesrat 08.05.2026, Verkündung 18.05.2026, in Kraft seit 01.07.2026. Es verändert Direktauftragsgrenzen und Wertgrenzen sowie die Dokumentationspflichten zur Losaufteilung und macht neue Vergabevermerk-Vorlagen erforderlich. Wertgrenzen dürfen ab sofort nicht mehr aus dem Gedächtnis oder aus Mustern vor dem 01.07.2026 übernommen werden.

Namensfalle: Das Gesetz heißt Vergabebeschleunigungsgesetz. Der ältere Arbeitstitel aus der Ampel-Legislatur — „Vergaberechtstransformationsgesetz" — bezeichnet nicht das geltende Gesetz und darf nicht zitiert werden.

2. Bundestariftreuegesetz (BTTG) — Bundestag 26.02.2026, BGBl. 2026 I Nr. 119 vom 30.04.2026, in Kraft seit 01.05.2026. Es setzt eine eigenständige Wertschwelle von 50.000 EUR netto für Aufträge des Bundes — unabhängig vom EU-Schwellenwert und auch im Unterschwellenbereich. Ausgenommen: Lieferaufträge und Aufträge der Bundeswehr. Die Auftragswertschätzung nach § 3 VgV liefert damit künftig zwei Ergebnisse: die Zuordnung zum Ober-/Unterschwellenbereich und die Antwort auf die BTTG-Frage (siehe Schritt 3a).

Die Einzelnormen beider Gesetze sind vor mandantengerichteter Verwendung am verkündeten Text zu verifizieren. [unverifiziert - prüfen]

Eingaben

• Auftraggeber (Rechtsform, ggf. öffentliche Finanzierung > 50 %, Sektorentätigkeit Anlage I SektVO)
• Auftragsgegenstand (Lieferleistung, Dienstleistung, Bauleistung, Konzession; Beschreibung)
• Geschätzte Vertragslaufzeit (inkl. Verlängerungsoptionen)
• Geschätzter monetärer Wert pro Jahr und Gesamtwert (netto)
• Aufteilung in Lose (geplant, Anzahl, jeweiliger Wert)
• Etwaige verbundene Beschaffungen in den letzten 12 Monaten (§ 3 Abs. 6 VgV)

Sub-Agent-Architektur

Researcher liefert die einschlägigen Normen (GWB, VgV / SektVO / KonzVgV / VSVgV, UVgO, VOB/A), die aktuelle Schwellenwert-VO und die Rspr. zum Auftraggeberbegriff sowie zur Loseregelung. Drafter führt die dreistufige Prüfung (Auftraggeber → Auftragswert → Verfahrensart) im Gutachtenstil durch. Reviewer prüft, ob die Schwellenwerte korrekt zugeordnet, der Auftragswert nicht künstlich in Lose aufgeteilt (§ 3 Abs. 7 S. 1 VgV) und die Verfahrensart vertretbar empfohlen wurde.

Ablauf

1. Auftraggebereigenschaft § 99 GWB

Dreigliedrige Prüfung:

Variante	Norm	Inhalt
Öffentlicher Auftraggeber	§ 99 Nr. 1–3 GWB	Gebietskörperschaften, Sondervermögen, juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts mit Aufgaben im Allgemeininteresse, nichtgewerblich, überwiegend öffentlich finanziert/aufsichtsmäßig kontrolliert
Sektorenauftraggeber	§ 100 GWB i. V. m. SektVO	Tätigkeit in Anlage I SektVO (Wasser, Energie, Verkehr, Postdienste)
Subjektiv-funktionaler Auftraggeber	§ 99 Nr. 4 GWB	Private mit überwiegender öffentlicher Bauförderung / Subventionierung

Maßstab EuGH zur "Funktion im Allgemeininteresse, nichtgewerblicher Art": EuGH, Urt. v. 10.11.1998 – Rs. C-360/96, BFI Holding (https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=en&num=C-360/96); EuGH, Urt. v. 22.05.2003 – Rs. C-18/01, Korhonen (https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=en&num=C-18/01).

2. Auftragswertschätzung § 3 VgV

Grundsatz Vollwertprinzip (§ 3 Abs. 1 VgV): Gesamter Auftragswert über die volle Laufzeit, netto, inklusive Optionen und Verlängerungen.

Konstellation	Norm	Berechnung
Befristete Verträge ≤ 48 Monate	§ 3 Abs. 11 Nr. 1 VgV	Wert der gesamten Laufzeit
Unbefristete oder > 48 Monate	§ 3 Abs. 11 Nr. 2 VgV	48-fache Monatsrate
Lieferleistungen Leasing	§ 3 Abs. 10 VgV	Gesamter Schätzwert
Rahmenvereinbarung	§ 3 Abs. 12 VgV	Geschätzter Gesamtwert aller Abrufe
Lose	§ 3 Abs. 7 VgV	Gesamtwert aller Lose; kein künstliches Splitting
Bagatellklausel Lose	§ 3 Abs. 9 VgV	20 %-Quote / 80 %-Wert: kleine Lose < 80.000 EUR (Liefer/Dienst) bzw. < 1 Mio. EUR (Bau) dürfen unterschwellig vergeben werden, soweit ≤ 20 % des Gesamtwerts

Verbot der Aufteilung in Umgehungsabsicht § 3 Abs. 7 S. 1 VgV. Maßstab Funktionalitätsprüfung (gleicher Beschaffungsgegenstand, sachlich-zeitlicher Zusammenhang): vgl. BGH, Beschl. v. 18.06.2012 – X ZB 9/11, NZBau 2012, 715 [unverifiziert – prüfen].

3. Abgleich mit EU-Schwellenwert

Schwellenwerte werden alle zwei Jahre durch delegierte VO der Kommission angepasst (Stand 2024/2025: VO (EU) 2023/2497) [unverifiziert – aktuelle Folge-VO prüfen].

Indikative Schwellenwerte 2024/2025 (netto, prüfen):

Auftragstyp	Schwelle
Bauaufträge (klassisch, Sektoren, Konzessionen)	5.538.000 EUR [unverifiziert]
Liefer-/Dienstleistungen oberste Bundesbehörden	143.000 EUR [unverifiziert]
Liefer-/Dienstleistungen sonstige öffentliche AG	221.000 EUR [unverifiziert]
Liefer-/Dienstleistungen Sektorenauftraggeber	443.000 EUR [unverifiziert]
Soziale und besondere Dienstleistungen Anh. XIV RL 2014/24/EU	750.000 EUR [unverifiziert]
Konzessionen	5.538.000 EUR [unverifiziert]

Pflicht: aktuellen Stand bei Anwendung der Skill prüfen.

3a. Zweite Wertschwelle: BTTG-Tariftreue ab 50.000 EUR netto (Bundesaufträge)

Der geschätzte Auftragswert ist seit dem 01.05.2026 gegen eine zweite, EU-unabhängige Schwelle abzugleichen. Das Bundestariftreuegesetz (BTTG) (BGBl. 2026 I Nr. 119 vom 30.04.2026) greift bei Aufträgen des Bundes ab 50.000 EUR netto.

Prüfschritt	Ergebnis
Auftraggeber des Bundes?	Wenn nein: BTTG nicht anwendbar; Landesvergabe-/Tariftreuegesetz des betreffenden Landes prüfen (eigene, oft niedrigere Schwellen)
Geschätzter Auftragswert ≥ 50.000 EUR netto?	Maßgeblich ist derselbe Schätzwert nach § 3 VgV (Vollwertprinzip, inkl. Optionen)
Lieferauftrag?	Ausgenommen — BTTG nicht anwendbar
Auftrag der Bundeswehr?	Ausgenommen — BTTG nicht anwendbar

Ist das BTTG einschlägig, entstehen bereits in der Vorbereitungsphase Auftraggeberpflichten: Bestimmung des einschlägigen Tarifvertrags, Aufnahme eines Tariftreueerklärungs-Formblatts in die Vergabeunterlagen, vertragliche Weitergabe der Tarifbedingungen an Nachunternehmer nebst Kontroll- und Nachweisrechten. Die Bestimmung des Tarifvertrags ist zu dokumentieren — sie ist kalkulationsrelevant für alle Bieter und damit rügefähig.

Wichtig: Die 50.000-EUR-Schwelle ist kein Vergabeschwellenwert. Sie ändert weder die Verfahrensart noch die Zuordnung zum Ober-/Unterschwellenbereich; sie löst allein die Tariftreuepflichten aus. Beide Prüfungen laufen parallel. Einzelnormen [unverifiziert - prüfen]

3b. Wertgrenzen nach dem Vergabebeschleunigungsgesetz (seit 01.07.2026)

Vor jeder Verfahrensempfehlung im Unterschwellenbereich sind die Wertgrenzen gegen die seit 01.07.2026 geltende Fassung abzugleichen:

• Direktauftragsgrenze — durch das Vergabebeschleunigungsgesetz angepasst; Werte aus älteren Übersichten sind unbrauchbar.
• Wertgrenzen für beschränkte Ausschreibung und Verhandlungsvergabe (UVgO / VOB/A Abschnitt 1) — ebenfalls neu zu ermitteln; Landesregelungen können abweichen und gehen für Landes- und Kommunalvergaben vor.
• Losaufteilungs-Dokumentation (§ 97 Abs. 4 GWB) — Umfang und Verortung der Begründung wurden angepasst; der Grundsatz der Losvergabe bleibt bestehen.
• Vergabevermerk-Vorlage — Muster mit Stand vor dem 01.07.2026 nicht weiterverwenden.

4. Verfahrensartwahl

Oberschwellenbereich (≥ Schwelle)

Anwendbares Regelwerk:

• VgV für klassische Aufträge öffentlicher Auftraggeber
• SektVO für Sektorentätigkeit (Anlage I SektVO)
• KonzVgV für Konzessionen
• VSVgV für Verteidigung/Sicherheit

Verfahrensarten § 14 VgV:

Verfahren	Norm	Voraussetzung
Offenes Verfahren	§ 15 VgV	jederzeit
Nicht offenes Verfahren mit Teilnahmewettbewerb	§ 16 VgV	jederzeit
Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb	§ 17 VgV	Tatbestände § 14 Abs. 3 VgV
Wettbewerblicher Dialog	§ 18 VgV	Tatbestände § 14 Abs. 3 VgV
Innovationspartnerschaft	§ 19 VgV	innovative Leistung am Markt nicht verfügbar
Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb	§ 14 Abs. 4 VgV	enge Ausnahmen (z. B. Dringlichkeit, ausschließliche Rechte)

Unterschwellenbereich (< Schwelle)

• UVgO für Liefer- und Dienstleistungen, soweit durch Land/Bund eingeführt — Landesvergabegesetze beachten
• VOB/A Abschnitt 1 für Bauaufträge
• Grundsatz: öffentliche Ausschreibung als Regelverfahren, beschränkte Ausschreibung und Verhandlungsvergabe nur bei Vorliegen der Tatbestände der UVgO bzw. VOB/A

5. Dokumentation

Vergabevermerk § 8 VgV / § 6 UVgO mit Begründung der Verfahrenswahl, Wertschätzung und Losentscheidung (§ 97 Abs. 4 GWB) — in der seit 01.07.2026 geltenden Fassung (Vergabebeschleunigungsgesetz). Bei einschlägigem BTTG zusätzlich die Bestimmung des einschlägigen Tarifvertrags dokumentieren.

Quellen und Zitierweise

Verbindlich: ../../references/zitierweise.md.

Statute

• § 99 GWB (Öffentlicher Auftraggeber)
• § 100 GWB (Sektorenauftraggeber)
• § 106 GWB (Schwellenwerte)
• § 107 GWB (Ausnahmen, In-house § 108 GWB)
• § 3 VgV (Auftragswertschätzung)
• § 14 VgV (Verfahrensarten)
• Art. 4 RL 2014/24/EU (Schwellenwerte EU)
• VO (EU) 2023/2497 – delegierte Verordnung zur Anpassung der Schwellenwerte [unverifiziert – Folge-VO prüfen]
• Bundestariftreuegesetz (BTTG), BGBl. 2026 I Nr. 119 vom 30.04.2026, in Kraft seit 01.05.2026 (Schwelle 50.000 EUR netto, Bundesaufträge; ausgenommen Lieferaufträge und Bundeswehr) — Volltext über gesetze-im-internet.de; Einzelnormen [unverifiziert - prüfen]
• Vergabebeschleunigungsgesetz, verkündet 18.05.2026, in Kraft seit 01.07.2026 (Änderungen u. a. an GWB Teil 4, VgV, Wertgrenzen) — BGBl.-Fundstelle am verkündeten Text verifizieren [unverifiziert - prüfen]
• Landesvergabe- und Landestariftreuegesetze (für Landes- und Kommunalvergaben; gehen dem BTTG dort vor)

Kommentare

• Burgi, Vergaberecht, 4. Aufl. 2022, § 13 Rn. 1 ff. (Auftraggeber), § 17 Rn. 1 ff. (Auftragswert)
• Eßer, in: Pünder/Schellenberg, Vergaberecht, 4. Aufl. 2022, § 99 GWB Rn. 10 ff.
• Ziekow, in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 5. Aufl. 2024, § 3 VgV Rn. 1 ff.
• Müller-Wrede (Hrsg.), Beck'scher Vergaberechtskommentar, § 99 GWB

Rechtsprechung ([unverifiziert – prüfen in Beck-Online/juris/eur-lex])

1. EuGH, Urt. v. 10.11.1998 – Rs. C-360/96, BFI Holding (Allgemeininteresse, nichtgewerblich)
2. EuGH, Urt. v. 22.05.2003 – Rs. C-18/01, Korhonen (subjektiv-funktional)
3. BGH, Beschl. v. 18.06.2012 – X ZB 9/11, NZBau 2012, 715 (Auftragswert, Splittingverbot)
4. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.07.2018 – Verg 1/18, NZBau 2018, 638 (Loseregelung) [unverifiziert]

Ausgabeformat

SCHWELLENWERT- UND VERFAHRENSPRÜFUNG
Mandat: <…>
Auftraggeber: <…>
Vergabegegenstand: <…>
Stand: <Datum>

I. Sachverhalt
   - Auftraggeber: <…>
   - Beschaffungsgegenstand: <…>
   - Geschätzter Wert (netto, gesamte Laufzeit inkl. Optionen): <EUR>
   - Laufzeit: <Monate>
   - Lose: <…>

II. Auftraggebereigenschaft (§ 99 GWB)
    Subsumtion: <…>
    Ergebnis: <öffentlicher AG / Sektor / subjektiv-funktional / keiner>

III. Auftragswertschätzung (§ 3 VgV)
     Berechnung: <…>
     Lose-Test § 3 Abs. 7 VgV: <Splitting? Bagatellquote § 3 Abs. 9?>
     Ergebnis: geschätzter Gesamtwert <EUR netto>

IV. Anwendbare Schwelle
    Bezug: VO (EU) <…> [unverifiziert – aktuelle VO prüfen]
    Einschlägige Schwelle: <EUR>
    Ergebnis: Ober-/Unterschwellenbereich

IV-a. BTTG-Tariftreue (Schwelle 50.000 EUR netto, seit 01.05.2026)
    Auftraggeber des Bundes?            <ja / nein — bei nein: Landesvergabegesetz>
    Schätzwert ≥ 50.000 EUR netto?      <ja / nein>
    Ausnahme (Lieferauftrag/Bundeswehr)? <ja / nein>
    Ergebnis:                            <BTTG anwendbar / nicht anwendbar>
    Falls anwendbar: einschlägiger Tarifvertrag <…>, Formblatt Tariftreueerklärung <…>,
    Nachunternehmer-Flow-down <…>

V. Empfohlene Verfahrensart
   Begründung: <§ 14 VgV / UVgO / VOB/A>
   Wertgrenzen-Stand: Vergabebeschleunigungsgesetz (seit 01.07.2026) abgeglichen? <ja/nein>
   Verfahren: <offen / nicht offen / Verhandlungsverfahren / …>

VI. Risiken / offene Punkte
    🟢/🟡/🔴
    - <Lossplitting-Risiko>
    - <Auftraggeberbegriff strittig>
    - <Schwellenwert-Stand>

VII. Quellenverzeichnis
     <gem. references/zitierweise.md>

Beispiele

Beispiel — IT-Dienstleistung, Kommune, 4 Jahre Laufzeit

Sachverhalt: Stadtverwaltung (öffentlicher AG § 99 Nr. 1 GWB) plant Lizenz + Wartung Fachsoftware, 4 Jahre Laufzeit, jährlich 70.000 EUR netto.

Auftragswertschätzung: § 3 Abs. 11 Nr. 1 VgV — 4 × 70.000 = 280.000 EUR netto.

Schwelle: 221.000 EUR (sonstige öffentliche AG, Dienstleistung, Stand 2024/2025) [unverifiziert]. Auftragswert > Schwelle → Oberschwellenbereich, VgV anwendbar.

Verfahrensart: Regelverfahren offenes Verfahren § 15 VgV. Verhandlungsverfahren § 17 VgV nur bei Tatbestand § 14 Abs. 3 VgV (z. B. konzeptionelle Dienstleistung mit Vorab-Unklarheit). Empfehlung: offenes Verfahren, sofern Leistungsbeschreibung eindeutig spezifizierbar.

Risiken / typische Fehler

• Lossplitting in Umgehungsabsicht § 3 Abs. 7 S. 1 VgV → Nachprüfungsantrag durch übergangene Bieter wahrscheinlich.
• Veraltete Schwellenwerte zitiert → fehlerhafte Verfahrenswahl → Aufhebung durch Vergabekammer.
• Verlängerungsoptionen vergessen in der Schätzung → tatsächlicher Auftragswert überschreitet Schwelle, Vergabe unterhalb der Bekanntmachungspflicht.
• Auftraggebereigenschaft verneint, obwohl überwiegende öffentliche Finanzierung > 50 % gegeben — § 99 Nr. 2 GWB zu eng ausgelegt.
• Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb § 14 Abs. 4 VgV ohne tragfähige Begründung — strenger Ausnahmecharakter.
• Falscher Gesetzesname: „Vergaberechtstransformationsgesetz" — der Arbeitstitel eines nicht so verkündeten Ampel-Vorhabens. Das seit 01.07.2026 geltende Gesetz heißt Vergabebeschleunigungsgesetz. Ein Vermerk, der das falsche Gesetz zitiert, ist in der Aufsichts- und Rechnungsprüfung angreifbar.
• Wertgrenzen aus Mustern vor dem 01.07.2026 übernommen — Direktauftrags- und Unterschwellen-Wertgrenzen wurden durch das Vergabebeschleunigungsgesetz verändert; eine darauf gestützte Verfahrenswahl ist fehlerhaft.
• BTTG-Schwelle (50.000 EUR netto) übersehen, weil der Auftrag unterschwellig ist — die Schwelle ist EU-schwellenwertunabhängig und greift gerade auch im Unterschwellenbereich.
• BTTG auf Landes- oder Kommunalvergaben angewandt — es bindet den Bund; für Länder und Kommunen gelten die jeweiligen Landesvergabe-/Tariftreuegesetze mit abweichenden Schwellen.
• BTTG-Ausnahmen ignoriert — Lieferaufträge und Aufträge der Bundeswehr sind ausgenommen; bei gemischten Aufträgen ist der Leistungsschwerpunkt zu bestimmen und zu dokumentieren.
• Einschlägiger Tarifvertrag nicht oder unzutreffend bestimmt — die Zuordnung ist kalkulationsrelevant für alle Bieter, wird von Vergabekammern überprüft und ist im Vergabevermerk zu begründen.