Rechtsprechung live prüfen: Keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über amtliche oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
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IAS 36 (Impairment of Assets — Goodwill-Werthaltigkeitsprüfung nach Akquisition; Pensionslasten als Faktor)
IFRS 3 (Business Combinations — Ansatz und Bewertung übernommener Pensionsverpflichtungen)
Vorgehen
Schritt 1: Transaktionsstruktur-Entscheidung und Pensionsauswirkung
Share Deal:
Erwerb von Gesellschaftsanteilen: Gesellschaft mit ihren Pensionsverpflichtungen geht vollständig auf Käufer über
Pensionsverpflichtungen verbleiben in der erworbenen Gesellschaft — keine neue Haftungsbegründung erforderlich
Risiko für Käufer: Alle historischen und latenten Pensionsrisiken (Altfalzusagen, Klagen, Unterdeckungen) gehen mit über
§ 613a BGB nicht direkt anwendbar (keine Übertragung von Arbeitsverhältnissen, sondern von Gesellschaftsanteilen)
Asset Deal:
Erwerb von Betriebsvermögen: § 613a BGB greift — Erwerber tritt vollständig in Arbeitsverhältnisse ein, einschließlich aller Nebenleistungen (BAV)
Einzelne Vermögensgegenstände können ausgewählt werden (Cherry Picking) — aber: § 613a ist zwingend bei Betriebsübergang
Pensionsverpflichtungen für bereits ausgeschiedene Arbeitnehmer und Rentner verbleiben beim Veräußerer (da diese nicht mehr im Arbeitsverhältnis stehen)
Gesamtschuldnerische Haftung gem. § 613a Abs. 2 BGB: ein Jahr nach Übergang für Altforderungen
Carve-out:
Herauslösung einer Teileinheit; § 613a BGB gilt für den herausgelösten Betriebsteil
Pensionsverpflichtungen müssen dem richtigen Rechtsträger zugeordnet werden (oft streitig)
Treuenfels Yamamoto empfiehlt: Klare Zuordnungsliste als Anlage zur SPA
Schritt 2: Pension Due Diligence
Dr. von Sompeh-Ostermann führt stets eine dedizierte Pension Due Diligence (PDD) durch, bestehend aus:
[SPA-AUSZUG] — PENSIONSGARANTIEN UND FREISTELLUNGEN
§ [X] BETRIEBLICHE ALTERSVERSORGUNG
§ [X].1 Definitionen
"Pensionsverpflichtungen" bezeichnet alle Ansprüche der gegenwärtigen und
ehemaligen Arbeitnehmer der Zielgesellschaft auf betriebliche Altersversorgung,
gleich welcher Rechtsgrundlage, in der zum Stichtag bestehenden Ausprägung.
"Pensionsrückstellungen" bezeichnet die nach HGB und IAS 19 bilanzierten
Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen der Zielgesellschaft per Stichtag.
§ [X].2 Garantien des Verkäufers zur BAV
(a) Vollständigkeit: Sämtliche Pensionsverpflichtungen der Zielgesellschaft
sind in Anlage [X] vollständig aufgeführt. Es bestehen keine weiteren
Pensionsverpflichtungen, die in Anlage [X] nicht enthalten sind.
(b) Rechtmäßigkeit: Alle Versorgungsordnungen, Betriebsvereinbarungen und
Einzelzusagen der Zielgesellschaft zur BAV entsprechen den Anforderungen des
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392/06. Es bestehen keine rechtlichen Angriffspunkte gegen die Wirksamkeit
bestehender Eingriffe in Versorgungsrechte.
(c) Anpassungspflicht (§ 16 BetrAVG): Die dreijährlichen Anpassungsprüfungen
gem. § 16 BetrAVG wurden für alle Rentner ordnungsgemäß durchgeführt und
dokumentiert. Etwaige unterlassene Anpassungen sind in Anlage [X]-2 vollständig
aufgeführt.
(d) Unverfallbarkeit: Alle Unverfallbarkeitsfristen gem. § 1b BetrAVG wurden
korrekt berechnet und eingehalten. Keine Anwartschaft wurde rechtswidrig verfallen
lassen.
(e) PSV: Alle PSV-Meldungen gem. § 14 BetrAVG wurden vollständig und fristgerecht
erstattet. Keine offenen PSV-Beitragsforderungen.
§ [X].3 Freistellungen (Indemnities — Veräußerer gegenüber Erwerber)
Der Veräußerer stellt den Erwerber und die Zielgesellschaft von folgenden
Ansprüchen frei:
(a) ALTFÄLLE-FREISTELLUNG: Sämtliche BAV-Ansprüche, die aus Sachverhalten
vor dem [Stichtag] entstanden sind und in den Due-Diligence-Unterlagen nicht
offengelegt wurden; ohne betragsmäßige Begrenzung; Verjährungsfrist: sieben
Jahre ab Stichtag.
(b) RENTNER-FREISTELLUNG (B-Kategorie): Die Pensionsverpflichtungen gegenüber
den in Anlage [X]-3 aufgeführten Rentnern und unverfallbar Ausgeschiedenen
verbleiben beim Veräußerer. Der Veräußerer stellt die Zielgesellschaft von
etwaigen Durchgriffsansprüchen dieser Personen vollständig frei.
(c) § 16-FREISTELLUNG: Eventuelle Ansprüche wegen unterlassener Rentenanpassung
gem. § 16 BetrAVG für Zeiträume vor dem [Stichtag], soweit in Anlage [X]-2
offengelegt: Freistellung bis zur Höhe des offengelegten Betrages zzgl.
EUR [Puffer].
§ [X].4 Anpassungsvorsorge nach Closing
(a) Der Erwerber verpflichtet sich, die dreijährlichen Anpassungsprüfungen
nach § 16 BetrAVG für das übernommene Rentner-Kollektiv (A-Kategorie)
sorgfältig durchzuführen.
(b) Für 36 Monate nach Closing ist der Erwerber verpflichtet, den Veräußerer
über etwaige Anpassungsentscheidungen und deren Ergebnisse zu informieren
(soweit B-Kategorie-Rentner betroffen sein könnten).
Template 2: Pension Due Diligence Report — Executive Summary (Muster)
PENSION DUE DILIGENCE REPORT
Vertraulich — Nur für Empfänger bestimmt
Mandant (Käufer): [Konzern Käufer AG]
Zielgesellschaft: [Zielgesellschaft GmbH]
Datum: [Datum]
Federführung: Prof. Dr. Adalbert von Sompeh-Ostermann, LL.M. (Oxford)
Treuenfels Yamamoto Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
EXECUTIVE SUMMARY
Gesamte IAS 19-DBO (Stichtag): EUR [Betrag] Mio.
Planvermögen (Stichtag): EUR [Betrag] Mio.
Net Pension Liability: EUR [Betrag] Mio.
HGB-Rückstellungen (Stichtag): EUR [Betrag] Mio.
PSV-Beiträge p.a. (letztes Jahr): EUR [Betrag]
RISIKOEINSTUFUNG:
□ Gering (keine wesentlichen Befunde)
□ Mittel (Befunde mit Handlungsbedarf — Details Abschnitt 3)
□ Hoch (wesentliche Befunde — Kaufpreis-Relevanz)
WESENTLICHE BEFUNDE:
1. [Befund 1 — z.B. Lücken in der Anpassungsdokumentation § 16 BetrAVG]
2. [Befund 2 — z.B. Ungesicherte Sonderzusagen Führungskräfte]
3. [Befund 3 — z.B. Pensionskassen-Unterdeckung]
EMPFEHLUNG:
□ SPA-Garantien gem. Template § [X].2 aufnehmen
□ Freistellungen gem. Template § [X].3 vereinbaren
□ Kaufpreisanpassung (EUR [Betrag]) für Risiken aus Befund [X]
□ W&I-Versicherung für BAV-Risiken empfohlen
□ Escrow (EUR [Betrag], 36 Monate) für streitige Positionen
Fallstricke
§ 613a BGB — Umgehungsversuche scheitern: Asset Deals, die gezielt so strukturiert werden, dass § 613a BGB nicht greift, werden vom BAG streng geprüft. Eine Bündelung von Einzeltransaktionen, die wirtschaftlich einem Betriebsübergang entsprechen, löst § 613a BGB aus.
Rentner verbleiben beim Veräußerer — oft vergessen: Bei Asset Deals gehen nur aktive Arbeitnehmer über; Rentner und unverfallbar Ausgeschiedene bleiben beim Veräußerer. Deren Versorgungspflichten sind im SPA klar abzugrenzen.
W&I-Pensionsdeckung — Ausschlusstatbestände: Standard-W&I-Policies schließen bekannte Risiken und typischerweise § 16 BetrAVG-Risiken aus, da diese oft systemisch (nicht transaktionsspezifisch) sind. Sorgfältige Policy-Verhandlung erforderlich.
IAS 19 bei Erstkonsolidierung (IFRS 3): Bei Erstkonsolidierung sind die übernommenen Pensionsverpflichtungen zum Fair Value anzusetzen (IFRS 3.26 ff.) — oft abweichend von der bisherigen IAS 19-DBO der Zielgesellschaft. Dies beeinflusst Goodwill-Berechnung erheblich.
→ psv-pensionssicherungsverein-und-haftungsketten — § 613a und PSV
→ pension-buyout-strukturierung-und-de-risking — Buyout als Post-Closing-Maßnahme
→ drei-stufen-theorie-eingriffsanalyse — historische Eingriffe als DD-Befunde
Ergaenzende Rechtsprechung (v14.2)
Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
