einstweilige-anordnung-47-abs-6-vwgo

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title	Einstweilige Anordnung § 47 Abs. 6 VwGO
description	Mandant hat Normenkontrollantrag eingereicht und moechte Vollzug des Bebauungsplans bis zur Entscheidung stoppen. § 47 Abs. 6 VwGO einstweilige Anordnung. Prüfraster: Vollzugsfolgenabwaegung als Massstab Eilbedürftigkeit Baugenehmigung beantragt Antragsbefugnis Aussetzung Vollzug B-Plan Glaubhaftmachung. Output: Eilantrag § 47 Abs. 6 VwGO Schriftsatz. Abgrenzung zu normenkontrollantrag-schriftsatz (Hauptsache) und jahresfrist-47-abs-2-vwgo (Frist beachten).
author	Klotzkette
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jurisdiction	de
practice	litigation
language	de

Einstweilige Anordnung § 47 Abs. 6 VwGO

Zweck

Der Eilantrag ist die schärfste Waffe der Mandantenseite. Bei drohendem Vollzug (Baugenehmigung, Baustart) muss er parallel zum Hauptsacheantrag eingereicht werden.

Schritt 1 — Wortlaut § 47 Abs. 6 VwGO

Norm

• Das Gericht kann auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist

Bedeutung

• Schutzinstrument für die Zeit zwischen Antragstellung und Hauptsacheentscheidung
• Verhinderung irreversibler Tatsachen-Schaffung

Schritt 2 — Antragsbefugnis und Statthaftigkeit

Akzessorietät

• Antragsbefugnis wie im Hauptsacheverfahren § 47 Abs. 2 VwGO
• Statthaftigkeit wie im Hauptsacheverfahren

Frist

• Innerhalb der Jahresfrist der Hauptsache stellbar
• Eilantrag kann auch vor Einreichung Hauptsache gestellt werden, sofern Hauptsache binnen 14 Tagen folgt

Schritt 3 — Materielle Voraussetzungen

Schwerer Nachteil oder wichtige Gründe

• Schwerer Nachteil bei drohender Bautätigkeit
• Wichtige Gründe bei Kettenwirkung des Plans (Folgeplanungen)

Dringend geboten

• Anstehender Vollzug
• Baugenehmigung beantragt
• Baugenehmigung erteilt
• Bauarbeiten begonnen oder unmittelbar bevorstehend

Vollzugsfolgenabwägung

• BVerfG-Maßstab für einstweilige Anordnung
• Abwägung Folgen ohne und mit Eilantrag

Schritt 4 — Folgenabwägung

Erfolgsprognose Hauptsache

• Wenn Hauptsacheantrag offensichtlich begründet — Eilantrag stattzugeben
• Wenn offensichtlich unbegründet — Eilantrag abzulehnen
• Wenn offen — reine Folgenabwägung

Folgen ohne Eilanordnung

• Bauarbeiten beginnen
• Nicht-rückbaubare Tatsachen geschaffen
• Mandantenrechte (Eigentum, Wohnqualität) irreversibel beeinträchtigt
• Auch wenn Hauptsache später Erfolg hat, fragwürdiger Rückbau

Folgen mit Eilanordnung

• Investor verliert Zeit (Geld)
• Stadt verliert Steuermittel
• Sind diese Folgen reversibel? In der Regel ja
• Vollzugsfolgenabwägung tendiert pro Mandant bei drohendem Hochbau

Schritt 5 — Antrag-Formulierung

Hauptantrag Eilantrag

• "Der Bebauungsplan Nr. X 'Name' der Stadt Y wird bis zur Entscheidung in der Hauptsache vorläufig außer Vollzug gesetzt."