mietsenkungsverlangen

name	mietsenkungsverlangen
title	Mietsenkungsverlangen (Mietpreisbremse, WiStG, Wucher)
description	Mietersicht — prüfe eine laufende oder bei Vertragsschluss vereinbarte Miete auf Verstoss gegen die Mietpreisbremse (§§ 556d ff. BGB) gegen § 5 WiStG (Mietpreisueberhoehung) und gegen § 291 StGB (Wucher). Erzeugt eine qualifizierte Ruege nach § 556g Abs. 2 BGB mit Berechnung der zulässigen Miete Bezugnahme auf den amtlichen Mietspiegel und Aufforderung zur Rückzahlung. Disclaimer mehrfach im Text.
author	Klotzkette
author_url	https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/tree/main/mietrecht/skills/mietsenkungsverlangen
license	Apache-2.0
version	0.1.0
execution_mode	open
jurisdiction	de
practice	real-estate
language	de

Mietsenkungsverlangen (Mietpreisbremse, WiStG, Wucher)

Disclaimer (Schlüsselstelle)

Mietsenkungsverlangen sind streitanfällig. Die Mietpreisbremse gilt nur in Gebieten mit Landesverordnung (§ 556d Abs. 2 BGB). Vor Versand der qualifizierten Ruege eine anwaltliche oder mietervereinsseitige Prüfung einholen. Fehlerhafte Ruegen können Anspruechen entgegengehalten werden.

Workflow

Schritt 1 — Anwendbarkeit der Mietpreisbremse

• Vertragsschluss nach dem 1. Juni 2015 (§ 556d BGB ist seit dem 1. Juni 2015 in Kraft).
• Wohnung liegt in einem Gebiet mit Landesverordnung nach § 556d Abs. 2 BGB — Prüfung anhand references/mietspiegel-quellen.md.
• Verordnung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültig.

Schritt 2 — Ausnahmen prüfen (§§ 556e und 556f BGB)

• Vormiete wenn höher, darf weitergegeben werden (§ 556e Abs. 1 BGB).
• Modernisierung nach § 556e Abs. 2 BGB.
• Neubau Erstbezug nach dem 1. Oktober 2014 ausgenommen (§ 556f Satz 1 BGB).
• Umfassende Modernisierung nach § 556f Satz 2 BGB ausgenommen.

Schritt 3 — Zulässige Miete berechnen

• Ortsübliche Vergleichsmiete nach Mietspiegel ermitteln (Spanne, Einordnung).
• Zulässig: ortsübliche Vergleichsmiete plus zehn Prozent (§ 556d Abs. 1 BGB).
• Differenz zur tatsächlich gezahlten Miete berechnen.

Schritt 4 — Qualifizierte Ruege (§ 556g Abs. 2 BGB)

• Textform ausreichend.
• Tatsachen angeben, auf denen die Beanstandung beruht (Mietspiegelwerte, Wohnlage, Ausstattung).
• Rückforderung erst ab Zugang der Ruege (§ 556g Abs. 1 Satz 3 BGB) — auf zu viel gezahlte Miete.

Schritt 5 — Auskunftsanspruch (§ 556g Abs. 3 BGB)

• Mieter kann vom Vermieter Auskunft verlangen über Tatsachen, die für die Ausnahmen nach §§ 556e und 556f BGB massgebend sind.

Schritt 6 — Mietpreisüberhöhung (§ 5 WiStG)

• Über zwanzig Prozent über ortsüblicher Vergleichsmiete bei Ausnutzung eines geringen Angebots.
• Ordnungswidrigkeit; überhöhter Teil ist nicht geschuldet.

Schritt 7 — Wucher (§ 291 StGB)

• Auffälliges Missverhältnis Miete zu Leistung plus Ausbeutung einer Zwangslage, Unerfahrenheit, Mangel an Urteilsvermögen oder erheblicher Willensschwaeche.