| name | falsche-wiese-warnung-ki-vo |
| title | Warnung: Falsche Wiese — Verwechslung der Rechtsgebiete |
| description | Nutzer fragt eine KI-VO-Frage die eigentlich unter DSGVO Produkthaftung MDR oder Maschinenverordnung faellt. Warnt vor typischen Rechtsgebiets-Verwechslungen KI-VO versus DSGVO versus Produkthaftungsrichtlinie versus Medizinprodukteverordnung versus Maschinenverordnung versus Cyber Resilience Act. Prüfraster: Schluesselmerkmale zur Abgrenzung der Regelwerke. Output: Orientierungsmemo mit konkretem Verweis auf das tatsaechlich einschlaegige Recht. Abgrenzung zu verhältnis-zu-anderen-unionsrechtsakten (systematische Kumulationsprüfung) und territorialer-anwendungsbereich-art-2. |
| author | Klotzkette |
| author_url | https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/tree/main/ki-vo-ai-act-pruefer/skills/falsche-wiese-warnung-ki-vo |
| license | Apache-2.0 |
| version | 0.1.1 |
| execution_mode | open |
| jurisdiction | eu |
| practice | regulatory |
| language | de |
Warnung: Falsche Wiese — Verwechslung der Rechtsgebiete
Zweck
Ein häufiger Fehler in der Praxis besteht darin, die KI-VO auf Sachverhalte anzuwenden, die tatsächlich von einem anderen Rechtsgebiet erfasst werden — oder umgekehrt: KI-spezifische Pflichten zu übersehen, weil der Nutzer glaubt, DSGVO-Konformität genüge. Dieser Skill klärt die Abgrenzung.
Verwechslungsfall 1 — KI-VO versus DSGVO
Häufiges Szenario: Nutzer fragt nach Datenschutzpflichten beim Einsatz eines KI-Systems.
Richtigstellung:
- Die DSGVO (Verordnung (EU) 2016/679) regelt den Schutz personenbezogener Daten und gilt für jede Verarbeitung personenbezogener Daten, unabhängig davon, ob KI eingesetzt wird.
- Die KI-VO (Verordnung (EU) 2024/1689) regelt zusätzliche Anforderungen an KI-Systeme als solche: Risikoklassen, Konformitätsbewertung, Transparenzpflichten, menschliche Aufsicht.
- Beide Regelwerke können gleichzeitig gelten und ergänzen sich. DSGVO-Konformität ersetzt keine KI-VO-Konformität.
- Praktische Schnittstelle: Art. 27 KI-VO (Grundrechte-Folgenabschätzung für Betreiber) ist eng verzahnt mit Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 35 DSGVO.
Routing: Wenn primär Datenschutzfragen bestehen → anderes Plugin (Datenschutzrecht). Wenn KI-spezifische Pflichten geprüft werden sollen → weiter in diesem Workflow.
Verwechslungsfall 2 — KI-VO versus Produkthaftungsrichtlinie
Häufiges Szenario: Nutzer fragt nach Haftung für Schäden durch ein KI-System.
Richtigstellung:
- Die KI-VO ist keine Haftungsregelung. Sie begründet öffentlich-rechtliche Pflichten und Sanktionen, aber keine privatrechtlichen Schadensersatzansprüche.
- Die neue EU-Produkthaftungsrichtlinie (2024/2853) und die KI-Haftungsrichtlinie (Entwurf) betreffen Haftungsfragen. Diese sind vom KI-VO-Workflow zu trennen.
- Compliance mit der KI-VO kann jedoch haftungsmindernd wirken, wenn ein Verstoß zugleich eine Sorgfaltspflichtverletzung darstellt.
Routing: Haftungsfragen → Fachanwalt IT-Recht / Produkthaftung; KI-VO-Compliance → dieser Workflow.
Verwechslungsfall 3 — KI-VO versus Medizinprodukteverordnung (MDR/IVDR)
Häufiges Szenario: KI-System in einem Medizinprodukt oder für Diagnose/Behandlung.
Richtigstellung:
- Die MDR (Verordnung (EU) 2017/745) und IVDR (Verordnung (EU) 2017/746) gelten für Medizinprodukte und In-vitro-Diagnostika.
- Ein KI-System, das in einem Medizinprodukt eingesetzt wird, kann gleichzeitig der MDR und der KI-VO unterliegen.
- Für KI-Systeme, die als Sicherheitsbauteil eines Medizinprodukts eingestuft werden, gilt Art. 6 Abs. 1 KI-VO i.V.m. Anhang I Nr. 1 KI-VO (MDR ist dort gelistet).
