patentfamilien-analyse
Zweck
Ein einzelnes Patentdokument steht selten allein — es ist Teil einer Patentfamilie, die aus der gleichen Erstanmeldung hervorgegangen ist. Für die FTO-Recherche, die Stand-der-Technik-Recherche und die Einspruchsstrategie ist es entscheidend, die ganze Familie zu kennen.
Konzepte
INPADOC-Familie
Definition über den Prioritätstag. Alle Anmeldungen weltweit, die direkt oder indirekt auf dieselbe Erstanmeldung priorisieren (Pariser Verbandsübereinkunft, Art. 4 PVÜ — 12 Monate Prioritätsfrist).
- Eine Erstanmeldung in DE am 15.03.2018.
- Innerhalb 12 Monaten Nachanmeldungen in EP, US, JP, CN, KR mit Priorität DE 15.03.2018.
- 18 Monate nach Prioritätstag (15.09.2019): Veröffentlichung der Anmeldungen.
- Alle gehören zur INPADOC patent family mit Stamm-Prioritätstag 15.03.2018.
INPADOC wird vom EPA gepflegt und ist über Espacenet und EPO Open Data zugänglich.
Domestic Patent Family
Definition über gleichen Anmelder + technische Verwandtschaft. Continuation-in-Part, Teilanmeldung (§ 39 PatG / Art. 76 EPÜ), Zusatzanmeldung. Die Domestic Family ist enger als die INPADOC-Familie und kann anderen Anmeldetag haben.
Simple Family
Definition über gleichen Satz aller Prioritätsdaten. Engere Definition als INPADOC, in Espacenet als "Simple family" gekennzeichnet.
Ablauf
Schritt 1: Treffer zur Recherche-Bewertung übernehmen
Aus den Recherche-Treffern (Output von agentische-datenbank-recherche) den Treffer auswählen, dessen Familie analysiert werden soll. Typisch: jeder X-Treffer und jeder kritische Y-Treffer aus stand-der-technik-recherche und jeder Rot-/Gelb-Treffer aus freedom-to-operate-recherche.
Schritt 2: Espacenet Family View öffnen
In Espacenet zum Treffer navigieren, "Family list" oder "INPADOC patent family" auswählen.
URL-Schema:
https://worldwide.espacenet.com/patent/search/family/<family-id>/publication/<publication-no>?q=<publication-no>
Die Family-ID ist eine zentrale Kennzahl — sie identifiziert die INPADOC-Familie eindeutig.
Schritt 3: Familientabelle erstellen
Pro Familienmitglied:
| Veröff.-Nr. | Anmelder | Anmeldetag | Prio | Status | Klasse | Validierung | Link |
|---|
| DE 10 2018 005 432 A1 | Siemens AG | 15.03.2018 | DE 15.03.2018 | zurückgenommen | H02J 3/14 | — | DPMAregister-Link |
| EP 3 456 789 A1 | Siemens AG | 14.03.2019 | DE 15.03.2018 | erteilt | H02J 3/14 | DE FR GB | EPO-Register-Link |
| EP 3 456 789 B1 | Siemens AG | 14.03.2019 | DE 15.03.2018 | erteilt 12.09.2021 | H02J 3/14 | DE FR GB IT NL | EPO-Register-Link |
| US 10,876,543 B2 | Siemens AG | 15.03.2019 | DE 15.03.2018 | erteilt 05.10.2020 | H02J 3/14 | US | USPTO-Link |
| Rechtsprechung live prüfen | Keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über amtliche oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren. | | | | | | |
| CN 110123456 A | Siemens AG | 14.03.2019 | DE 15.03.2018 | erteilt CN | H02J 3/14 | CN | Espacenet-CN-Link |
| JP 6789012 B2 | Siemens AG | 14.03.2019 | DE 15.03.2018 | erteilt JP | H02J 3/14 | JP | Espacenet-JP-Link |
Schritt 4: Rechtsstand markieren
Pro Familienmitglied: ist es noch in Kraft? Wann läuft die Schutzdauer ab (= Anmeldetag + 20 Jahre)? Sind die Jahresgebühren bezahlt? — über rechtsstand-pruefen.
Schritt 5: Auswertung
- In welchen Staaten ist die Erfindung in Kraft? Daraus ergeben sich die Territorien, in denen die Familie für FTO relevant ist.
- In welchen Staaten ist die Familie nie eingetreten? Dort bestehen für die Mandantin keine Verbietungsrechte.
- In welchen Staaten ist die Familie abgelaufen / zurückgenommen / nicht erteilt? Dort frei.
- Continuation- / Teilanmeldungen — sind weitere Anmeldungen aus derselben Stammanmeldung anhängig? Diese können bei Erteilung künftige Verbietungsrechte begründen.
Schritt 6: Output an aufrufendes Skill
Familientabelle als strukturiertes YAML/JSON an freedom-to-operate-recherche oder recherchebericht-erstellen.
Hinweise
- Datenlücken. Nicht alle Ämter melden vollständig an INPADOC. Bei JP-, CN-, KR-Patenten kann die Familie unvollständig erfasst sein. Bei kritischen Mandaten: amtliche Direktrecherche im Zielland.
- Späte Nachanmeldungen außerhalb der 12-Monats-Prioritätsfrist sind keine echte Familie, sondern eigenständige Anmeldungen mit eigenem Stand der Technik.
- EP-Patente mit Einheitlichem Patent (UP). Seit Juni 2023 gibt es das Einheitliche Patent. Erfasst alle Teilnehmer-Staaten als ein einziges Schutzrecht; in der Familienliste oft als "European patent with unitary effect" gekennzeichnet.
- PCT-Anmeldungen (WO …) sind keine eigentlichen Patente, sondern Anmeldewege. Erst durch nationale Phasen entstehen die einzelnen Patente.
- Anmelderwechsel. Familienmitglieder können verschiedene Anmelder haben (Anmelderwechsel, Konzernverschiebung). Bei FTO immer auf den aktuellen eingetragenen Inhaber im jeweiligen Register prüfen.
Disclaimer
Hinweis zur Familienanalyse. Diese Patentfamilien-Analyse beruht auf INPADOC-Daten und ist eine KI-gestützte Vorrecherche. Datenlücken sind insbesondere bei JP- CN- KR- und einzelnen weiteren Aemtern möglich. Continuation- und Teilanmeldungen können anhängig sein, ohne dass sie schon veröffentlicht sind. Die Familie kann durch Anmelderwechsel verschoben sein. Die finale Familie- und Rechtsstandsbewertung muss durch direkte Recherche in den nationalen Registern abgesichert werden.
Triage-Fragen vor Patentfamilien-Analyse
Bevor die Familienanalyse begonnen wird, klaere:
- Ist das Ausgangsdokument (Stammanmeldung oder Hauptpatent) korrekt identifiziert?
- Sind Continuation-, Divisional- und CIP-Anmeldungen (US) oder Teilanmeldungen (EP) beruecksichtigt?
- Wurden JP, CN, KR-Familienmitglieder direkt in den nationalen Registern nachgeprueft (INPADOC-Luecken)?
- Gibt es ein Einheitliches Patent (UP) unter dem EP-Patent — wenn ja, welche Staaten sind abgedeckt?
Aktuelle Rechtsprechung
Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
EPA, Erweiterte Beschwerdekammer, G 2/10 (Teilanmeldung): Eine EP-Teilanmeldung kann nur Gegenstande umfassen, die in der Stammanmeldung zum Zeitpunkt der Einreichung der Teilanmeldung offenbart waren; neue Merkmale koennen nicht nachtraeglich in eine Teilanmeldung eingefuehrt werden.
Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
