normenkontrolle

name	normenkontrolle
description	Prüfung des prinzipalen Normenkontrollantrags nach § 47 VwGO vor dem Oberverwaltungsgericht gegen untergesetzliche Normen (insbesondere Bebauungspläne und Satzungen): Statthaftigkeit, Antragsbefugnis und Antragsfrist von einem Jahr. Use when ein untergesetzliches Regelwerk wie ein Bebauungsplan oder eine kommunale Satzung unmittelbar angegriffen werden soll.
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/verwaltungsrecht:normenkontrolle

Zweck

Die prinzipale Normenkontrolle nach § 47 VwGO erlaubt es, eine untergesetzliche Rechtsnorm – vor allem einen Bebauungsplan oder eine kommunale Satzung – unmittelbar und mit Wirkung für jedermann (inter omnes) vom Oberverwaltungsgericht überprüfen zu lassen. Diese Skill prüft die Zulässigkeit des Antrags, insbesondere die Statthaftigkeit gegen die richtige Normart, die Antragsbefugnis und die einjährige Antragsfrist, und ordnet die Begründetheitsfragen ein.

Eingaben

• Angegriffene Norm (Bebauungsplan, Satzung, Rechtsverordnung)
• Bekanntmachungsdatum der Norm
• Betroffenheit des Antragstellers (Eigentum, Nutzung, Nachbarstellung)
• Geltend gemachter Rechtsverstoß (Verfahrens-, Abwägungs-, materieller Fehler)