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§ 7 Abs. 4 BetrAVG (Konzernhaftung: bei Konzernverbund Haftungsketten)
Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
Rechtsprechung live prüfen: Keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über amtliche oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
§ 613a BGB (Betriebsübergang — Haftungsübergang auf Erwerber)
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Quellenregel
Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.
Vorgehen
Schritt 1: PSV-Pflicht — Systematischer Überblick
Der PSV (Pensionssicherungsverein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit) sichert Versorgungsansprüche bei Arbeitgeberinsolvenz ab. Die PSV-Pflicht besteht für:
Durchführungsweg
PSV-Pflicht?
Ausnahme
Direktzusage
Ja
Keine
Unterstützungskasse
Ja
Keine
Pensionskasse (reguliert)
Nein (i.d.R.)
Nur wenn keine eigene Sicherungseinrichtung (§ 8 BetrAVG)
Pensionsfonds
Ja (begrenzt)
Wenn DC-Zusage mit Beitragszusage (§ 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BetrAVG)
Direktversicherung
Nein
Bei unwiderruflichem Bezugsrecht (§ 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BetrAVG)
Direktzusagen und Unterstützungskassen: Teilwert der Rückstellungen gem. § 6a EStG oder steuerlicher Wert (§ 11 BetrAVG Variante)
PSV-Beitragssatz: jährlich festgesetzt (aktuell ca. 3,4 ‰ — variiert erheblich je nach Insolvenzjahr)
Beitragsbemessungsgrundlage = Barwert der Versorgungsverpflichtungen nach Grundsätzen PSV-Merkblatt
Praxis-Tipp Treuenfels Yamamoto: PSV-Jahresbeiträge sollten im Rahmen eines BAV-Budgetprozesses vorhergesagt werden. In Krisenjahren (Insolvenzwellen) steigt der Beitragssatz stark. 2020 war der Satz ca. 9,1 ‰ (COVID-Insolvenzwelle).
Schritt 3: PSV-Schutzlücken — kritische Analyse
Lücke 1: Pensionskassen-Leistungskürzungen
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Lücke 3: Kleinstanwartschaften
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Lücke 4: Direktversicherung mit widerruflichem Bezugsrecht
Ist das Bezugsrecht widerruflich, besteht PSV-Pflicht; bei Insolvenz des Arbeitgebers kann der Insolvenzverwalter den Widerruf erklären — mit der Folge, dass der Rückkaufswert in die Insolvenzmasse fällt. BAV-Berechtigte sind dann auf PSV-Schutz angewiesen.
Schritt 4: Konzernhaftung (§ 7 Abs. 4 BetrAVG)
Im Konzernverbund gilt: Beendet eine Konzerngesellschaft (Tochter) ihr Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer aus Anlass eines Konzerninteresses (z.B. Umstrukturierung), haftet die Muttergesellschaft für die Versorgungsleistungen wenn der Arbeitnehmer unmittelbar beim herrschenden Unternehmen (§ 17 Abs. 1 S. 3 BetrAVG) tätig war.
§ 613a BGB bei Betriebsübergang:
Betriebsübergang: Erwerber tritt gem. § 613a Abs. 1 BGB vollständig in BAV-Verbindlichkeiten ein
Haftung des Veräußerers: § 613a Abs. 2 BGB — Altarbeitnehmer aus Versorgungsansprüchen vor Übergang haftet Veräußerer noch ein Jahr nach Übergang gesamtschuldnerisch
CHECKLISTE — PSV-SCHUTZLÜCKEN-AUDIT
Treuenfels Yamamoto · Dr. von Sompeh-Ostermann
□ Sind alle PSV-pflichtigen Durchführungswege vollständig gemeldet?
□ Direktversicherungen: Bezugsrecht widerruflich oder unwiderruflich?
(Widerruflich → PSV-Pflicht prüfen)
□ Pensionskassen: Eigene Sicherungseinrichtung (§ 8 BetrAVG) vorhanden?
(Wenn Nein → PSV-Pflicht beachten)
□ Konzerngesellschaften außerhalb Deutschlands:
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□ § 613a BGB bei letztem Betriebsübergang: PSV-Haftung Veräußerer beachtet?
□ Kleinstanwartschaft-Abfindungen: Zulässigkeitsgrenze § 3 Abs. 2 BetrAVG eingehalten?
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Fallstricke
PSV-Beitragssatz-Volatilität: Der PSV-Beitragssatz schwankt stark (zwischen ca. 1 ‰ und 9 ‰ in den letzten 20 Jahren). Konzerne mit hohen Direktzusagen müssen in Krisenjahren mit erheblichen Zusatzbeiträgen rechnen. Budgetierung stets konservativ.
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Auslandstöchter ohne PSV-Äquivalent: In Ländern ohne Insolvenzsicherung (viele Schwellenländer) sind Versorgungsverpflichtungen bei Insolvenz der Auslandstochter ungesichert. Konzern-Garantien prüfen.
Querverweise zu anderen Skills
→ pensionsmodelle-fuenf-durchfuehrungswege — PSV je Durchführungsweg
→ cta-contractual-trust-arrangement-strukturierung — CTA und PSV-Beitrag
→ buyout-im-ma-deal-asset-vs-share — § 613a BGB und PSV-Haftung im Deal
→ drei-stufen-theorie-eingriffsanalyse — Eingriffe und Schutzumfang PSV
