kueschk-frist-und-zugang-pruefen

name	kueschk-frist-und-zugang-pruefen
title	Frist und Zugang prüfen
description	Fristprüfung Kündigungsschutzklage: § 4 KSchG drei Wochen ab Zugang; § 5 KSchG nachtraegliche Klagezulassung bei unverschuldeter Versaeumung; Zugangsbeweis-Fragen; Fristberechnung nach §§ 187 und 188 BGB.
author	Klotzkette
author_url	https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/tree/main/arbeitsrecht/skills/kueschk-frist-und-zugang-pruefen
license	Apache-2.0
version	0.1.0
execution_mode	open
jurisdiction	de
practice	employment
language	de

Frist und Zugang prüfen

KRITISCHE SOFORTPRÜFUNG — kläre als Erstes

1. Wann ist die Kündigung zugegangen? (genaues Datum, nicht Datum auf dem Schreiben)
2. Wie viele Tage sind noch bis zum Ablauf der Drei-Wochen-Frist?
3. Gibt es Beweise für das Zugangsdatum?
4. War die Frist bereits abgelaufen → § 5 KSchG nachträgliche Klagezulassung prüfen

Zentrale Normen

• § 4 Satz 1 KSchG — 3-Wochen-Frist ab Zugang der schriftlichen Kündigung (absolute Ausschlussfrist)
• § 7 KSchG — Fiktion der Wirksamkeit bei Fristversäumnis (auch bei inhaltlich rechtswidriger Kündigung!)
• § 5 KSchG — Nachträgliche Klagezulassung bei unverschuldeter Versäumung
• § 130 Abs. 1 BGB — Zugangsbegriff: Gelangen in den Machtbereich des Empfängers
• § 187 Abs. 1 BGB — Tag des Ereignisses zählt nicht mit
• § 188 Abs. 2 BGB — Fristende: gleicher Wochentag nach 3 Wochen um 24:00 Uhr
• § 193 BGB — Fristende fällt auf Samstag/Sonntag/Feiertag → nächster Werktag

Aktuelle Rechtsprechung

• Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

Quellenregel

Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.

KRITISCHE SOFORTPRÜFUNG (Schritte)

Schritt 1: Zugangsdatum feststellen

Der Fristlauf beginnt mit dem Zugang der schriftlichen Kündigung (§ 4 Satz 1 KSchG).

Zugang bedeutet (§ 130 Abs. 1 BGB): Die Willenserklärung ist in den Machtbereich des Empfängers gelangt und er hatte unter gewöhnlichen Umständen die Möglichkeit der Kenntnisnahme.

Zugangsmöglichkeiten und Beweis:

Zustellweg	Beweisstärke
Übergabeeinschreiben mit Rückschein	Sehr stark (Datum urkundlich belegt)
Persönliche Übergabe mit Zeugen	Stark
Einwurf-Einschreiben	Mittelstark (Datum durch Postunternehmen)
Einwurf in Briefkasten durch Boten	Mittel (Zeuge erforderlich)
Briefumschlag mit Poststempel	Mittel
Eigene Erinnerung ohne Beleg	Schwach

Prüffrage: An welchem Tag und auf welche Weise wurde die Kündigung erhalten? Gibt es Beweise?