fachanwalt-verkehrsrecht-fahrerlaubnis-entzug

name	fachanwalt-verkehrsrecht-fahrerlaubnis-entzug
title	Fahrerlaubnis-Entzug
description	Mandant hat Führerschein entzogen bekommen oder befuerchtet Entziehung und fragt nach Möglichkeiten. § 69 StGB strafgerichtlich § 3 StVG verwaltungsrechtlich. Prüfraster: Sperrfrist § 69a StGB vorlaeufige Entziehung § 111a StPO Wiedererteilung § 20 FeV MPU-Anordnung §§ 13 14 FeV Beschwerde § 304 StPO Widerspruch Verwaltungsverfahren Punkteabbau § 4 Abs. 7 StVG. Output: Verteidigungsstrategie und Antragsschriftsatz. Abgrenzung zu fachanwalt-verkehrsrecht-mpu-vorbereitung (MPU-Prep) und mandat-triage-verkehrsrecht.
author	Klotzkette
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license	Apache-2.0
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jurisdiction	de
practice	criminal
language	de

Fahrerlaubnis-Entzug

Kaltstart-Rückfragen

1. Wurde die Fahrerlaubnis strafgerichtlich nach § 69 StGB oder verwaltungsrechtlich nach § 3 StVG entzogen? Liegt vorläufige Entziehung § 111a StPO vor?
2. Welches Anlassdelikt — Trunkenheitsfahrt §§ 316, 315c StGB (BAK?), Drogenfahrt § 24a StVG, Unfallflucht § 142 StGB, Nötigung § 240 StGB, Punktestand § 4 Abs. 5 StVG?
3. Wann wurde der Führerschein abgenommen oder hinterlegt? Wie lange ist der Mandant bereits ohne Fahrerlaubnis (relevant für Sperrfristverkürzung)?
4. Ist MPU bereits angeordnet oder zu erwarten — Anlassgründe § 13 FeV (Alkohol) oder § 14 FeV (Drogen/Punkte)?
5. Welche beruflichen Folgen entstehen durch den Entzug und besteht Bedarf an beschleunigter Wiedererteilung?
6. Wurden Abstinenz-Belege (Haaranalyse, Urinproben) bereits erhoben? Zeitraum ab wann?
7. Liegt ein Widerspruch oder eine Anfechtungsklage gegen den Verwaltungsakt der Fahrerlaubnisbehörde vor?
8. Bei Strafrecht: Ist die Hauptverhandlung bereits terminiert? Verhandlungsstrategie für Sperrfristdauer?

• Was will der Mandant wirklich erreichen? (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist fuer den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)

Rechtsgrundlagen

Normtexte (Kernauszug)

• § 69 Abs. 1 StGB — Strafgericht entzieht Fahrerlaubnis, wenn jemand wegen einer rechtswidrigen Tat verurteilt wird, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs begangen hat und wenn sich aus der Tat ergibt, dass er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist.
• § 69 Abs. 2 StGB — Regelfall der Ungeeignetheit bei: §§ 315a Abs. 1 Nr. 1, 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a (Trunkenheit), 316 StGB, 142 StGB (Unfallflucht unter bestimmten Voraussetzungen), 315d Abs. 1 Nr. 2, 3 StGB.
• § 69a Abs. 1 StGB — Sperrfrist sechs Monate bis fünf Jahre; Regelfall ein Jahr bei § 316 StGB; Mindestfrist kann überschritten werden; lebenslänglich bei wiederholter Trunkenheitsfahrt.
• § 69a Abs. 7 StGB — Anrechnung vorläufiger Entziehung auf Sperrfrist; jeder volle Monat vorläufige Entziehung mindert Sperrfrist.
• § 111a StPO — Vorläufige Entziehung im Ermittlungsverfahren; bei dringendem Verdacht und dringenden Gründen für spätere endgültige Entziehung; Führerschein sofort abzuliefern.
• § 3 StVG — Verwaltungsrechtliche Entziehung; Fahrerlaubnisbehörde entzieht bei fehlender Eignung oder fehlender Befähigung; konkretisiert durch FeV.
• § 4 Abs. 5 Nr. 3 StVG — Punktesystem: ab 8 Punkten im FAER entzieht Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis.