interne-untersuchung

name	interne-untersuchung
title	Interne Untersuchung — Referenz-Skill (Arbeitsrecht)
description	Referenz-Skill: gemeinsames Framework für arbeitsrechtliche interne Untersuchungen vom Eingang einer Beschwerde bis zum abschließenden Memo — vertrauliches Untersuchungsprotokoll, Dokumentenverarbeitung mit Relevanzprüfung, Quellendeckungs-Tracking, Abfragen gegen das Protokoll, Memo-Entwurf und Zielgruppen-Zusammenfassungen. Wird von /untersuchung-eroeffnen, /untersuchung-ergaenzen, /untersuchung-abfrage, /untersuchungs-memo und /untersuchungs-zusammenfassung geladen; nicht direkt aufzurufen.
author	Klotzkette
author_url	https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/tree/main/arbeitsrecht/skills/interne-untersuchung
license	Apache-2.0
version	0.1.0
execution_mode	open
jurisdiction	de
practice	employment
language	de

Interne Untersuchung — Referenz-Skill (Arbeitsrecht)

Zweck

Interne Untersuchungen scheitern auf zwei Wegen: fehlende Quellenabdeckung (Erkenntnisquellen, die nie erhoben wurden) und fehlende Synthese (Erkenntnisse, die erhoben wurden, aber nie verknüpft wurden). Diese Skill adressiert beide Schwachstellen — sie verfolgt, was erhoben wurde und was nicht, verarbeitet Dokumentenmassen zur Identifikation des Wesentlichen ohne den Anwalt zu überwältigen, und führt ein strukturiertes Protokoll, das jederzeit zu einem vertraulichen Memo verdichtet werden kann.

Vertraulichkeit und Datenschutz

Vertraulichkeit. Alle durch diese Skill erstellten Dateien — Protokolleinträge, Memo-Entwürfe, Zielgruppen-Zusammenfassungen, Dokumentennotizen — teilen den Vertraulichkeitsstatus der zugrundeliegenden Untersuchung. Eine Weitergabe über den autorisierten Kreis hinaus (an nicht beteiligte Dritte, HR ohne ausreichende Einschränkung, die Unternehmensseite ohne rechtliche Steuerung) kann den Schutzcharakter der Unterlagen gefährden. Alle Dateien dort aufbewahren, wo vertrauliche Unterlagen gelagert werden, und jede Weitergabe bewusst entscheiden.

§ 26 BDSG — Beschäftigtendatenschutz: Die Verarbeitung personenbezogener Beschäftigtendaten im Rahmen interner Untersuchungen ist nur zulässig, wenn sie zur Aufdeckung von Straftaten oder schwerwiegenden Pflichtverletzungen erforderlich ist und das schutzwürdige Interesse der betroffenen Arbeitnehmer nicht überwiegt. Verhältnismäßigkeit ist bei jedem Schritt zu prüfen.

Mitbestimmung § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG: Der Einsatz technischer Überwachungseinrichtungen (z. B. E-Mail-Auswertung, IT-Forensik) unterliegt dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats. Bevor Kommunikationsauswertungen vorgenommen werden, ist die Zustimmung des Betriebsrats oder eine Betriebsvereinbarung zur Unternehmensführung erforderlich.

Detektivkosten: Kosten für externe Ermittler sind nach der BAG-Rechtsprechung nur unter engen Voraussetzungen als Schadensersatz Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren. Rechtsprechung live prüfen: Keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über amtliche oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

Rechtlicher Rahmen

Kernvorschriften:

• § 26 BDSG: Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses; Verarbeitung zur Aufdeckung von Straftaten; Verhältnismäßigkeit
• Art. 5, 6 DSGVO: Rechtmäßigkeit der Verarbeitung; berechtigtes Interesse als Verarbeitungsgrundlage
• § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG: Mitbestimmung bei technischen Überwachungseinrichtungen