untersuchung-ergaenzen

name	untersuchung-ergaenzen
title	Untersuchungs-Datenpflege (Arbeitsrecht)
description	Fügt einer laufenden internen Untersuchung neue Daten hinzu — Dokumente, Befragungsnotizen oder Beobachtungen. Verarbeitet Dokumentenpakete anhand dokumentierter Auswahlkriterien, markiert relevante Funde und protokolliert alles Gesichtete zur Deckungsverifikation. Lädt, wenn neue Beweise, Befragungsnotizen oder Dokumentenlieferungen für eine laufende Untersuchung eingehen.
author	Klotzkette
author_url	https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/tree/main/arbeitsrecht/skills/untersuchung-ergaenzen
license	Apache-2.0
version	0.1.0
execution_mode	open
jurisdiction	de
practice	employment
language	de

Untersuchungs-Datenpflege (Arbeitsrecht)

Zweck

Fügt Daten in ein laufendes Untersuchungsprotokoll ein. Verarbeitet Dokumentenpakete anhand dokumentierter Auswahlkriterien (§ 26 BDSG — Verhältnismäßigkeit), markiert relevante Funde, protokolliert alle gesichteten Unterlagen zur Deckungsverifikation.

Lädt, wenn neue Erkenntnisse, Befragungsnotizen oder Dokumentenlieferungen für eine laufende Untersuchung zur Verarbeitung eingehen.

Eingaben

• Bezeichnung der Untersuchungssache (oder Slug)
• Art der Daten: Befragungsnotizen / Dokumentenpaket / Anwaltsnotizen / Bestätigung Anhörungshinweis
• Inhalt der Daten (eingefügt oder angehängt)

Rechtlicher Rahmen

Kernvorschriften:

• § 26 BDSG: Verarbeitung von Beschäftigtendaten zur Aufdeckung von Straftaten oder schwerwiegenden Pflichtverletzungen — Verhältnismäßigkeit ist Voraussetzung; Verarbeitung nur soweit zur Sachaufklärung erforderlich
• Art. 5 Abs. 1 lit. c DSGVO: Datenminimierungsgrundsatz — nur notwendige Daten erheben und verarbeiten
• § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG: Mitbestimmung bei technischen Überwachungseinrichtungen — vor Auswertung von E-Mails oder IT-Kommunikation ist Zustimmung des Betriebsrats oder eine einschlägige Betriebsvereinbarung erforderlich
• § 626 BGB: Außerordentliche Kündigung; Frist des § 626 Abs. 2 BGB (zwei Wochen ab Kenntnis) — Dokumentation des Zeitpunkts des Kenntniserwerbs ist untersuchungskritisch
• § 241 Abs. 2 BGB: Mitwirkungspflicht des Arbeitnehmers im Rahmen des Untersuchungsverfahrens; Grenzen bei Selbstbelastung

Leitentscheidungen:

• Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren. Beweisverwertungsverbot bei rechtswidrig erlangten Dokumenten — heimliche Videoüberwachung ohne Betriebsratsinhaber führt zum Verwertungsverbot auch im Kündigungsschutzprozess; Grundsatz gilt sinngemäß für rechtswidrig ausgewertete Kommunikation

• Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren. Verdachtskündigung — Anforderungen an die Dokumentation des Tatverdachts; objektive Schwere; inhaltliche Mindestanforderungen an die Anhörung

• Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren. Erstattungsfähigkeit von Untersuchungskosten (Detektivkosten) — nur bei konkreter Verdachtslage bei Beauftragung und Verhältnismäßigkeit