Fügt einer laufenden internen Untersuchung neue Daten hinzu — Dokumente, Befragungsnotizen oder Beobachtungen. Verarbeitet Dokumentenpakete anhand dokumentierter Auswahlkriterien, markiert relevante Funde und protokolliert alles Gesichtete zur Deckungsverifikation. Lädt, wenn neue Beweise, Befragungsnotizen oder Dokumentenlieferungen für eine laufende Untersuchung eingehen.
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Fügt einer laufenden internen Untersuchung neue Daten hinzu — Dokumente, Befragungsnotizen oder Beobachtungen. Verarbeitet Dokumentenpakete anhand dokumentierter Auswahlkriterien, markiert relevante Funde und protokolliert alles Gesichtete zur Deckungsverifikation. Lädt, wenn neue Beweise, Befragungsnotizen oder Dokumentenlieferungen für eine laufende Untersuchung eingehen.
Fügt Daten in ein laufendes Untersuchungsprotokoll ein. Verarbeitet
Dokumentenpakete anhand dokumentierter Auswahlkriterien (§ 26 BDSG —
Verhältnismäßigkeit), markiert relevante Funde, protokolliert alle
gesichteten Unterlagen zur Deckungsverifikation.
Lädt, wenn neue Erkenntnisse, Befragungsnotizen oder Dokumentenlieferungen
für eine laufende Untersuchung zur Verarbeitung eingehen.
Eingaben
Bezeichnung der Untersuchungssache (oder Slug)
Art der Daten: Befragungsnotizen / Dokumentenpaket / Anwaltsnotizen /
Bestätigung Anhörungshinweis
Inhalt der Daten (eingefügt oder angehängt)
Rechtlicher Rahmen
Kernvorschriften:
§ 26 BDSG: Verarbeitung von Beschäftigtendaten zur Aufdeckung von
Straftaten oder schwerwiegenden Pflichtverletzungen — Verhältnismäßigkeit
ist Voraussetzung; Verarbeitung nur soweit zur Sachaufklärung erforderlich
Art. 5 Abs. 1 lit. c DSGVO: Datenminimierungsgrundsatz — nur notwendige
Daten erheben und verarbeiten
§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG: Mitbestimmung bei technischen Überwachungseinrichtungen
— vor Auswertung von E-Mails oder IT-Kommunikation ist Zustimmung des
Betriebsrats oder eine einschlägige Betriebsvereinbarung erforderlich
§ 626 BGB: Außerordentliche Kündigung; Frist des § 626 Abs. 2 BGB (zwei
Wochen ab Kenntnis) — Dokumentation des Zeitpunkts des Kenntniserwerbs ist
untersuchungskritisch
§ 241 Abs. 2 BGB: Mitwirkungspflicht des Arbeitnehmers im Rahmen
des Untersuchungsverfahrens; Grenzen bei Selbstbelastung
Leitentscheidungen:
Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
Beweisverwertungsverbot bei rechtswidrig erlangten Dokumenten — heimliche
Videoüberwachung ohne Betriebsratsinhaber führt zum Verwertungsverbot
auch im Kündigungsschutzprozess; Grundsatz gilt sinngemäß für
rechtswidrig ausgewertete Kommunikation
Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
Verdachtskündigung — Anforderungen an die Dokumentation des Tatverdachts;
objektive Schwere; inhaltliche Mindestanforderungen an die Anhörung
Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
Erstattungsfähigkeit von Untersuchungskosten (Detektivkosten) — nur bei
konkreter Verdachtslage bei Beauftragung und Verhältnismäßigkeit
Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen zitieren. Literatur nur nutzen, wenn der Nutzer die Quelle bereitstellt oder ein lizenzierter Live-Zugriff sie verifiziert.
Beschäftigtendatenschutz: § 26 BDSG, Art. 5 und 6 DSGVO; Fachliteratur nur mit Nutzerquelle oder verifiziertem Live-Zugriff.
§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG: Mitbestimmung bei technischen Überwachungseinrichtungen; Rechtsprechung nur frei verifiziert zitieren.
§ 626 BGB: Zwei-Wochen-Frist, Verdachtskündigung und Anhörung nur mit verifizierter BAG-Rechtsprechung oder Nutzerquelle vertiefen.
Ablauf
Schritt 1 — Kontext laden
Lese CLAUDE.md im Plugin-Verzeichnis.
Schritt 2 — Sache identifizieren
Falls mehrere Untersuchungsordner existieren: Frage, zu welcher Sache die
Daten gehören. Bei nur einer Sache: direkt fortfahren.
Schritt 3 — Referenz-Skill laden
Lade die Referenz-Skill interne-untersuchung und führe Modus 2 (Daten
hinzufügen) aus.
§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG-Check vor Dokumentenverarbeitung:
Bei E-Mail- oder IT-Auswertungen: Prüfe, ob eine einschlägige
Betriebsvereinbarung vorliegt oder der Betriebsrat zugestimmt hat.
Falls unklar — flaggen, bevor Verarbeitung beginnt.
Wenn die hinzugefügten Daten einen Checklistenpunkt abdecken: Anwalt fragen,
ob der Punkt als "erledigt" oder "in Bearbeitung" markiert werden soll.
Nicht automatisch als erledigt markieren — der Anwalt entscheidet, wann eine
Quelle ausreichend abgedeckt ist.
§ 626 Abs. 2 BGB-Kenntnisdatum:
Bei Befragungsnotizen oder Dokumenten, die erstmals den konkreten Tatverdacht
begründen oder wesentlich vertiefen: Datum des Kenntniserwerbs explizit im
Protokolleintrag vermerken. Die Zwei-Wochen-Frist für eine außerordentliche
Kündigung beginnt ab diesem Zeitpunkt zu laufen.
Ausgabeformat
Zusammenfassung nach Schritt 4 (Zählbericht), dann Aufforderung zur
Aktualisierung der Quellencheckliste falls zutreffend. Bei
§ 626 Abs. 2 BGB-relevantem Kenntnisdatum: gesonderter Hinweisblock.
Beispiel
/arbeitsrecht:untersuchung-ergänzen Sache-Mueller
[Befragungsnotizen aus Gespräch mit Zeugin K. — 12.02.2025]
/arbeitsrecht:untersuchung-ergänzen Sache-Mueller
[E-Mail-Export 01.01.2025–31.01.2025 — nach BR-Betriebsvereinbarung freigegeben]
Beispiel-Ausgabe nach Dokumentenverarbeitung:
Dokumentenprüfung abgeschlossen.
Geprüft: 47 Dokumente
Relevant: 5
Geprüft / nicht relevant: 42
Neue Beweislücken: 2
Relevante Funde:
- E-Mail vom 08.01.2025 Müller an Schmitt: "das solltest du lieber nicht aufschreiben"
→ Auswahlkriterium 4 (implizite Selbstbelastung)
- E-Mail vom 15.01.2025: widerspricht Schilderung von Zeugin K. in Eintrag #3
→ Auswahlkriterium 5 (Widerspruch zu bestehendem Protokolleintrag)
Risiken und typische Fehler
§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG-Versäumnis: Rechtswidrig ausgewertete
Kommunikation kann einem Beweisverwertungsverbot unterliegen und die
Kündigung gefährden. Betriebsvereinbarung vor Auswertung sicherstellen.
Verhältnismäßigkeit nach § 26 BDSG: Massenhafte Dokumentenauswertung
ohne konkreten Verdacht ist unzulässig. Auswahlkriterien dokumentieren,
um Verhältnismäßigkeit nachweisen zu können.
§ 626 Abs. 2 BGB-Frist: Die Zwei-Wochen-Frist beginnt ab sicherer
Kenntnisnahme. Unklare Dokumentation des Kenntniszeitpunkts kann zur
Fristversäumnis führen.
Selektive Protokollierung: Nur relevante Funde zu protokollieren und
nicht-relevante Dokumente nicht zu erfassen, untergräbt die Deckungsverifikation.
Jedes gesichtete Dokument muss protokolliert werden.
False Negative durch zu enge Kriterien: Auswahlkriterien großzügig
handhaben — ein False Positive (irrelevanter Fund protokolliert) ist
besser als ein übersehener wesentlicher Beweis.
Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
Beschäftigtendatenschutz: § 26 BDSG, Art. 5 und 6 DSGVO; Fachliteratur nur mit Nutzerquelle oder verifiziertem Live-Zugriff.
Detaillierte Auswahlkriterien, Protokolleintrag-Format und
Deckungsverifikationsregeln befinden sich in der Referenz-Skill
interne-untersuchung — diese vor inhaltlicher Arbeit laden.
Hinweis: Dieser Skill ersetzt keine anwaltliche Beratung im konkreten Einzelfall.
Ergänzende Rechtsprechung (v14.2)
Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
Triage — vor der Dateneingabe klären
Handelt es sich um neue Zeugenaussagen, Dokumentenlieferung oder anwaltliche Notizen?
Liegt eine § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG-freigabe für E-Mail-/IT-Auswertungen vor?
Begründet die neue Erkenntnis erstmals einen konkreten Tatverdacht? → Dann Kenntnisdatum für § 626 Abs. 2 BGB festhalten!
