fachanwalt-vergaberecht-nachpruefungsantrag-vk

name	fachanwalt-vergaberecht-nachpruefungsantrag-vk
title	Nachprüfungsantrag VK
description	Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer nach §§ 160 ff. GWB stellen: Bieter ist unzulässig ausgeschlossen worden oder Zuschlag soll verhindert werden. Normen: § 160 Abs. 1 GWB (Nachprüfungsantrag), § 160 Abs. 2 GWB (Antragsbefugnis drohender Schaden), § 160 Abs. 3 GWB (Ruegerobliegenheit 10 Tage), § 167 GWB (Entscheidungsfrist VK 5 Wochen). Prüfraster: Statthaftigkeit (EU-Schwelle § 106 GWB), Antragsbefugnis, Praeklusion nach § 160 Abs. 3 GWB, Suspensiveffekt § 169 GWB. Output Nachprüfungsantrag-Entwurf. Abgrenzung: Ruege vorher siehe fachanwalt-vergaberecht-ruege-vor-zuschlag; Sofortige Beschwerde OLG siehe fachanwalt-vergaberecht-nachprüfungsverfahren-vk.
author	Klotzkette
author_url	https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/tree/main/fachanwalt-vergaberecht/skills/fachanwalt-vergaberecht-nachpruefungsantrag-vk
license	Apache-2.0
version	0.1.0
execution_mode	open
jurisdiction	de
practice	government-contracts
language	de

Nachprüfungsantrag VK

Kaltstart-Rückfragen

1. Welcher Auftraggeber hat die Vergabe ausgeschrieben und um welches Vergabeverfahren handelt es sich (offen, nicht offen, Verhandlung, wettbewerblicher Dialog)?
2. Wird der EU-Schwellenwert nach § 106 GWB erreicht (Liefer-/Dienstleistung Bund EUR 143000; Kommunen/sonst EUR 221000; Bau EUR 5538000 ab 2024)?
3. Wann hat der Mandant von dem Vergabeverstoß Kenntnis erlangt, und wurde innerhalb von 10 Kalendertagen gerügt (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB)?
4. Wurde die Information nach § 134 GWB über die beabsichtigte Zuschlagserteilung empfangen? Wann? Die 10-Tage-Stillhaltefrist läuft ab Absendung des AG, nicht ab Empfang.
5. Welcher konkrete Verstoß wird beanstandet (Eignung, Wertung, Auswahlentscheidung, Vergabeunterlagen, ungewöhnlich niedriges Angebot)?
6. Hat der Auftraggeber auf die Rüge reagiert oder nicht? Datum der Reaktion — 15-Tage-Frist § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB läuft ab Rügenablehnungsschreiben.
7. Ist der Mandant noch im Verfahren oder bereits ausgeschlossen? Drohender Schaden substantiierbar?
8. Soll Akteneinsicht nach § 165 GWB beantragt werden, um den Vorwurf zu substanziieren?

• Was will der Mandant wirklich erreichen? (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist fuer den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)

Rechtsgrundlagen

Normtexte (Kernauszug)

• § 97 Abs. 1 GWB — Öffentliche Auftraggeber beschaffen Waren, Bau- und Dienstleistungen nach Maßgabe der folgenden Vorschriften im Wettbewerb und im Wege transparenter Vergabeverfahren.
• § 106 GWB — Schwellenwerte; VO-Ermächtigung; aktuelle Werte durch VO (EU) 2023/1441.
• § 99 GWB — Auftraggeber-Begriff; juristische Personen des öffentlichen Rechts; Einrichtungen öffentlichen Rechts; Verbände; Sektorenauftraggeber gesondert in § 100 GWB.
• § 160 Abs. 2 GWB — Antragsbefugnis: Antragsteller muss Interesse am Auftrag, Verletzung vergaberechtlicher Vorschriften und dadurch entstandenen oder drohenden Schaden geltend machen.
• § 160 Abs. 3 GWB — Rügeobliegenheit: Erkannte Fehler in Bekanntmachung oder Vergabeunterlagen bis Ablauf der Frist zur Bewerbung oder Angebotsabgabe rügen (Nr. 2, 3); sonstige erkannte Fehler 10 Kalendertage nach Kenntnis (Nr. 1); nach Rügen-Ablehnung 15 Kalendertage (Nr. 4). Unzulässigkeit des Antrags bei Verletzung.
• § 163 GWB — Prüfung von Amts wegen; VK prüft auch Sachverhalte außerhalb des Antrags, die zum Vergabeverstoß beitragen.
• § 165 GWB — Akteneinsicht: Beteiligten ist Akteneinsicht zu gewähren, soweit keine Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse entgegenstehen; VK entscheidet nach Anhörung.