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Quelldateien prüfen
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Welcher Auftraggeber hat die Vergabe ausgeschrieben und um welches Vergabeverfahren handelt es sich (offen, nicht offen, Verhandlung, wettbewerblicher Dialog)?
Wird der EU-Schwellenwert nach § 106 GWB erreicht (Liefer-/Dienstleistung Bund EUR 143000; Kommunen/sonst EUR 221000; Bau EUR 5538000 ab 2024)?
Wann hat der Mandant von dem Vergabeverstoß Kenntnis erlangt, und wurde innerhalb von 10 Kalendertagen gerügt (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB)?
Wurde die Information nach § 134 GWB über die beabsichtigte Zuschlagserteilung empfangen? Wann? Die 10-Tage-Stillhaltefrist läuft ab Absendung des AG, nicht ab Empfang.
Hat der Auftraggeber auf die Rüge reagiert oder nicht? Datum der Reaktion — 15-Tage-Frist § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB läuft ab Rügenablehnungsschreiben.
Ist der Mandant noch im Verfahren oder bereits ausgeschlossen? Drohender Schaden substantiierbar?
Soll Akteneinsicht nach § 165 GWB beantragt werden, um den Vorwurf zu substanziieren?
Was will der Mandant wirklich erreichen? (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist fuer den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)
Rechtsgrundlagen
Normtexte (Kernauszug)
§ 97 Abs. 1 GWB — Öffentliche Auftraggeber beschaffen Waren, Bau- und Dienstleistungen nach Maßgabe der folgenden Vorschriften im Wettbewerb und im Wege transparenter Vergabeverfahren.
§ 106 GWB — Schwellenwerte; VO-Ermächtigung; aktuelle Werte durch VO (EU) 2023/1441.
§ 99 GWB — Auftraggeber-Begriff; juristische Personen des öffentlichen Rechts; Einrichtungen öffentlichen Rechts; Verbände; Sektorenauftraggeber gesondert in § 100 GWB.
§ 160 Abs. 2 GWB — Antragsbefugnis: Antragsteller muss Interesse am Auftrag, Verletzung vergaberechtlicher Vorschriften und dadurch entstandenen oder drohenden Schaden geltend machen.
§ 160 Abs. 3 GWB — Rügeobliegenheit: Erkannte Fehler in Bekanntmachung oder Vergabeunterlagen bis Ablauf der Frist zur Bewerbung oder Angebotsabgabe rügen (Nr. 2, 3); sonstige erkannte Fehler 10 Kalendertage nach Kenntnis (Nr. 1); nach Rügen-Ablehnung 15 Kalendertage (Nr. 4). Unzulässigkeit des Antrags bei Verletzung.
§ 163 GWB — Prüfung von Amts wegen; VK prüft auch Sachverhalte außerhalb des Antrags, die zum Vergabeverstoß beitragen.
§ 165 GWB — Akteneinsicht: Beteiligten ist Akteneinsicht zu gewähren, soweit keine Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse entgegenstehen; VK entscheidet nach Anhörung.
§ 167 GWB — Entscheidungsfrist: VK entscheidet grundsätzlich innerhalb von 5 Wochen ab Eingang vollständiger Vergabeakte; Verlängerung möglich.
§ 169 GWB — Zuschlagsverbot: Zuschlag ab Eingang des Antrags bei AG bis VK-Entscheidung verboten; VK kann auf begründeten Antrag bei überragendem öffentlichen Interesse Zuschlag gestatten.
§ 171 GWB — Sofortige Beschwerde beim OLG-Vergabesenat; Frist 2 Wochen ab Zustellung VK-Beschluss; aufschiebende Wirkung bis OLG-Entscheidung.
§ 181 GWB — Schadensersatz bei schuldhafter Verletzung vergaberechtlicher Vorschriften; Ersatz des Vertrauensschadens (Angebotskosten); Erfüllungsinteresse nur bei nachgewiesener Auftragschance.
Leitentscheidungen (Stand 05/2026, verifiziert openjur / OLG-Datenbanken)
Gericht
Aktenzeichen
Datum
Kernaussage
Quelle
EuGH
C-292/15 (Hoersch Auto)
27.10.2016
Vergabe oeffentlicher Liefer-/Dienstleistungen unterhalb der Schwellenwerte: Transparenz- und Diskriminierungsverbot bei „grenzueberschreitendem Interesse"
curia.europa.eu (Akte C-292/15)
EuGH
C-376/21 (Zamestnik)
03.06.2022
Auslegung VO 2014/24/EU: Ausschluss wegen Falschangaben — Verhaeltnismaessigkeit; nationale Behoerde muss konkrete Wuerdigung vornehmen
curia.europa.eu
EuGH
C-66/22 (Infraestruturas)
21.12.2023
Ausschluss wegen Wettbewerbsverstossen § 124 GWB / Art. 57 RL 2014/24: ein einzelner Verstoss reicht; Beurteilung obliegt AG
curia.europa.eu
OLG Duesseldorf, Vergabesenat
Verg laufende Senatsentscheidungen — vor Ausgabe verifizieren
2023–2025
Ruegeprueclusion § 160 Abs. 3 GWB; konkrete Anforderungen an Rueginhalt
olg-duesseldorf.nrw.de
OLG Karlsruhe
15 Verg (laufende Senatsrspr.)
2023–2025
Antragsbefugnis und drohender Schaden bei ausgeschlossenem Bieter
landesrecht-bw.de / openjur.de
Konkrete Aktenzeichen aktueller OLG-Vergabesenat-Entscheidungen vor Ausgabe per olg-duesseldorf.nrw.de / openjur.de / landesrecht.[bundesland].de verifizieren. EuGH-Entscheidungen ueber curia.europa.eu mit Aktenzeichen, Datum und Tenor.
Prüfschema in Tabellenform
Nr.
Prüfschritt
Rechtsgrundlage
Folge bei Verneinung
1
EU-Schwellenwert überschritten?
§ 106 GWB; VO (EU) 2023/1441
GWB nicht anwendbar; Rechtsschutz nur haushaltsrechtlich
2
Öffentlicher Auftraggeber § 99 GWB oder § 100 GWB?
§§ 99, 100 GWB
SektVO bei Sektorenauftraggebern; anderer Rechtsweg
3
Antragsteller hat Interesse am Auftrag?
§ 160 Abs. 2 GWB
Kein Angebot abgegeben → i.d.R. kein Interesse
4
Vergabeverstoß konkret benennt und geltend gemacht?
§ 160 Abs. 2 GWB
Unsubstanziierter Antrag unzulässig
5
Drohender Schaden darlegbar?
§ 160 Abs. 2 GWB
Muss kausal zum Verstoß sein
6
Rüge bei erkennbarem Verstoß rechtzeitig erhoben?
§ 160 Abs. 3 Nr. 1–3 GWB
Antrag unzulässig wegen Präklusion
7
Nach Rügen-Ablehnung: 15-Tage-Frist gewahrt?
§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB
Antrag unzulässig
8
Zuschlag noch nicht erteilt (§ 134 GWB-Frist läuft noch)?
§§ 134, 169 GWB
Zuschlag erteilt → nur § 135 GWB oder § 181 GWB
9
Materieller Vergabeverstoß substanziiert?
§§ 97, 122 ff., 127 GWB
Begründetheit fehlt
10
Akteneinsicht erforderlich?
§ 165 GWB
Sofort beantragen; VK muss AG zur Vorlage zwingen
11
VK territorial zuständig?
§ 159 Abs. 3 GWB
Zuständigkeit nach Sitz des AG
12
Beiladung Zuschlagskandidat beantragt?
§ 162 Abs. 2 GWB
Beigeladener kann Interessen vortragen
13
Hinzuziehung Anwalt für notwendig beantragt?
§ 182 Abs. 4 GWB
Kostenerstattung nur bei Notwendigkeit
14
OLG-Beschwerde vorbereitet (Parallelprüfung)?
§ 171 GWB
Frist 2 Wochen; keine Wiedereinsetzung
15
Schadensersatz § 181 GWB parallel vorbereiten?
§ 181 GWB
Unabhängig vom VK-Verfahren
Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden)
Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu pruefen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist eine moegliche Form — nicht die einzige.
Konstellation
Empfohlener Weg
Standard — Nachpruefungsantrag Vergabekammer stellen
NPA; Template unten
Variante A — Sofortiger Zuschlag befuerchtet
Stillhalteantrag § 169 GWB gleichzeitig
Variante B — Ruege nicht moeglich (Frist verstrichen)
Praeklusion pruefen; OLG-Beschwerdeweg
Variante C — Unterhalb-Schwellenwert-Verfahren
Primaerrechtsschutz; Vergabekammer nicht zustaendig
Wenn die Mandantenkonstellation nicht ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen.
An die Vergabekammer [Bund / Land Bayern / ...]
[Adresse]
NACHPRÜFUNGSANTRAG
gemäß §§ 160 ff. GWB
[Ort], [Datum]
Antragsteller: [Firma], [Adresse], vertreten durch [GF],
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte [...]
Antragsgegner: [Auftraggeber], [Adresse]
Beigeladene: [Zuschlagskandidat], [Adresse]
I. ANTRÄGE
Es wird beantragt:
1. Dem Antragsgegner wird untersagt, in dem Vergabeverfahren
"[Titel]", Az. [VgV-Nr.], den Zuschlag auf das Angebot der
Beigeladenen zu erteilen.
2. Dem Antragsgegner wird aufgegeben, das Vergabeverfahren in
den Stand vor der [Eignungsentscheidung / Wertung] vom
[Datum] zurückzuversetzen und unter Beachtung der Rechts-
auffassung der Vergabekammer fortzuführen.
3. Dem Antragsteller wird vollständige Akteneinsicht gemäß
§ 165 GWB gewährt.
4. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner.
5. Die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch den Antragsteller
wird für notwendig erklärt (§ 182 Abs. 4 GWB).
II. SACHVERHALT
Mit Bekanntmachung vom [Datum] (EU-Amtsblatt S [...]) schrieb
der Antragsgegner die Leistung "[Bezeichnung]" EU-weit im
[offenen Verfahren / ...] aus. Auftragswert (geschätzt):
EUR [Betrag] netto.
Der Antragsteller beteiligte sich und gab am [Datum] ein Angebot
zu EUR [Betrag] netto ab. Mit Schreiben vom [Datum] (§ 134 GWB)
teilte der Antragsgegner mit, er beabsichtige, den Zuschlag auf
das Angebot der Beigeladenen zu erteilen.
Der Antragsteller rügte mit Schreiben vom [Datum] (Anlage K1)
folgende Verstöße. Der Antragsgegner wies die Rüge mit Schreiben
vom [Datum] (Anlage K2) zurück. Dieser Antrag wird daher innerhalb
der 15-Tage-Frist des § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB gestellt.
III. ANTRAGSBEFUGNIS
Der Antragsteller hat das Angebot mit dem nach eigener Wertung
wirtschaftlichsten Preis-Leistungs-Verhältnis abgegeben. Bei
vergaberechtskonformer Entscheidung würde er den Zuschlag erhalten.
Ihm droht durch die rechtswidrige Vergabe an die Beigeladene ein
Schaden in Höhe des entgangenen Auftragsgewinns von mindestens
EUR [X] (Angebotskalkulation Anlage K3).
IV. BEGRÜNDETHEIT
1. Verstoß gegen § [122 / 127] GWB:
[Konkreter Vorwurf mit Belegen: Seitenzahl Vergabeunterlagen,
Angebot des Konkurrenten soweit bekannt]
2. [Weiterer Verstoß]
V. BEWEISANGEBOTE
- Anlage K1: Rügeschreiben vom [Datum]
- Anlage K2: Rügenablehnungsschreiben vom [Datum]
- Anlage K3: Angebotskalkulation Antragsteller
- Anlage K4: [weitere Belege]
- Zeuge: [Name, Funktion] zum Nachweis von [...]
- Sachverständigenbeweis: Kalkulation / Technische Bewertung
[Rechtsanwälte]
An das Oberlandesgericht [Düsseldorf / München / ...],
Vergabesenat
SOFORTIGE BESCHWERDE
gemäß § 171 GWB
gegen den Beschluss der Vergabekammer [Bund / Land]
vom [Datum], Az. [...]
[Antragsteller / Antragsgegner]
I. Antrag
Der Beschluss der Vergabekammer wird aufgehoben und die
Sache zur erneuten Entscheidung an die Vergabekammer
zurückverwiesen, hilfsweise [Sachentscheidung].
II. Begründung
Die Vergabekammer hat verkannt, dass [...]
[Rechtsfehler konkret benennen]
III. Aufschiebende Wirkung
Die sofortige Beschwerde hat gemäß § 173 Abs. 1 GWB
aufschiebende Wirkung bis zur Entscheidung des OLG.
[Rechtsanwälte]
--- vor Versand klaeren ---
Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Bestand / Abfindung / Reputation / Schnelle Loesung]
Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestabfindung / Freistellung / Zeugnisformulierung]
Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgespraech / Settlement vor Klageerhebung]
Beweislast und Darlegungslast
Frage
Beweislast
Antragsbefugnis (Interesse, Schaden)
Antragsteller; schlüssige Darlegung
Rechtzeitigkeit der Rüge
Antragsteller; Schreiben mit Datum und Empfangsnachweis
Inhalt der Rüge (konkreter Verstoß benannt)
Antragsteller; Schriftlichkeit
Vergabekonformität (Gegenbeweis)
Auftraggeber trägt gesamte Vergabeakte vor
Ausschlussgrund Konkurrent
Auftraggeber bei § 123/124 GWB; Bieter bei § 125 GWB-Selbstreinigung
Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse
Beigeladener bei Akteneinsicht § 165 GWB
Fristen und Verjährung
Frist
Dauer
Anker
Rüge erkennbarer Fehler in Bekanntmachung
bis Angebotsabgabe
Ablauf Angebotsfrist
Rüge erkennbarer Fehler in Vergabeunterlagen
bis Angebotsabgabe
Ablauf Angebotsfrist
Rüge sonstiger erkannter Fehler
10 Kalendertage
Kenntnis des Fehlers
Nachprüfungsantrag nach Rügen-Ablehnung
15 Kalendertage
Eingang Ablehnungsschreiben
Stillhaltefrist § 134 GWB
10 Tage (e-Vergabe) / 15 Tage (Fax/Brief)
Absendung durch AG
Nichtigkeitsantrag De-facto-Vergabe
30 Tage / 6 Monate
Kenntnis / Vertragsschluss
VK-Entscheidungsfrist
5 Wochen
Eingang vollständige Akte
Sofortige Beschwerde OLG
2 Wochen
Zustellung VK-Beschluss
Schadensersatz § 181 GWB
3 Jahre
§ 199 Abs. 1 BGB
Typische Gegenargumente und Reaktion
Einwand Auftraggeber / Beigeladener
Reaktion
Rüge nicht rechtzeitig erhoben
Nachweis: Rügeschreiben mit Datum; Frist § 160 Abs. 3 Nr. 1 (10 Tage) oder bis Angebotsabgabe
Rechtsprechung live prüfen
keine Entscheidung aus Modellwissen; Quelle vor Ausgabe protokollieren
Fehler nicht kausal für Ergebnis
Denkbarer Einfluss ausreicht; Umkehr der Darlegungslast beim AG
VK territorial nicht zuständig
§ 159 Abs. 3 GWB: Sitz des AG entscheidet; ggf. VK Bund
Beigeladener: Zuschlag im öffentlichen Interesse
§ 169 Abs. 3 GWB: strenge Anforderungen; überragendes öffentliches Interesse muss glaubhaft gemacht werden
Akteneinsicht gefährdet Betriebsgeheimnisse
§ 165 Abs. 2 GWB: VK entscheidet nach Anhörung; schwärzen von Geheimnissen möglich
Rechtsprechung live prüfen
keine Entscheidung aus Modellwissen; Quelle vor Ausgabe protokollieren
Streitwert und Kosten
VK-Gebühren: § 182 GWB; Mindestgebühr EUR 2500; Höchstgebühr EUR 50000; Orientierung am Auftragswert und Aufwand.
Kostenverteilung: Unterliegender trägt Verfahrensgebühren + notwendige Aufwendungen der obsiegenden Partei (§ 182 Abs. 3 GWB).
Anwaltskosten: RVG; Gegenstandswert = Auftragswert; VK erkennt Anwaltsgebühren als notwendige Aufwendungen an.
OLG-Verfahren: GKG-Kosten; Streitwert = Auftragswert; RA-Gebühren nach RVG.
Schadensersatz § 181 GWB: Vertrauensschaden (nachgewiesene Angebotskosten ca. 0,5–3 % des Angebotspreises) stets ersatzfähig; Erfüllungsinteresse (Gewinn) nur bei sehr hoher Auftragschance.
VgV — Vergabeverordnung in der jeweils geltenden Fassung
SektVO — Sektorenverordnung
KonzVgV — Konzessionsvergabeverordnung
VO (EU) 2014/24 (Vergabe oeffentlicher Auftraege)
VO (EU) 2022/1031 (International Procurement Instrument — IPI) — seit 29.08.2022 anwendbar; eu-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32022R1031
VO (EU) 2023/1441 — Aktualisierung Schwellenwerte
EuGH-Datenbank: curia.europa.eu (Volltext mit Aktenzeichen)
OLG-Vergabesenate: oeffentliche Entscheidungsdatenbanken der Landesjustiz (olg-duesseldorf.nrw.de, openjur.de, landesrecht-bw.de etc.)
BKartA — Vergabekammer des Bundes: bundeskartellamt.de/Vergabe
Vertiefung: Triage und Output-Template Nachpruefungsantrag
An die Vergabekammer [BUND/LAND]
[ANSCHRIFT]
N A C H P R U E F U N G S A N T R A G
nach §§ 160 ff. GWB
Antragsteller: [NAME BIETER], [ANSCHRIFT]
- vertr. d. [Rechtsanwalt/-anwaeltin] -
Antragsgegner: [AUFTRAGGEBER / VERGABESTELLE], [ANSCHRIFT]
Beigeladene: [BEZEICHNETER BIETER falls bekannt]
Az. Verfahren: [TED-Nr. / Vergabe-Az.]
1. Antraege:
a) Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, das Vergabeverfahren
in den Stand vor [VERSTOSS] zurueckzuversetzen und die Wertung
unter Beachtung der Rechtsauffassung der Vergabekammer
zu wiederholen.
b) Der Antragsgegnerin wird untersagt, den Zuschlag zu erteilen,
bis ueber diesen Antrag entschieden wurde.
c) Der Antragsgegnerin werden die Kosten des Verfahrens
auferlegt.
2. Sachverhalt:
[Chronologische Darstellung; Vergabeverfahren, Angebot, Verstoss]
3. Rechtliche Begruendung:
[Verstoss gegen §§ 97 ff. GWB / VgV / SektVO mit Leitsaetzen]
4. Ruege:
Ruege vom [DATUM] als Anlage K1; Ablehnungsbescheid vom [DATUM]
als Anlage K2. Frist § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB gewahrt.
[Rechtsanwalt/-anwaeltin, Fachanwalt Vergaberecht]
