| name | eu-vorabentscheidung-pruefen |
| title | EU-Vorabentscheidung prüfen (Art. 267 AEUV) |
| description | Prüft die Voraussetzungen des Vorabentscheidungsersuchens nach Art. 267 AEUV: Vorlagebefugnis und -pflicht, CILFIT-Ausnahmen (acte clair/eclaire), Consorzio-Erweiterung, Vorlagepflicht letzter Instanz, Formulierung der Vorlagefrage, curia.europa.eu-Fundstellen. |
| author | Klotzkette |
| author_url | https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/tree/main/subsumtions-pruefer/skills/eu-vorabentscheidung-pruefen |
| license | Apache-2.0 |
| version | 0.1.1 |
| execution_mode | open |
| jurisdiction | eu |
| practice | litigation |
| language | de |
EU-Vorabentscheidung prüfen (Art. 267 AEUV)
Zweck
Das Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV ermöglicht nationalen Gerichten (und in bestimmten Ausnahmefällen Verwaltungsbehörden), dem EuGH Fragen zur Auslegung des Unionsrechts vorzulegen. Dieser Skill prüft, ob die Voraussetzungen eines Vorabentscheidungsersuchens vorliegen und wie die Vorlagefrage zu formulieren ist.
Voraussetzungen Art. 267 AEUV
1. Vorlagebefugnis (Art. 267 Abs. 2 AEUV)
Berechtigt zur Vorlage ist jedes "Gericht eines Mitgliedstaats". Der Begriff ist unionsrechtlich autonom auszulegen; er setzt voraus:
- Gesetzliche Grundlage des Spruchkörpers
- Ständiger Charakter
- Obligatorische Gerichtsbarkeit
- Kontradiktorisches Verfahren
- Anwendung von Rechtsnormen
Rechtsprechung live prüfen: Keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über amtliche oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
2. Vorlagepflicht (Art. 267 Abs. 3 AEUV)
Letztinstanzliche Gerichte (kein Rechtsmittel im nationalen Recht mehr möglich) sind zur Vorlage verpflichtet, wenn die Auslegung des Unionsrechts entscheidungserheblich ist.
3. Entscheidungserheblichkeit
Die Vorlagefrage muss für den Ausgang des Rechtsstreits erheblich sein. Hypothetische oder rein akademische Fragen sind unzulässig (EuGH, Rs. 244/80 — Foglia II).
4. Auslegungsfrage oder Gültigkeitsfrage
Vorlage ist möglich für:
- Auslegung von Primärrecht (AEUV, EUV, GRCh)
- Auslegung von Sekundärrecht (Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse)
- Gültigkeit von Sekundärrecht (nur EuGH kann Sekundärrecht für ungültig erklären)
Nicht zulässig: Vorlage zur Auslegung nationalen Rechts.
CILFIT-Ausnahmen (Befreiung von der Vorlagepflicht)
Rechtsprechung live prüfen: Keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über amtliche oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
-
Acte clair: Die Auslegung ist so offenkundig, dass kein vernünftiger Zweifel verbleibt; das Gericht muss sich vergewissern, dass andere Mitgliedstaaten und der EuGH dieselbe Auffassung teilen würden.
-
Acte éclairé: Der EuGH hat die betreffende Frage bereits in identischer Konstellation entschieden (nicht nur inhaltsgleich).
Consorzio-Erweiterung (2021): Das letztinstanzliche Gericht ist von der Vorlagepflicht entbunden, wenn es in einem schwebenden Fall eine offensichtlich unhaltbare Auslegung vermeidet und sich an die acte-clair-Grundsätze hält. Es muss seine Nichtvorlageentscheidung aber begründen.
