strafbefehl-inhalt-409-pruefung

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title	Strafbefehlsinhalt pruefen — § 409 StPO
description	Prüft Strafbefehl auf Pflichtinhalt nach § 409 StPO (7 Mindestangaben) und identifiziert Nichtigkeitsgründe. Tatbeschreibung Bestimmtheitsgrundsatz Art. 103 Abs. 2 GG. Fehlerhafte Rechtsfolgen Geldstrafe Tagessatz Fahrverbot. Strafbefehlsinhalt-Checkliste.
author	Klotzkette
author_url	https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/tree/main/strafbefehl-verteidiger/skills/strafbefehl-inhalt-409-pruefung
license	Apache-2.0
version	0.1.0
execution_mode	open
jurisdiction	de
practice	criminal
language	de

Strafbefehlsinhalt pruefen — § 409 StPO

Triage zu Beginn — vor der Inhaltspruefung

1. Liegt der Strafbefehl im Original vor? — Abschrift reicht fuer die Pruefung, Original fuer Fristberechnung.
2. Welches Delikt ist aufgefuehrt? — § 409 Abs. 1 Nr. 3 StPO verlangt Angabe der gesetzlichen Merkmale und des angewandten Strafgesetzes.
3. Sind Tatzeit und Tatort konkret benannt? — Bestimmtheitsgrundsatz Art. 103 Abs. 2 GG; eine pauschale Datumsangabe ("in 2022 mehrfach") kann die Tat unzureichend individualisieren.
4. Stimmt die Rechtsfolge mit dem Sanktionskatalog des § 407 Abs. 2 StPO ueberein? — Nur zulässige Sanktionen: Geldstrafe, Freiheitsstrafe bis 1 Jahr auf Bewaehrung, Fahrverbot, Einziehung, Nebenfolgen.
5. Ist der Tatrichter der sachlich zustaendige Richter? — Strafbefehle darf nur der Strafrichter (§ 408 Abs. 1 StPO) oder Jugendrichter ausstellen; nicht Schoeffengericht oder LG.

Pflichtinhalt nach § 409 Abs. 1 StPO (Nichtigkeit bei Fehlen)

Nr.	Inhaltsmerkmal	Pruefungsaspekt
1	Name des Beschuldigten	Identifikation — Verwechslung moeglich?
2	Tat, Zeit und Ort	Ausreichende Individualisierung nach BGH
3	Gesetzliche Merkmale der Tat	Normen vollstaendig genannt?
4	Beweismittel	Mindestens schlagwortartig
5	Strafgesetz (angewandte Norm)	§ § explizit genannt
6	Rechtsfolge konkret benannt	Geldstrafe: Tagessatzanzahl + -hoehe
7	Belehrung ueber Einspruchsrecht und -frist	§ 409 Abs. 1 Nr. 7; Fehlen = anfechtbar

Aktuelle Rechtsprechung

• Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
• Rechtsprechung live prüfen: Keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über amtliche oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

Zentrale Normen

• § 407 StPO — Zulaessigkeit des Strafbefehls; Strafbefehl nur bei Vergehen, Sanktionsgrenzen
• § 408 StPO — Richterliche Entscheidung; Richter kann bei Bedenken ablehnen