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Artenschutz ist materieller Pflichtprogramm-Punkt jedes B-Plans, der bauliche Veränderungen vorsieht. Lücken in der speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung (saP) sind häufiger Treffer.
Schritt 1 — Zugriffsverbote § 44 BNatSchG
Vorab: Der untenstehende Workflow ist die typische Standardlinie. Wenn die Mandantenlage abweicht (siehe "Strategische Optionen" oben), sind die Schritte entsprechend zu verkuerzen, umzustellen oder durch ein anderes Skill zu ersetzen — der Workflow ist Leitfaden, nicht Pflichtprogramm.
Drei Verbote
Tötungsverbot § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG: Verbot, wildlebenden Tieren der besonders geschützten Arten nachzustellen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten
Störungsverbot § 44 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG: Verbot, wildlebende Tiere der streng geschützten Arten und der europäischen Vogelarten während der Fortpflanzungs-, Aufzucht-, Mauser-, Überwinterungs- und Wanderungszeiten erheblich zu stören
Lebensstättenschutzverbot § 44 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG: Verbot, Fortpflanzungs- oder Ruhestätten der wildlebenden Tiere der besonders geschützten Arten aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören
Geltungsbereich
Besonders geschützte Arten: nach EU-Recht (FFH-Richtlinie, Vogelschutz-RL) sowie Bundesartenschutzverordnung
Streng geschützte Arten: Teilmenge der besonders geschützten Arten
Im Bauplanungsrecht primär: alle europäisch geschützten Arten
Räumlicher und zeitlicher Bezug zur betroffenen Lokalpopulation
Beispiele
Künstliche Mauersegler-Nistplätze an Ersatzgebäude vor Abriss
Fledermaus-Kästen in räumlicher Nähe vor Quartier-Beseitigung
Anlage Eidechsen-Habitat (Steinhaufen, Trockenmauern) vor Brachflächen-Bebauung
Funktionsbeweis
Monitoring erforderlich
Erfolgskontrolle über mehrere Jahre
Schritt 5 — Ausnahme § 45 Abs. 7 BNatSchG
Drei kumulative Voraussetzungen
Zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art
Keine zumutbaren Alternativen
Erhaltungszustand der Populationen verschlechtert sich nicht (FCS = favourable conservation status)
Anforderung Plan
Begründung erforderlich
Standort-Alternativen ernsthaft geprüft
Populations-Auswirkung dokumentiert
Häufige Treffer
Wirtschaftliches Interesse als "zwingend" deklariert ohne überwiegende Begründung
Alternativen nur formelhaft erwähnt
FCS-Bewertung fehlt oder pauschal
Schritt 6 — Eingriffsregelung § 1a Abs. 3 BauGB
Stufen
Vermeidung — der Eingriff selbst vermeiden
Minimierung — bei Unvermeidbarkeit reduzieren
Ausgleich — gleichartige Wiederherstellung
Ersatz — andere gleichwertige Maßnahmen
Bilanzierung
Eingriffs-Wert in Wertpunkten
Ausgleichs-Wert in Wertpunkten
Saldo darf nicht negativ sein
Räumliche und funktionale Zuordnung
Ausgleichsfläche möglichst im selben Naturraum
Funktional gleichwertig
Schritt 7 — FFH-Vorprüfung § 34 BNatSchG
Anwendung
Wenn Plangebiet in FFH- oder Vogelschutzgebiet liegt
Oder daran angrenzt
Oder Wirkungspfade ins Gebiet hineinragen
Vorprüfung
Auf erhebliche Beeinträchtigung von Schutz- und Erhaltungszielen
Bei Zweifeln — volle Verträglichkeitsprüfung
Wirkungspfade
Lärm, Licht, Bewegung
Wasserabfluss, Wasserentnahme
Schadstoffeinträge
Schritt 8 — Audit saP
Methodik-Audit
Wer hat saP erstellt? Qualifikation?
Begehung in welchem Zeitraum? Mehrere Begehungen?
Welche Arten wurden gezielt erfasst? Welche nicht?
Ist die Bestandsaufnahme aktuell? (i.d.R. höchstens 5 Jahre alt)
Inhalts-Audit
Sind alle stadtbezogen relevanten Arten geprüft?
Sind CEF-Maßnahmen verbindlich festgesetzt?
Sind sie zeitlich vor Eingriff verortet?
Gibt es Monitoring?
Wird Erhaltungszustand der Population thematisiert?
Festsetzungs-Audit
Sind CEF-Maßnahmen in den textlichen Festsetzungen des Plans?
Oder nur in Begründung?
Festsetzung in Begründung allein ist rechtlich unzureichend
Schritt 9 — Strategische Angriffspunkte
Häufige Schwachpunkte
Begehung zur falschen Jahreszeit
Fehlende Begehung im Spätsommer (Mauerseglerbrut)
Pauschale Aussage "keine geschützten Arten festgestellt" ohne Methodik
CEF-Maßnahmen nur in Begründung, nicht in Festsetzung
Ausnahme-Begründung formelhaft
FFH-Vorprüfung übersehen bei angrenzendem Schutzgebiet
Im Schriftsatz
Subsumtion unter § 44 BNatSchG und § 1a Abs. 3 BauGB
Verstoß gegen Ermittlungspflicht § 2 Abs. 3 BauGB
Abwägungsdefizit § 1 Abs. 7 BauGB
Quellen
BNatSchG §§ 34 44 45
BauGB §§ 1a 2 1 Abs. 7 9
FFH-Richtlinie 92/43/EWG
Vogelschutz-Richtlinie 2009/147/EG
BVerwG, Urteil vom 9.7.2008 – 9 A 14.07 (saP)
BVerwG, Urteil vom 6.11.2013 – 9 A 14.12 (FCS)
BVerwG, Urteil vom 23.4.2014 – 9 A 25.12 (Tötungsverbot)
BayVGH, Urteil vom 30.3.2017 – 14 N 16.1112 (Stadtarten)
Aktuelle Rechtsprechung
Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.
Triage vor Bearbeitung
Kläre vor Beginn der saP-Prüfung:
Ist das Plangebiet ein Neubau- oder Umnutzungsgebiet? (Brachflächen haben höheres Artenpotenzial)
Liegen Altgebäude im Plan-Umgriff? (Gebäudebrüter-Pflichterfassung)
Ist die saP älter als 5 Jahre? (Neuerhebung erforderlich)
Welches Bundesland? (Landesrechtliche Ergänzungen zu § 44 BNatSchG beachten)
Gibt es Hinweise auf Vorkommen streng geschützter Arten aus regionalem Artenkataster?
Was will der Mandant wirklich erreichen? (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist fuer den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)
Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden)
Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu pruefen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist eine moegliche Form — nicht die einzige.
Konstellation
Empfohlener Weg
Standard — Artenschutzrechtliche Ruege im Planungsverfahren
Artenschutz-Ruegeschriftsatz nach Schema; Template unten
Variante A — Artenschutz klar verletzt Behoerde kooperativ
Informelle Einwendung zuerst; Klage nur bei Ablehnung
Variante B — Saison-Schutz Bruetzeit laeuft noch
Sofortige Einwendung mit Fristsetzung; Vollzugsstopp beantragen
Wenn die Mandantenkonstellation nicht ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen.
III. Verstoß gegen § 44 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG — Lebensstättenschutz [NAME ART]
1. Bestandsaufnahme methodisch unzureichend (§ 2 Abs. 3 BauGB)
Die saP der [BUERO] vom [DATUM] enthält zur Art [NAME] lediglich [SATZ AUS GUTACHTEN].
Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
Insbesondere wurde die [KONKRETER MANGEL: Begehung im Maerz statt im Hochsommer / Kartierung nur Kerngebiet ohne Puffer].
2. CEF-Maßnahme nicht verbindlich festgesetzt
Die Maßnahme [BEZEICHNUNG] ist nur in Begründung Seite X erwähnt, aber nicht in den textlichen
Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
3. FCS-Nachweis fehlt
Der Erhaltungszustand der Lokalpopulation von [ART] wird nicht bewertet.
Ohne diesen Nachweis ist die Ausnahme nach § 45 Abs. 7 BNatSchG nicht erfüllt
Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
--- vor Versand klaeren ---
Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Durchsetzung des Anspruchs / Vergleich / Reputationsschutz / schnelle Loesung]
Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestforderung / Zeitrahmen / Formerfordernis]
Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgesprach / Einigung vor Fristablauf]
Schlussabsatz Variante A (kooperativ):
Wir regen eine guetliche Einigung an und stehen fuer ein klaerenden Gesprach zur Verfuegung. Eine einvernehmliche Loesung erspart beiden Seiten Zeit und Kosten.
Schlussabsatz Variante B (formal-streng):
Eine aussergerichtliche Einigung kommt nur in Betracht wenn die Gegenseite innerhalb von [X] Tagen einen akzeptablen Vorschlag unterbreitet. Anderenfalls werden wir alle rechtlichen Schritte einleiten.
