Entwurf einer prozessual sauberen Klageschrift im Zivilprozess nach §§ 253 ff. ZPO. Streitgegenstand (zweigliedriger Begriff), Sachvortrag mit Substantiierung, Beweisantritt, sachliche und örtliche Zuständigkeit, Klagearten (Leistungs-, Feststellungs-,…
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borghei/AI-Skills-German-Law - Seite 8
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Begleitung einer Außenprüfung (Betriebsprüfung) durch die Finanzbehörde nach §§ 193 ff. AO. Anordnung und Prüfungsumfang, Mitwirkungspflichten §§ 90, 200 AO, Schlussbesprechung § 201 AO, Schätzungen § 162 AO, Rechtsbehelfe gegen Prüfungshandlungen,…
Widerspruchsverfahren gegen Verwaltungsakte nach §§ 68 ff. VwGO. Statthaftigkeit, Form, Frist (1 Monat ab Bekanntgabe § 70 VwGO), aufschiebende Wirkung § 80 VwGO, Widerspruchsbescheid und Klagevoraussetzung. Use when ein Mandant einen belastenden…
Bearbeitung eines DSGVO-Auskunftsersuchens nach Art. 15 DSGVO – Identitätsprüfung, Umfang der Auskunft (Art. 15 Abs. 1 lit. a–h), Datenkopie (Abs. 3), Ausnahmen (Art. 15 Abs. 4; § 34 BDSG), 1-Monats-Frist (Art. 12 Abs. 3 DSGVO). Use when ein betroffener oder…
Aufbau eines DORA-konformen IKT-Risikomanagement-Rahmens für Finanzunternehmen – Governance Art. 5, Risikomanagement-Rahmen Art. 6, IKT-Systeme Art. 7, Identifikation Art. 8, Schutz Art. 9, Erkennung Art. 10, Reaktion und Wiederherstellung Art. 11, Lernen…
Erstellung eines DSA-konformen 'Statement of Reasons' nach Art. 17 DSA bei Inhaltsmoderations-Entscheidungen (Sperrung, Löschung, Demonetarisierung, Account-Sperre) – Inhaltsanforderungen, Bezug zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Rechtsbehelfsbelehrung,…
Prüfung der zivilrechtlichen Geschäftsführerhaftung gegenüber der GmbH (§ 43 GmbHG), der Außenhaftung in der Krise (§ 64 GmbHG / § 15b InsO) und der Insolvenzantragspflicht (§ 15a InsO). Use when ein Geschäftsführer in Anspruch genommen wird oder eine…
Einrichtung einer HinSchG-konformen internen Meldestelle nach § 12 HinSchG – Auswahl Meldekanäle (mündlich, schriftlich, persönlich), Vertraulichkeitsschutz § 8, Anonymität § 16, Pflichten der Meldestelle § 13, Fristen § 17. Use when ein Unternehmen mit ≥ 50…
NIS2-Meldepflichten bei erheblichen Sicherheitsvorfällen – 24-Stunden-Frühwarnung, 72-Stunden-Erstmeldung, Zwischen- und Endbericht (Art. 23 NIS2 / NIS2UmsuCG). Use when ein erheblicher Sicherheitsvorfall vorliegt oder ein Notfallplan für Meldungen an das BSI…
Prüfung eines erhaltenen Strafbefehls auf Einspruchswert – 2-Wochen-Frist nach § 410 StPO, formale Wirksamkeit, materielle Tatbestandsmäßigkeit, prozessuale Rechte (Akteneinsicht § 147 StPO), Hauptverhandlungsoption. Use when ein Mandant einen Strafbefehl…
Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen nach §§ 305–310 BGB – Einbeziehung (§ 305), überraschende Klauseln (§ 305c), Klauselverbote ohne Wertung (§ 309) und mit Wertung (§ 308), Generalklausel (§ 307), Anwendung im B2B-Verkehr (§ 310). Use when ein…