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SkillsMP hat 291 Skills aus borghei/AI-Skills-German-Law gesammelt. Öffne einen Skill, um Quelle und Details zu prüfen.
Es werden 40 von 291 gesammelten Skills angezeigt.
Auskunfts- und Transparenzrechte im Entgeltgefüge – Entgelttransparenz vor der Beschäftigung nach Art. 5 RL (EU) 2023/970 mit Anspruch auf Einstiegsentgelt oder Entgeltspanne, Verbot der Frage nach der bisherigen Entgeltentwicklung und geschlechtsneutralen…
Entgeltberichterstattung und gemeinsame Entgeltbewertung – sieben Berichtsinhalte nach Art. 9 Abs. 1 RL (EU) 2023/970 einschließlich Entgeltgefälle bei ergänzenden und variablen Bestandteilen, Median-Gefälle, Anteil der Beschäftigten mit variablen…
Durchsetzung des Entgeltgleichheitsanspruchs – Rechtsschutz Art. 14 und Verbandsverfahren Art. 15 RL (EU) 2023/970, Schadensersatz Art. 16 mit vollständigem Ausgleich einschließlich Nachzahlung und Boni, sonstige Abhilfemaßnahmen Art. 17, Verlagerung der…
Umsetzungsstand und unmittelbare Wirkung der Entgelttransparenzrichtlinie – Umsetzungsfrist des Art. 34 Abs. 1 RL (EU) 2023/970 zum 07.06.2026, von Deutschland versäumt, mit den Folgen unmittelbarer Wirkung gegenüber staatlichen Arbeitgebern bei hinreichend…
Anwendungsbereich und Registrierung nach dem KRITIS-Dachgesetz – zehn Sektoren § 4 Abs. 1 (Energie, Transport und Verkehr, Finanzwesen, Sozialversicherung, Gesundheit, Wasser, Ernährung, IT und Telekommunikation, Weltraum, Siedlungsabfallentsorgung),…
Geschäftsleiterpflichten und Haftung nach dem KRITIS-Dachgesetz – Umsetzungs- und Überwachungspflicht der Geschäftsleitung § 20 Abs. 1 für die Resilienzmaßnahmen nach § 13 Abs. 1 einschließlich Sicherstellung durch geeignete Organisationsmaßnahmen,…
Resilienzpflichten und Resilienzplan nach dem KRITIS-Dachgesetz – Risikoanalyse und Risikobewertung des Betreibers § 12 auf Grundlage der nationalen Risikoanalysen § 11, Resilienzpflichten § 13 mit den vier Zielen Verhinderung von Vorfällen, angemessener…
Vorfallmeldung nach § 18 KRITIS-Dachgesetz – Meldepflicht des Betreibers kritischer Anlagen gegenüber dem BBK unverzüglich, spätestens 24 Stunden nach Kenntnis, über die gemeinsame Meldestelle von BSI und BBK, Aktualisierung der Erstmeldung bei andauerndem…
Zulassung als Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen und deutsches Übergangsrecht – Zulassungserfordernis Art. 59 VO (EU) 2023/1114, Erbringung durch bestimmte Finanzunternehmen mit Anzeige nach Art. 60, Antrag Art. 62 und Prüfung Art. 63,…
Marktmissbrauch bei Kryptowerten – Geltungsbereich der Vorschriften über Marktmissbrauch Art. 86 VO (EU) 2023/1114, Begriff der Insiderinformation Art. 87, Pflicht zur Offenlegung von Insiderinformationen Art. 88 nebst zulässigem Aufschub, Verbot von…
Öffentliches Angebot von Kryptowerten und Kryptowerte-Whitepaper – Angebot sonstiger Kryptowerte Art. 4 und Zulassung zum Handel Art. 5 VO (EU) 2023/1114, Inhalt und Form des Whitepapers Art. 6, Marketingmitteilungen Art. 7, Übermittlung an die zuständige…
Anwendungsbereich der MiCAR und Einordnung von Kryptowerten – Gegenstand und Geltungsbereich Art. 1, 2 VO (EU) 2023/1114 mit den Bereichsausnahmen des Art. 2 Abs. 3 und 4, Legaldefinition des Kryptowerts Art. 3 Abs. 1 Nr. 5 und die drei Klassen…
Abhilfeklage nach §§ 14 ff. VDuG – Leistung an die betroffenen Verbraucher oder Zahlung eines kollektiven Gesamtbetrags § 14, Gleichartigkeitserfordernis § 15 Abs. 1 (derselbe oder im Wesentlichen vergleichbarer Sachverhalt und im Wesentlichen gleiche…
Anmeldung zum Verbandsklageregister und Umsetzungsverfahren nach dem VDuG – Anmeldung § 46 binnen drei Wochen nach Schluss der mündlichen Verhandlung mit ausdrücklicher Nichtanwendung des § 193 BGB, Pflichtangaben und Richtigkeitsversicherung § 46 Abs. 2,…
Musterfeststellungsklage nach § 41 VDuG – Feststellung des Vorliegens oder Nichtvorliegens tatsächlicher und rechtlicher Voraussetzungen für das Bestehen oder Nichtbestehen von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen (Feststellungsziele), Wahlfreiheit gegenüber…
Zulässigkeit der Verbandsklage nach dem VDuG – Klagearten § 1 Abs. 1 (Abhilfeklage und Musterfeststellungsklage), Gleichstellung kleiner Unternehmen mit Verbrauchern § 1 Abs. 2 (weniger als zehn Beschäftigte und höchstens 2 Mio. EUR Umsatz oder Bilanz),…
Anwendungsbereich des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes – abschließender Produktkatalog § 1 Abs. 2 BFSG und Dienstleistungskatalog § 1 Abs. 3 BFSG, Stichtag 28.06.2025, Inhaltsausnahmen § 1 Abs. 4, Kleinstunternehmensausnahme § 3 Abs. 3 iVm der…
Barrierefreiheit von Dienstleistungen im elektronischen Geschäftsverkehr – Pflichten des Dienstleistungserbringers § 14 BFSG, Barrierefreiheitsinformationen nach Anlage 3 Nr. 1 mit Beschreibung, Erläuterung, Konformitätsdarlegung und Angabe der…
Produktkonformität nach dem BFSG – Herstellerpflichten § 6 mit technischer Dokumentation nach Anlage 2, Konformitätsbewertungsverfahren, EU-Konformitätserklärung § 18 und CE-Kennzeichnung § 19, Kennzeichnungs- und Informationspflichten § 7, Bevollmächtigter §…
Digitale Barrierefreiheit öffentlicher Stellen – Gestaltungspflicht § 12a BGG für Websites, mobile Anwendungen, Intranet und elektronisch unterstützte Verwaltungsabläufe, Ausnahme bei unverhältnismäßiger Belastung § 12a Abs. 6, Erklärung zur Barrierefreiheit…
Anbieterwechsel bei Datenverarbeitungsdiensten nach Kapitel VI der EU-Datenverordnung – Beseitigung von Wechselhindernissen Art. 23, Funktionsäquivalenz Art. 24, zwingender Klauselkatalog des Wechselvertrags Art. 25 mit maximaler Kündigungsfrist von zwei…
Anwendungsbereich und Rollenzuordnung der EU-Datenverordnung (Data Act, VO (EU) 2023/2854) – vernetztes Produkt und verbundener Dienst Art. 2, Rollen Nutzer / Dateninhaber / Datenempfänger, Ausnahme für Kleinst- und Kleinunternehmen Art. 7 Abs. 1,…
Zugangsanspruch des Nutzers nach der EU-Datenverordnung – Konzeptionspflicht Art. 3 Abs. 1 und vorvertragliche Informationspflichten Art. 3 Abs. 2, 3, Bereitstellung an den Nutzer Art. 4 Abs. 1, Weitergabe an Dritte auf Verlangen des Nutzers Art. 5 mit…
Vertragsgestaltung und Klauselkontrolle nach der EU-Datenverordnung – Bedingungen der Bereitstellung an Datenempfänger Art. 8 (fair, angemessen, diskriminierungsfrei, transparent), angemessene Gegenleistung Art. 9 mit Kostendeckelung für KMU und…
Datenzugang öffentlicher Stellen und Datenintermediäre – Bereitstellungspflicht wegen außergewöhnlicher Notwendigkeit Art. 14 Data Act, enge Voraussetzungen Art. 15 mit Bereichsausnahme für Kleinst- und Kleinunternehmen Art. 15 Abs. 2, Anforderungen an das…
Gewerbeanzeige und Reisegewerbe – Anzeigepflicht für stehendes Gewerbe § 14 GewO bei Beginn, Verlegung, Gegenstandswechsel, Namensänderung und Aufgabe, Empfangsbescheinigung binnen drei Tagen und Verhinderung des Betriebs ohne Zulassung § 15 Abs. 2 GewO,…
Erlaubnispflichtige Gewerbe der GewO – Bewachungsgewerbe § 34a mit Sachkundeprüfung vor der IHK, Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer und Wohnimmobilienverwalter § 34c mit den Versagungsgründen Unzuverlässigkeit (Regelvermutung bei…
Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit nach § 35 GewO – gebundene Entscheidung bei Unzuverlässigkeit und Erforderlichkeit Abs. 1 S. 1, erweiterte Untersagung auf andere Gewerbe und Leitungstätigkeiten Abs. 1 S. 2, Fortsetzung des Verfahrens trotz…
Handwerksrecht – Eintragungspflicht in die Handwerksrolle für zulassungspflichtige Handwerke § 1 Abs. 1 HwO, Begriff des handwerksmäßigen Betriebs und der wesentlichen Tätigkeiten § 1 Abs. 2 HwO mit der Dreimonatsgrenze der Anlerndauer, Anlage A und Anlage B,…
"Parallele Anspruchsprüfung verschuldensunabhängige Herstellerhaftung nach §§ 1, 3 ProdHaftG und Produzentenhaftung § 823 I BGB mit Fehlertypologie (Konstruktion, Fabrikation, Instruktion, Produktbeobachtung) und BGH-Beweislastumkehr „Hühnerpest";…
Aufhebung eines Schiedsspruchs nach § 1059 ZPO – abschließender Katalog der Aufhebungsgründe Abs. 2 mit den vier Rügegründen Nr. 1 lit. a bis d (Unwirksamkeit der Schiedsvereinbarung, Gehörsverletzung, Überschreitung der Schiedsvereinbarung mit Teilaufhebung,…
Prüfung und Gestaltung von Schiedsvereinbarungen – Begriff § 1029 ZPO, objektive Schiedsfähigkeit § 1030 mit Unwirksamkeit bei Wohnraummietbestand § 1030 Abs. 2, Form § 1031 einschließlich Verbraucherform Abs. 5 (eigenhändige Urkunde oder elektronische Form…
Führung eines Schiedsverfahrens nach dem Zehnten Buch der ZPO – Zusammensetzung § 1034 (drei Schiedsrichter als Auffangregel, gerichtliche Ersatzbestellung bei Übergewicht binnen zwei Wochen), Bestellung § 1035, Offenlegungspflicht und Ablehnung §§ 1036, 1037…
Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen – inländische Schiedssprüche § 1060 ZPO mit Ablehnung unter Aufhebung bei Gründen nach § 1059 Abs. 2 und Präklusion nach Fristablauf § 1060 Abs. 2 S. 3, ausländische Schiedssprüche § 1061 ZPO iVm dem New Yorker…
Massenentlassung nach §§ 17, 18 KSchG – Schwellenwerte § 17 Abs. 1 KSchG und Betriebsbegriff, Konsultationsverfahren mit dem Betriebsrat § 17 Abs. 2 KSchG, Abschrift an die Agentur für Arbeit § 17 Abs. 3 S. 1 KSchG, Muss- und Soll-Angaben der Anzeige § 17…
Statusfragen des Beamtenverhältnisses – Ernennung und ihre Fehler §§ 11, 12 BeamtStG, Probezeit, Abgrenzung Umsetzung / Abordnung § 14 BeamtStG / Versetzung § 15 BeamtStG, Dienstunfähigkeit und Zurruhesetzung § 26 BeamtStG, Dienstunfall § 45 BeamtVG und die…
Angriff auf eine dienstliche Beurteilung – Beurteilungsrichtlinien als Verwaltungsvorschrift, Beurteilungsspielraum und die vier Kategorien eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle (Verfahrensfehler, unrichtiger Sachverhalt, sachfremde Erwägungen, Verkennung…
Behördliches Disziplinarverfahren gegen Beamtinnen und Beamte – Dienstvergehen § 47 BeamtStG / § 77 BBG, Einleitung § 17 BDG, Unterrichtung und Belehrung § 20 BDG, Beweiserhebung § 24 BDG, Disziplinarmaßnahmen § 5 BDG, Bemessung § 13 BDG, Maßnahmeverbot wegen…
Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit um ein Beförderungs- oder Einstellungsamt – Bestenauslese Art. 33 Abs. 2 GG, dienstliche Beurteilungen als Auswahlgrundlage, Anforderungsprofil, Auswahlvermerk und Dokumentationspflicht, Bewerbungsverfahrensanspruch,…
Abgrenzung erlaubter Rechtsdienstleistungen Nicht-Anwälte nach RDG – Anwaltsmonopol §§ 1, 3 RDG, Nebenleistung § 5 RDG (Schwerpunkt-Test), Inkassodienstleistung § 10 RDG (registrierte Personen), Behörden § 6, Verbraucherzentralen § 8; Folge unerlaubter RDL: §…