AI-Skills-German-Law

Bestimmung der Nachhaltigkeitsberichtspflicht nach CSRD-RL (EU) 2022/2464 und ihrer HGB-Umsetzung – wer ab welchem Geschäftsjahr nach welchen ESRS-Standards berichtet (Anwendungsbereich, Größenkriterien, Konzernebene, Zeitplan). Use when geklärt werden muss, ob und ab wann ein Unternehmen einen Nachhaltigkeitsbericht erstellen muss und welchen Inhalt dieser hat.

Einordnung von Wirtschaftstätigkeiten nach der Taxonomie-VO (EU) 2020/852 – Taxonomiefähigkeit und Taxonomiekonformität (Art. 3, sechs Umweltziele Art. 9, „Do no significant harm“) sowie Offenlegung der KPI Umsatz/CapEx/OpEx nach Art. 8. Use when ein Unternehmen seine taxonomiefähigen und -konformen Anteile bestimmen oder die Art.-8-Offenlegung vorbereiten muss.

Vorbereitung und Durchführung der externen Prüfung der Nachhaltigkeitsberichterstattung nach CSRD-RL (EU) 2022/2464 – Prüferbestellung, Prüfungsumfang (limited assurance), ESRS-Konformität und Verbindung zum Lagebericht (§ 289b HGB). Use when ein CSRD-pflichtiges Unternehmen die Prüfung seines Nachhaltigkeitsberichts beauftragt oder den Prüfungsumfang klären muss.

Externe Meldung und Offenlegung nach §§ 7, 19, 28, 32 HinSchG – Wahlrecht zwischen interner und externer Meldung, externe Meldestelle des Bundes beim Bundesamt für Justiz, Verfahren der externen Meldestelle, Voraussetzungen des Schutzes bei Offenlegung an die Öffentlichkeit. Use when ein Hinweisgeber zwischen interner und externer Meldung wählt oder prüfen will, ob eine Offenlegung gegenüber der Öffentlichkeit geschützt ist.

Bearbeitung einer eingegangenen internen Meldung durch die Meldestelle nach §§ 8, 13, 17, 18 HinSchG – Eingangsbestätigung binnen 7 Tagen, Prüfung der Stichhaltigkeit, Folgemaßnahmen, Rückmeldung binnen 3 Monaten, Vertraulichkeitsgebot und Dokumentation. Use when eine interne Meldestelle eine eingegangene Hinweisgebermeldung verfahrenskonform bearbeiten und fristgerecht beantworten muss.

Schutz hinweisgebender Personen vor Benachteiligung nach §§ 33, 36, 37 HinSchG – Verbot von Repressalien, Beweislastumkehr nach § 36 Abs. 2 HinSchG, Schadensersatzanspruch des Hinweisgebers, Voraussetzungen des Schutzes. Use when ein Hinweisgeber nach einer Meldung eine berufliche Benachteiligung erleidet oder ein Arbeitgeber eine Personalmaßnahme gegen einen Hinweisgeber auf Repressalienrisiko prüfen lässt.

Erfüllung der Dokumentationspflicht (§ 10 LkSG) und Berichtspflicht (§ 12 LkSG) sowie Vorbereitung auf die BAFA-Kontrolle und Anordnungen (§§ 14, 15 LkSG) und das Bußgeldrisiko (§ 24 LkSG), mit Ausblick auf die CSDDD-Schnittstelle. Use when ein Unternehmen seine Dokumentation/Berichterstattung an die BAFA aufsetzt oder sich auf eine behördliche Kontrolle oder ein Bußgeldverfahren vorbereitet.

Einrichtung und Wirksamkeitsprüfung des Beschwerdeverfahrens nach § 8 LkSG – Verfahrensordnung, Zugänglichkeit, Vertraulichkeit und Schutz vor Benachteiligung sowie der anlassbezogene Bezug zu mittelbaren Zulieferern (§ 9 LkSG). Use when ein Beschwerdeverfahren aufgesetzt, überarbeitet oder auf seine Wirksamkeit geprüft werden soll.

Ableitung und Priorisierung angemessener Präventionsmaßnahmen (§ 6 LkSG) und Abhilfemaßnahmen (§ 7 LkSG) im eigenen Geschäftsbereich und bei unmittelbaren Zulieferern, ausgehend von der Risikoanalyse (§ 5 LkSG) und dem Angemessenheitsmaßstab (§ 3 LkSG). Use when nach einer Risikoanalyse konkrete Präventions- oder Abhilfemaßnahmen festzulegen oder ein eingetretener Verstoß abzustellen ist.

Prüfung der Torwächter-Benennung Art. 3 DMA und des Pflichtenkatalogs Art. 5 DMA und Art. 6 DMA (Verbot der Selbstbevorzugung, Datennutzung, Interoperabilität) sowie der Interoperabilität von Kommunikationsdiensten Art. 7 DMA – samt Durchsetzung. Use when ein Unternehmen prüft, ob es als Gatekeeper benannt ist oder wird, oder welche Verhaltenspflichten der DMA seinem zentralen Plattformdienst auferlegt.

Rechtsbehelfe gegen Inhaltsmoderation nach DSA – internes Beschwerdemanagementsystem Art. 20 DSA, außergerichtliche Streitbeilegung Art. 21 DSA, vorrangige Bearbeitung von Meldungen vertrauenswürdiger Hinweisgeber Art. 22 DSA. Use when ein Nutzer gegen eine Moderationsentscheidung vorgehen will oder eine Plattform ihr Beschwerde- und Streitbeilegungssystem DSA-konform aufsetzen muss.

Prüfung und Gestaltung des Melde- und Abhilfeverfahrens (Notice-and-Action) nach Art. 16 DSA samt Begründungspflicht Art. 17 DSA und Haftungsprivileg des Hosting-Anbieters Art. 6 DSA – Meldewege, Kenntniserlangung, Reaktionsfristen, Folgen für die Haftung. Use when ein Hosting-Anbieter oder eine Online-Plattform eine Meldung über (angeblich) rechtswidrige Inhalte erhält oder sein Meldesystem DSA-konform gestalten will.

Prüfung der Pflichten von Anbietern von KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck (GPAI) nach Art. 53 KI-VO und der Zusatzpflichten bei systemischem Risiko Art. 55 KI-VO – technische Dokumentation, Urheberrechtsstrategie, Praxisleitfäden (Codes of Practice). Use when ein Anbieter eines GPAI-Modells (Foundation Model) seine Dokumentations-, Transparenz- und Risikopflichten nach der KI-VO bestimmen muss.

Prüfung der Transparenzpflichten nach Art. 50 KI-VO – Offenlegung der KI-Interaktion, Kennzeichnung synthetischer Inhalte und Deepfakes, Information bei Emotionserkennung und biometrischer Kategorisierung samt Bußgeldrisiko Art. 99 KI-VO. Use when ein Anbieter oder Betreiber eines KI-Systems prüfen muss, ob und wie er Nutzer über KI-Einsatz oder KI-generierte Inhalte informieren und kennzeichnen muss.

Prüfung der verbotenen KI-Praktiken nach Art. 5 KI-VO – manipulative und ausnutzende Systeme, Social Scoring, biometrische Echtzeit-Fernidentifizierung, Ausnahmen und Bußgeldrisiko Art. 99 KI-VO. Use when ein Unternehmen oder eine Behörde prüfen muss, ob ein geplantes oder eingesetztes KI-System unter die Verbotstatbestände der KI-VO fällt.

Management des IKT-Drittparteienrisikos nach DORA – allgemeine Prinzipien und Informationsregister Art. 28 DORA, wesentliche Vertragsbestimmungen Art. 30 DORA, Behandlung kritischer IKT-Drittdienstleister im Überwachungsrahmen. Use when ein Finanzunternehmen eine IKT-Auslagerung bewertet, das Informationsregister aufbaut oder Verträge DORA-fest gestaltet.

Aufbau eines DORA-Programms für Tests der digitalen operationalen Resilienz – allgemeine Testanforderungen Art. 24 DORA, Testmethoden Art. 25 DORA, bedrohungsorientierte Penetrationstests (TLPT) Art. 26 DORA, Anforderungen an Tester Art. 27 DORA. Use when ein Finanzunternehmen sein Testprogramm aufsetzt oder klärt, ob es zur TLPT verpflichtet ist.

Klassifizierung und Meldung IKT-bezogener Vorfälle nach DORA – Behandlungsprozess Art. 17 DORA, Klassifizierung Art. 18 DORA, Meldung schwerwiegender Vorfälle Art. 19 DORA mit der Fristenkaskade 4h/72h/1 Monat. Use when ein Finanzunternehmen einen IKT-Vorfall klassifizieren und die Meldekette an die zuständige Behörde aufsetzen muss.

Betroffenheitsprüfung und Registrierung nach NIS2 / neuem BSIG – wesentliche und wichtige Einrichtungen Art. 3 NIS2-RL / § 28 BSIG, Sektoren nach Anhang I/II, Größenschwellen sowie Registrierungspflicht §§ 33/34 BSIG. Use when eine Einrichtung klären muss, ob sie unter NIS2 fällt und sich beim BSI registrieren muss.

Leitungsverantwortung und Haftung nach NIS2 / neuem BSIG – Billigung, Überwachung und Schulungspflicht der Geschäftsleitung Art. 20 NIS2-RL / § 38 BSIG, Verzahnung mit den Risikomaßnahmen § 30 BSIG und das Bußgeld § 65 BSIG. Use when die Geschäftsleitung ihre persönlichen Pflichten und ihr Haftungsrisiko unter dem neuen BSIG bewerten muss.

Aufbau der Risikomanagementmaßnahmen nach NIS2 / neuem BSIG – All-Hazards-Ansatz und die zehn Mindestmaßnahmen Art. 21 NIS2-RL / § 30 BSIG, Verhältnismäßigkeit, Verzahnung mit Leitungspflichten § 38 BSIG. Use when eine besonders wichtige oder wichtige Einrichtung ihre technischen und organisatorischen Maßnahmen nach dem neuen BSIG aufsetzt oder eine Gap-Analyse durchführt.

Prüfung einer Bürgschaft § 765 BGB auf Wirksamkeit. Schriftform § 766 BGB, Akzessorietät § 767 BGB, Einrede der Vorausklage § 771 BGB, Sittenwidrigkeit bei krasser finanzieller Überforderung naher Angehöriger § 138 BGB. Use when eine Bürgschaftserklärung auf Form und Sittenwidrigkeit geprüft oder die Inanspruchnahme eines Bürgen verteidigt wird.

Prüfung des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrags § 491 BGB. Pflichtangaben § 492 BGB i.V.m. Art. 247 EGBGB, Widerrufsrecht § 495 BGB i.V.m. § 355 BGB, Fristbeginn § 356b BGB, Rückabwicklung § 357b BGB; fehlerhafte Widerrufsinformation („Widerrufsjoker"). Use when ein Verbraucher den Widerruf eines Darlehensvertrags erwägt oder die Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung geprüft wird.

Haftungsverteilung bei nicht autorisierten Zahlungsvorgängen. Zahlungsdiensterahmen § 675c BGB, Erstattungsanspruch bei nicht autorisiertem Zahlungsvorgang § 675u BGB, Haftung des Zahlers bei grober Fahrlässigkeit § 675v BGB. Use when eine unautorisierte Abbuchung, ein Phishing- oder Kartenmissbrauchsfall bewertet und die Haftung zwischen Bank und Kunde verteilt wird.

Prüfung der Voraussetzungen einer rechtlichen Betreuung nach der Reform 2023. Erforderlichkeit und Vorrang anderer Hilfen § 1814 BGB, Bestimmung der Aufgabenbereiche § 1815 BGB, Betreuerauswahl § 1816 BGB. Use when geprüft wird, ob eine Betreuung erforderlich ist, welche Aufgabenbereiche zu bestimmen sind und wer als Betreuer auszuwählen ist.

Prüfung der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts § 1825 BGB (Reform 2023): Abwehr einer erheblichen Gefahr für Person oder Vermögen, Verhältnismäßigkeit, Reichweite und Ausnahmen. Use when geprüft wird, ob ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet, beschränkt oder aufgehoben werden soll.

Prüfung der Vorsorgeinstrumente nach der Reform 2023: Vorsorgevollmacht § 1820 BGB, Patientenverfügung § 1827 BGB (Behandlungswunsch, mutmaßlicher Wille), betreuungsgerichtliche Genehmigung gefährlicher Maßnahmen § 1829 BGB, Vorrang vor Betreuung. Use when eine Vorsorgevollmacht oder Patientenverfügung erstellt, ausgelegt oder ihre Reichweite gegenüber einer Betreuung geprüft wird.

Prüfung der Schutzvoraussetzungen eines eingetragenen Designs nach §§ 2, 6, 11, 27 DesignG – Neuheit und Eigenart, Neuheitsschonfrist, Anmeldung beim DPMA, Schutzdauer, Nichtigkeit sowie Abgrenzung Designschutz vs. Markenschutz. Use when ein Mandant ein Produktdesign anmelden oder ein bestehendes eingetragenes Design auf Bestand und Verletzung prüfen will.

Prüfung der Eintragungsfähigkeit und Anmeldestrategie einer Marke nach §§ 3, 8, 9, 32, 47 MarkenG – markenfähige Zeichen, absolute und relative Schutzhindernisse, Anmeldung beim DPMA, Waren- und Dienstleistungsverzeichnis (Nizza), Schutzdauer. Use when ein Mandant ein Zeichen als Marke anmelden will und Eintragungsfähigkeit, Klassifizierung und Anmeldestrategie zu klären sind.

Verletzungsprüfung eines Patents nach §§ 9, 14, 139, 140b, 140c PatG – Wirkung des Patents, Bestimmung des Schutzbereichs durch die Patentansprüche, wortsinngemäße vs. äquivalente Verletzung, Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch, Auskunfts- und Besichtigungsanspruch. Use when zu prüfen ist, ob ein angegriffenes Erzeugnis oder Verfahren ein Patent verletzt und welche Ansprüche dem Patentinhaber zustehen.

Datenschutzkonforme Gestaltung der Cloud-Nutzung: Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO, technische und organisatorische Maßnahmen nach Art. 32 DSGVO und Drittlandtransfer nach Kapitel V DSGVO (Art. 44 ff.). Use when ein Cloud- oder SaaS-Dienst eingesetzt wird und der AVV sowie der Datentransfer geprüft oder gestaltet werden sollen.

Bewertung von Domainstreitigkeiten und Ansprüchen aus Namensrecht (§ 12 BGB), Kennzeichenrecht und geschäftlicher Bezeichnung (§§ 5, 15 MarkenG) sowie Markenrecht (§ 14 MarkenG), inklusive DENIC-Dispute-Eintrag und Domain-Grabbing. Use when ein Streit über eine Internet-Domain (Registrierung, Nutzung, Übertragung, Löschung) zu beurteilen ist.

Prüfung der Pflichten eines Online-Shops im elektronischen Geschäftsverkehr: allgemeine Pflichten (§ 312i BGB), besondere Verbraucherpflichten und Button-Lösung (§ 312j BGB) sowie Widerrufsrecht (§ 312g, § 355 BGB), inklusive der Folgen von Verstößen. Use when ein Online-Shop oder Bestellprozess auf gesetzliche Pflichten und Abmahnrisiken geprüft werden soll.

Prüfung der IT-Sicherheits- und Meldepflichten von KRITIS-Betreibern und NIS2-Einrichtungen nach dem BSIG (Stand der Technik, Risikomanagement, Vorfallmeldung, Registrierung, Bußgeld). Use when geklärt werden soll, ob eine Einrichtung dem BSIG unterfällt und welche Sicherheits- und Meldepflichten sie treffen.

Gestaltung und Prüfung von Verträgen über KI-Systeme: Leistungsbeschreibung und Gewährleistung (§ 434, § 633, § 327 BGB), Trainingsdaten und Text-und-Data-Mining-Schranke (§ 44b UrhG), Verzahnung mit der KI-VO (Hochrisiko- und Transparenzpflichten) sowie Haftung für KI-Output. Use when ein Vertrag über Beschaffung, Entwicklung oder Nutzung eines KI-Systems gestaltet oder bewertet wird.

Prüfung der Open-Source-Compliance in Produkten: urheberrechtliche Nutzungsrechte (§ 31 UrhG), Schutz von Computerprogrammen und zustimmungsbedürftige Verwertung (§ 69a, § 69c UrhG), Copyleft (GPL), Lizenzkette/Software Bill of Materials und Folgen der Lizenzverletzung (Unterlassung, Rückruf, § 97 UrhG). Use when die Verwendung von Open-Source-Komponenten in einem Produkt rechtlich abgesichert wird.

Prüfung der Verantwortlichkeit von Diensteanbietern für fremde/nutzergenerierte Inhalte: beschränkte Verantwortlichkeit (§ 7 DDG i. V. m. Art. 4–8 DSA), Hosting (Art. 6 DSA), keine allgemeine Überwachungspflicht (Art. 8 DSA), Sperranspruch (§ 8 DDG), Auskunft (§ 10 DDG), Störerhaftung und Notice-and-Takedown. Use when die Haftung eines Host- oder Access-Providers für Drittinhalte zu beurteilen ist.

Prüfung von Software-as-a-Service-Verträgen: vertragstypologische Einordnung als Mietvertrag (§ 535 BGB, BGH zu ASP), Mängelrechte des Mietrechts (§ 536 BGB), Service Level Agreement/Verfügbarkeit, Datenexport und AGB-Inhaltskontrolle (§§ 305, 307, 310 BGB). Use when ein SaaS- oder Cloud-Nutzungsvertrag bewertet, verhandelt oder gestaltet wird.

Prüfung von Verträgen über die Erstellung von Individualsoftware als Werkvertrag (§ 631 BGB): Beschaffenheit (§ 633 BGB), Abnahme (§ 640 BGB), Mängelrechte (§ 634 BGB), Lasten-/Pflichtenheft und agile Entwicklung (Scrum). Use when ein Vertrag über die Programmierung individueller Software gestaltet oder gestritten wird.

Prüfung von Software-Lizenz- und Nutzungs-AGB: Einräumung von Nutzungsrechten (§ 31 UrhG), zustimmungsbedürftige Handlungen und Erschöpfungsgrundsatz bei Gebrauchtsoftware (§ 69c UrhG, UsedSoft), AGB-Inhaltskontrolle von Weitergabe- und Audit-Klauseln (§§ 305, 307 BGB). Use when Lizenzbedingungen für Software gestaltet oder auf Wirksamkeit geprüft werden.