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gesetzgebungskompetenz-pruefen

Gesetzgebungskompetenz nach Art. 70 bis 74 GG prüfen bevor Entwurf aufgesetzt wird. Anwendungsfall Referent oder Verband fragt ob Bund oder Land regelungsbefogt ist. Ausschließliche Bundeskompetenz Art. 71 i.V.m. 73 GG. Konkurrierende Kompetenz Art. 72 i.V.m. 74 GG Erforderlichkeitsklausel Abweichung Laender. Auffangkompetenz Laender Art. 70 GG Sperrwirkung Bundesrecht. Annexkompetenz Kompetenz kraft Sachzusammenhangs BVerfGE 3/407. Bei Landesgesetzen zusaetzlich Landesverfassung. Output Gutachten ein bis zwei Seiten Empfehlung Tragfähigkeit. Abgrenzung zu normhierarchie-routing Normebenenwahl.

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Quellinformationen

Repository
ThomasMoreAI/legal-skills-open
Letzte Quellaktivität
11. Juni 2026 um 14:38
Erkannte Sprache von SKILL.md
Deutsch
Sterne
40
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4

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