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verfassungsmaessigkeit-quercheck

Querschnittsprüfung Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzesentwurfs oder einer Verordnung. Anwendungsfall Entwurf soll vor Ressortabstimmung oder NKR-Vorlage verfassungsrechtlich abgesichert werden oder Verband prüft eingegangenen Entwurf. Grundrechte Schutzbereich Eingriff Rechtfertigung Verhältnismäßigkeit. Gleichbehandlung Art. 3 GG Berufsfreiheit Art. 12 GG Drei-Stufen-Theorie Eigentum Art. 14 GG Bestimmtheitsgebot Art. 20 Abs. 3 GG bei Strafnormen Art. 103 Abs. 2 GG. Wesentlichkeitstheorie BVerfG Selbstverwaltungsgarantie Art. 28 Abs. 2 GG. Output Querprotokoll konkrete Aenderungsempfehlungen. Abgrenzung zu europarechtskonformität EU-Recht.

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Quellinformationen

Repository
ThomasMoreAI/legal-skills-open
Letzte Quellaktivität
11. Juni 2026 um 14:38
Erkannte Sprache von SKILL.md
Deutsch
Sterne
40
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