Unternehmen wird verkauft oder Betrieb geht auf neuen Inhaber über und Arbeitnehmer fragen nach Rechten oder Kündigungsschutz. Prüfraster Identitätswahrung wirtschaftliche Einheit EuGH-Suezen-Kriterien § 613a BGB. Pflicht zur Unterrichtung § 613a Abs. 5 BGB schriftlich vollständig. Widerspruchsrecht Arbeitnehmer § 613a Abs. 6 BGB Frist ein Monat. Haftung Erwerber und Veraeusserer § 613a Abs. 2 BGB gesamtschuldnerisch. Kündigungsverbot § 613a Abs. 4 BGB wegen Betriebsuebergang. Output Prüf-Memo Übergangsprotokoll BR-Beteiligung § 111 BetrVG Interessenausgleich Sozialplan.
Standardmäßig ist der Prompt ausgewählt, der zuerst die Quelle prüft. Sie können zu einem direkten Befehl wechseln oder eine lokale Kopie herunterladen.
Quelldateien prüfen
Lesen Sie SKILL.md und alle von SkillsMP angezeigten Begleitdateien, bevor Sie sich für eine Installation entscheiden.
Mit Codex oder Claude installieren Kopieren Sie diesen Prompt, fügen Sie ihn in Codex, Claude oder einen anderen Assistant ein und lassen Sie die Skill-Seite prüfen und installieren.
Ein direkter Befehl überspringt den Prüf-Prompt. Prüfen Sie die Quelle, bevor Sie ihn ausführen.
Unternehmen wird verkauft oder Betrieb geht auf neuen Inhaber über und Arbeitnehmer fragen nach Rechten oder Kündigungsschutz. Prüfraster Identitätswahrung wirtschaftliche Einheit EuGH-Suezen-Kriterien § 613a BGB. Pflicht zur Unterrichtung § 613a Abs. 5 BGB schriftlich vollständig. Widerspruchsrecht Arbeitnehmer § 613a Abs. 6 BGB Frist ein Monat. Haftung Erwerber und Veraeusserer § 613a Abs. 2 BGB gesamtschuldnerisch. Kündigungsverbot § 613a Abs. 4 BGB wegen Betriebsuebergang. Output Prüf-Memo Übergangsprotokoll BR-Beteiligung § 111 BetrVG Interessenausgleich Sozialplan.
Handelt es sich um einen Asset Deal, Share Deal oder Outsourcing?
Wird Personal mitübernommen oder nur Funktionen?
Besteht ein Betriebsrat (Mitbestimmung § 111 BetrVG)?
Sind Tarifverträge anwendbar, die auf den Erwerber übergehen sollen?
Welche Schlüsselpersonen könnten widersprechen?
Was will der Mandant wirklich erreichen? (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist fuer den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)
Eingaben
Vertragsentwurf der Transaktion (APA / SPA / Outsourcing-Vertrag)
Beschreibung des übergehenden Bereichs (Produktion, Dienstleistung, Funktion)
Personalliste (alle betroffenen Mitarbeiter mit Eintrittsdatum, Funktion)
Inventarliste (Maschinen, Software, Räume)
Kundenbeziehungen und Verträge
Zeitplan der Transaktion
Betriebsrats-Status (Betriebsrat vorhanden?)
Anwendbare Tarifverträge
Zentrale Anspruchsgrundlagen & Normen
§ 613a Abs. 1 BGB — Eintrittswirkung des Erwerbers in Rechte und Pflichten
§ 613a Abs. 2 BGB — gesamtschuldnerische Haftung Erwerber/Veräußerer (Veräußerer haftet 1 Jahr für vorher fällig gewordene Ansprüche)
§ 613a Abs. 4 BGB — Kündigungsverbot wegen Betriebsübergangs (beidseitig)
§ 613a Abs. 5 BGB — Pflicht zur schriftlichen Unterrichtung der Arbeitnehmer
§ 613a Abs. 6 BGB — Widerspruchsrecht; Frist: 1 Monat ab Zugang der Unterrichtung
§§ 111, 112, 113 BetrVG — Unterrichtung und Beratung Betriebsrat; Interessenausgleich; Sozialplan; Nachteilsausgleich bei Verletzung
§§ 322 ff., 324 UmwG — Umwandlungsrecht; § 613a entsprechend anwendbar bei Spaltung und Verschmelzung
§ 125 InsO — erleichterte Kündigung im Insolvenzverfahren; § 613a BGB gilt auch in Insolvenz
Aktuelle Rechtsprechung
Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
Quellenregel
Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.
Ablauf
Schritt 1 — Tatbestand: Identitätswahrung
Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
Schriftlich; an jeden betroffenen Arbeitnehmer persönlich
Vor dem Übergang (rechtzeitig, nicht am Tag des Vollzugs)
Pflichtangaben:
Zeitpunkt / geplanter Zeitpunkt des Übergangs
Grund des Übergangs
Rechtliche, wirtschaftliche und soziale Folgen für die Arbeitnehmer
Vorgesehene Maßnahmen
Widerspruchsrecht mit Frist (§ 613a Abs. 6 BGB)
Folge fehlerhafter Unterrichtung:
Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
Schadensersatz bei schuldhafter Verletzung
Schritt 4 — Widerspruchsrecht § 613a Abs. 6 BGB
Frist: 1 Monat ab Zugang der ordnungsgemäßen Unterrichtung
Bei fehlerhafter Unterrichtung: Frist läuft nicht
Wirkung des Widerspruchs: Arbeitsverhältnis verbleibt beim Veräußerer
Veräußerer kann bei fehlender Beschäftigungsmöglichkeit betriebsbedingt kündigen
Strategisches Risiko: Schlüsselpersonen können widersprechen → Kommunikationsstrategie vor Vollzug wichtig
Schritt 5 — Kündigungsverbot § 613a Abs. 4 BGB
Kündigung wegen des Betriebsübergangs ist unwirksam — beidseitig (Veräußerer und Erwerber)
Kündigungen aus anderen Gründen (personenbedingt, verhaltensbedingt, betriebsbedingt aus anderen Gründen) bleiben möglich
Beweislast: Arbeitgeber muss nachweisen, dass die Kündigung nicht wegen des Übergangs ausgesprochen wurde
Schritt 6 — Haftung § 613a Abs. 2 BGB
Erwerber haftet für alle nach Übergang fälligen Ansprüche
Veräußerer haftet 1 Jahr gesamtschuldnerisch für vor Übergang fällig gewordene Ansprüche
Erwerber haftet auch für vorher fällig gewordene Ansprüche nach der Eintrittstheorie
Schritt 7 — Betriebsrat-Information § 111 BetrVG
Bei Betriebsänderung (> 20 Arbeitnehmer betroffen): Unterrichtungs- und Beratungspflicht
Interessenausgleich (§ 112 BetrVG): Verhandlungspflicht, kein Einigungszwang
Sozialplan (§ 112 BetrVG): Einigungszwang über Leistungen an betroffene Arbeitnehmer; erzwingbar über Einigungsstelle
Nachteilsausgleich nach § 113 BetrVG bei Verletzung der Interessenausgleichspflicht
Schritt 8 — Praktische Schritte
Schritt
Verantwortlich
Frist
Identifikation übergehender Bereich
Berater, Mandant
Vor Vertragsunterzeichnung
Personalliste fertigen
HR Veräußerer
Mehrere Wochen vor Closing
Unterrichtungs-Entwurf § 613a Abs. 5
Berater
3–4 Wochen vor Closing
Unterrichtung versenden
Veräußerer / Erwerber
Vor Closing
Widerspruchsfrist abwarten
—
1 Monat ab Unterrichtung
Betriebsrat-Information § 111 BetrVG
Veräußerer
Rechtzeitig vor Vollzug
Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden)
Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu pruefen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist eine moegliche Form — nicht die einzige.
Konstellation
Empfohlener Weg
Standard — Arbeitnehmer will Betriebsuebergang anfechten
Widerspruchserklaerung nach § 613a Abs. 6 BGB; Template unten
Variante A — Arbeitnehmer will beim neuen Betriebsinhaber bleiben
Uebergang hinnehmen; nur Konditionen-Pruefung sicherstellen
Variante B — Betriebsuebergang rechtlich zweifelhaft
Wenn die Mandantenkonstellation nicht ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen.
Output-Template Betriebsübergangsanalyse
Adressat: Mandant (Erwerber oder Veräußerer) — Tonfall: sachlich-juristisch
Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
Quellenregel: Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff; keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen.
