einstellungspruefung

name	einstellungspruefung
title	/arbeitsrecht:einstellungsprüfung
description	Prüfung von Arbeitsvertrag und Befristung bei Neueinstellungen: TzBfG (Sachgrund, Vorbeschaeftigungsverbot), AGG (diskriminierungsfreie Ausschreibung), AUeG (Abgrenzung Arbeitnehmerüberlassung), Nachweisgesetz sowie nachvertragliche Wettbewerbsverbote (§§ 74 ff. HGB). Liefert strukturiertes Memo mit Ampelbewertung.
author	Klotzkette
author_url	https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/tree/main/arbeitsrecht/skills/einstellungspruefung
license	Apache-2.0
version	0.1.0
execution_mode	open
jurisdiction	de
practice	employment
language	de

/arbeitsrecht:einstellungsprüfung

Triage zu Beginn — kläre vor der Einstellungsprüfung

1. Soll das Arbeitsverhältnis befristet oder unbefristet begründet werden?
2. Falls befristet: Sachgrundlos (§ 14 Abs. 2 TzBfG) oder mit Sachgrund (§ 14 Abs. 1 TzBfG)?
3. Gab es bereits ein früheres Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber?
4. Liegt ein Betriebsrat vor? (§ 99 BetrVG — Zustimmungspflicht ab 20 AN)
5. Ist ein Wettbewerbsverbot geplant? Falls ja: Karenzentschädigung ≥ 50 % (§ 74 Abs. 2 HGB)?
6. Stellenausschreibung vorhanden? AGG-Risiken geprüft?

Zentrale Anspruchsgrundlagen & Normen

• § 14 Abs. 2 TzBfG — sachgrundlose Befristung (max. 2 Jahre, max. 3 Verlängerungen)
• § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG — Vorbeschäftigungsverbot
• § 14 Abs. 4 TzBfG i.V.m. § 126 BGB — Schriftformerfordernis der Befristungsabrede
• § 16 TzBfG — Rechtsfolge unwirksamer Befristung (gilt als unbefristet)
• § 17 TzBfG i.V.m. § 4 KSchG — Klagefrist 3 Wochen
• §§ 1–7, 11, 15 AGG — Diskriminierungsverbote, Entschädigungsansprüche
• § 611a BGB — Arbeitnehmerbegriff
• §§ 74–75 HGB — nachvertragliche Wettbewerbsverbote
• §§ 1–4 NachwG — Nachweispflichten ab 01.08.2022
• § 99 BetrVG — Zustimmung Betriebsrat zur Einstellung
• §§ 305–310 BGB — AGB-Kontrolle von Arbeitsvertragsbedingungen

Aktuelle Rechtsprechung

• Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

Quellenregel

Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.

Schritt-für-Schritt-Workflow

Schritt 1: Kontext und Unterlagen klären

• Arbeitsvertragsentwurf anfordern (oder Beschreibung des Arbeitsverhältnisses)
• Befristungsart festlegen (sachgrundlos § 14 Abs. 2 oder Sachgrund § 14 Abs. 1)
• Frühere Beschäftigungszeiten beim selben Arbeitgeber prüfen
• Betriebsratsgröße und -existenz klären

Schritt 2: Befristungsprüfung (§§ 14–17 TzBfG)

Sachgrundlose Befristung (§ 14 Abs. 2 TzBfG):

• Gesamtdauer ≤ 2 Jahre?
• Anzahl der Verlängerungen ≤ 3?
• Vorbeschäftigungsverbot prüfen — bereits früher beim Arbeitgeber tätig? → Sachgrundlose Befristung gesperrt
• Ausnahme nach BVerfG 2018: sehr lange zurückliegende, ganz anders geartete Vorbeschäftigung?