statthaftigkeit-47-vwgo

name	statthaftigkeit-47-vwgo
title	Statthaftigkeit § 47 VwGO
description	Mandant fragt ob Normenkontrollantrag gegen eine bestimmte Planung zulässig ist. § 47 Abs. 1 VwGO Statthaftigkeit Normenkontrolle. Prüfraster: Antragsgegenstand Bebauungsplan § 10 BauGB vorhabenbezogener B-Plan § 12 BauGB § 13a-B-Plan örtliche Bauvorschriften Art. 81 BayBO FNP grundsaetzlich nicht statthaft (Ausnahme Konzentrationsflaeche § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB) Inkrafttreten Norm. Output: Statthaftigkeits-Entscheidung. Abgrenzung zu antragsbefugnis-eigentuemer-nachbar (Befugnis) und jahresfrist-47-abs-2-vwgo (Frist).
author	Klotzkette
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practice	litigation
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Statthaftigkeit § 47 VwGO

Zweck

Klärung, ob die angegriffene Vorschrift überhaupt Gegenstand eines Normenkontrollverfahrens sein kann. Statthaftigkeit ist die erste der vier Zulässigkeits-Säulen und wird vor Antragsbefugnis, Frist und Rechtsschutzbedürfnis geprüft.

Schritt 1 — Grundtatbestand § 47 Abs. 1 VwGO

Wortlaut sinngemäß

• Das Oberverwaltungsgericht entscheidet im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit
• Nr. 1: von Satzungen, die nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs erlassen sind, sowie von Rechtsverordnungen aufgrund § 246 Abs. 2 BauGB
• Nr. 2: von anderen im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften, sofern das Landesrecht dies bestimmt

Bayerische Landesregelung

• Art. 5 BayAGVwGO erweitert die Statthaftigkeit auf andere im Rang unter dem Landesgesetz stehende Rechtsvorschriften
• Damit auch örtliche Bauvorschriften, kommunale Satzungen, Verordnungen erfasst

Schritt 2 — Bebauungsplan als Satzung

Klassischer qualifizierter B-Plan

• Erlassen als Satzung der Gemeinde § 10 Abs. 1 BauGB
• Mindestfestsetzungen Art Maß Bauweise überbaubare Grundstücksfläche § 30 Abs. 1 BauGB
• Statthaftigkeit unproblematisch

Einfacher B-Plan

• Festsetzungen unterhalb des qualifizierten Maßes
• § 30 Abs. 3 BauGB
• Trotzdem Satzung und statthaft

Vorhabenbezogener B-Plan § 12 BauGB

• Vorhaben- und Erschließungsplan plus B-Plan
• Wird als Satzung beschlossen § 10 BauGB
• Statthaft

B-Plan der Innenentwicklung § 13a BauGB

• Beschleunigtes Verfahren
• Verzicht auf Umweltprüfung im Einzelfall möglich
• Trotzdem Satzung und statthaft
• Häufiger Angriffspunkt: zu Unrecht beschleunigtes Verfahren gewählt

Vereinfachtes Verfahren § 13 BauGB

• Bei Änderungen oder Ergänzungen die Grundzüge nicht berühren
• Auch hier Satzung — Statthaftigkeit gegeben

Schritt 3 — Örtliche Bauvorschriften Art. 81 BayBO

Statthaftigkeitsgrundlage

• Art. 81 BayBO ermächtigt zu örtlichen Bauvorschriften als Satzung
• Insbesondere Stellplatzsatzung Art. 81 Abs. 1 Nr. 4 BayBO
• Gestaltungssatzung Art. 81 Abs. 1 Nr. 1 BayBO
• Werbeanlagensatzung Art. 81 Abs. 1 Nr. 2 BayBO
• Satzungsform — Statthaftigkeit unproblematisch nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i.V.m. Art. 5 BayAGVwGO

Kombination mit B-Plan