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normhierarchie-routing

Richtige Startbahn und Normebene für ein legistisches Vorhaben bestimmen: Bundesgesetz, Landesgesetz, Rechtsverordnung, Satzung, Verwaltungsvorschrift, parlamentarischer Antrag oder Entschliessungsantrag. Anwendungsfall politische Vorgabe liegt vor und unklar ist, ob Bundesministerium, Bundestag, Landesministerium, Landtag oder sonstiger Normgeber handeln soll. Prüfkatalog Gesetzgebungskompetenz Bund Art. 70 bis 74 GG, Landeskompetenz, Verordnungsermaechtigung Art. 80 GG, Satzungskompetenz Art. 28 Abs. 2 GG, Wesentlichkeitstheorie, Vorbehalt des Gesetzes, GO-BT/Landtags-GO. Output Startbahn- und Normebenentscheidung mit Begründung und nächstem Skill.

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Quellinformationen

Repository
ThomasMoreAI/legal-skills-open
Letzte Quellaktivität
1. Juni 2026 um 17:27
Erkannte Sprache von SKILL.md
Deutsch
Sterne
40
Forks
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