Menu
Skills dans ce dépôt
SkillsMP a collecté 291 skills depuis borghei/AI-Skills-German-Law. Ouvrez un skill pour examiner sa source et ses détails.
borghei/AI-Skills-German-LawAffichage de 40 skills collectés sur 291.
Externe Meldung und Offenlegung nach §§ 7, 19, 28, 32 HinSchG – Wahlrecht zwischen interner und externer Meldung, externe Meldestelle des Bundes beim Bundesamt für Justiz, Verfahren der externen Meldestelle, Voraussetzungen des Schutzes bei Offenlegung an die…
Langue du texte source : allemand
Bearbeitung einer eingegangenen internen Meldung durch die Meldestelle nach §§ 8, 13, 17, 18 HinSchG – Eingangsbestätigung binnen 7 Tagen, Prüfung der Stichhaltigkeit, Folgemaßnahmen, Rückmeldung binnen 3 Monaten, Vertraulichkeitsgebot und Dokumentation. Use…
Langue du texte source : allemand
Schutz hinweisgebender Personen vor Benachteiligung nach §§ 33, 36, 37 HinSchG – Verbot von Repressalien, Beweislastumkehr nach § 36 Abs. 2 HinSchG, Schadensersatzanspruch des Hinweisgebers, Voraussetzungen des Schutzes. Use when ein Hinweisgeber nach einer…
Langue du texte source : allemand
Prüfung der Torwächter-Benennung Art. 3 DMA und des Pflichtenkatalogs Art. 5 DMA und Art. 6 DMA (Verbot der Selbstbevorzugung, Datennutzung, Interoperabilität) sowie der Interoperabilität von Kommunikationsdiensten Art. 7 DMA – samt Durchsetzung. Use when ein…
Langue du texte source : allemand
Rechtsbehelfe gegen Inhaltsmoderation nach DSA – internes Beschwerdemanagementsystem Art. 20 DSA, außergerichtliche Streitbeilegung Art. 21 DSA, vorrangige Bearbeitung von Meldungen vertrauenswürdiger Hinweisgeber Art. 22 DSA. Use when ein Nutzer gegen eine…
Langue du texte source : allemand
Prüfung und Gestaltung des Melde- und Abhilfeverfahrens (Notice-and-Action) nach Art. 16 DSA samt Begründungspflicht Art. 17 DSA und Haftungsprivileg des Hosting-Anbieters Art. 6 DSA – Meldewege, Kenntniserlangung, Reaktionsfristen, Folgen für die Haftung.…
Langue du texte source : allemand
Management des IKT-Drittparteienrisikos nach DORA – allgemeine Prinzipien und Informationsregister Art. 28 DORA, wesentliche Vertragsbestimmungen Art. 30 DORA, Behandlung kritischer IKT-Drittdienstleister im Überwachungsrahmen. Use when ein Finanzunternehmen…
Langue du texte source : allemand
Aufbau eines DORA-Programms für Tests der digitalen operationalen Resilienz – allgemeine Testanforderungen Art. 24 DORA, Testmethoden Art. 25 DORA, bedrohungsorientierte Penetrationstests (TLPT) Art. 26 DORA, Anforderungen an Tester Art. 27 DORA. Use when ein…
Langue du texte source : allemand
Klassifizierung und Meldung IKT-bezogener Vorfälle nach DORA – Behandlungsprozess Art. 17 DORA, Klassifizierung Art. 18 DORA, Meldung schwerwiegender Vorfälle Art. 19 DORA mit der Fristenkaskade 4h/72h/1 Monat. Use when ein Finanzunternehmen einen IKT-Vorfall…
Langue du texte source : allemand
Betroffenheitsprüfung und Registrierung nach NIS2 / neuem BSIG – wesentliche und wichtige Einrichtungen Art. 3 NIS2-RL / § 28 BSIG, Sektoren nach Anhang I/II, Größenschwellen sowie Registrierungspflicht §§ 33/34 BSIG. Use when eine Einrichtung klären muss, ob…
Langue du texte source : allemand
Leitungsverantwortung und Haftung nach NIS2 / neuem BSIG – Billigung, Überwachung und Schulungspflicht der Geschäftsleitung Art. 20 NIS2-RL / § 38 BSIG, Verzahnung mit den Risikomaßnahmen § 30 BSIG und das Bußgeld § 65 BSIG. Use when die Geschäftsleitung ihre…
Langue du texte source : allemand
Aufbau der Risikomanagementmaßnahmen nach NIS2 / neuem BSIG – All-Hazards-Ansatz und die zehn Mindestmaßnahmen Art. 21 NIS2-RL / § 30 BSIG, Verhältnismäßigkeit, Verzahnung mit Leitungspflichten § 38 BSIG. Use when eine besonders wichtige oder wichtige…
Langue du texte source : allemand
Prüfung einer Bürgschaft § 765 BGB auf Wirksamkeit. Schriftform § 766 BGB, Akzessorietät § 767 BGB, Einrede der Vorausklage § 771 BGB, Sittenwidrigkeit bei krasser finanzieller Überforderung naher Angehöriger § 138 BGB. Use when eine Bürgschaftserklärung auf…
Langue du texte source : allemand
Prüfung des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrags § 491 BGB. Pflichtangaben § 492 BGB i.V.m. Art. 247 EGBGB, Widerrufsrecht § 495 BGB i.V.m. § 355 BGB, Fristbeginn § 356b BGB, Rückabwicklung § 357b BGB; fehlerhafte Widerrufsinformation…
Langue du texte source : allemand
Haftungsverteilung bei nicht autorisierten Zahlungsvorgängen. Zahlungsdiensterahmen § 675c BGB, Erstattungsanspruch bei nicht autorisiertem Zahlungsvorgang § 675u BGB, Haftung des Zahlers bei grober Fahrlässigkeit § 675v BGB. Use when eine unautorisierte…
Langue du texte source : allemand
Prüfung der Voraussetzungen einer rechtlichen Betreuung nach der Reform 2023. Erforderlichkeit und Vorrang anderer Hilfen § 1814 BGB, Bestimmung der Aufgabenbereiche § 1815 BGB, Betreuerauswahl § 1816 BGB. Use when geprüft wird, ob eine Betreuung erforderlich…
Langue du texte source : allemand
Prüfung der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts § 1825 BGB (Reform 2023): Abwehr einer erheblichen Gefahr für Person oder Vermögen, Verhältnismäßigkeit, Reichweite und Ausnahmen. Use when geprüft wird, ob ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet, beschränkt…
Langue du texte source : allemand
Prüfung der Vorsorgeinstrumente nach der Reform 2023: Vorsorgevollmacht § 1820 BGB, Patientenverfügung § 1827 BGB (Behandlungswunsch, mutmaßlicher Wille), betreuungsgerichtliche Genehmigung gefährlicher Maßnahmen § 1829 BGB, Vorrang vor Betreuung. Use when…
Langue du texte source : allemand
Prüfung der Schutzvoraussetzungen eines eingetragenen Designs nach §§ 2, 6, 11, 27 DesignG – Neuheit und Eigenart, Neuheitsschonfrist, Anmeldung beim DPMA, Schutzdauer, Nichtigkeit sowie Abgrenzung Designschutz vs. Markenschutz. Use when ein Mandant ein…
Langue du texte source : allemand
Prüfung der Eintragungsfähigkeit und Anmeldestrategie einer Marke nach §§ 3, 8, 9, 32, 47 MarkenG – markenfähige Zeichen, absolute und relative Schutzhindernisse, Anmeldung beim DPMA, Waren- und Dienstleistungsverzeichnis (Nizza), Schutzdauer. Use when ein…
Langue du texte source : allemand
Verletzungsprüfung eines Patents nach §§ 9, 14, 139, 140b, 140c PatG – Wirkung des Patents, Bestimmung des Schutzbereichs durch die Patentansprüche, wortsinngemäße vs. äquivalente Verletzung, Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch, Auskunfts- und…
Langue du texte source : allemand
Prüfung der IT-Sicherheits- und Meldepflichten von KRITIS-Betreibern und NIS2-Einrichtungen nach dem BSIG (Stand der Technik, Risikomanagement, Vorfallmeldung, Registrierung, Bußgeld). Use when geklärt werden soll, ob eine Einrichtung dem BSIG unterfällt und…
Langue du texte source : allemand
Gestaltung und Prüfung von Verträgen über KI-Systeme: Leistungsbeschreibung und Gewährleistung (§ 434, § 633, § 327 BGB), Trainingsdaten und Text-und-Data-Mining-Schranke (§ 44b UrhG), Verzahnung mit der KI-VO (Hochrisiko- und Transparenzpflichten) sowie…
Langue du texte source : allemand
Prüfung der Open-Source-Compliance in Produkten: urheberrechtliche Nutzungsrechte (§ 31 UrhG), Schutz von Computerprogrammen und zustimmungsbedürftige Verwertung (§ 69a, § 69c UrhG), Copyleft (GPL), Lizenzkette/Software Bill of Materials und Folgen der…
Langue du texte source : allemand
Prüfung der Verantwortlichkeit von Diensteanbietern für fremde/nutzergenerierte Inhalte: beschränkte Verantwortlichkeit (§ 7 DDG i. V. m. Art. 4–8 DSA), Hosting (Art. 6 DSA), keine allgemeine Überwachungspflicht (Art. 8 DSA), Sperranspruch (§ 8 DDG), Auskunft…
Langue du texte source : allemand
Prüfung von Verträgen über die Erstellung von Individualsoftware als Werkvertrag (§ 631 BGB): Beschaffenheit (§ 633 BGB), Abnahme (§ 640 BGB), Mängelrechte (§ 634 BGB), Lasten-/Pflichtenheft und agile Entwicklung (Scrum). Use when ein Vertrag über die…
Langue du texte source : allemand
Antrag auf Arrest zur Sicherung von Geldforderungen – dinglicher Arrest § 916 ZPO, Arrestgrund § 917 ZPO, persönlicher Arrest § 918 ZPO, Arrestgesuch und Glaubhaftmachung § 920 ZPO, Vollziehung § 929 ZPO. Use when eine Geldforderung gegen einen Schuldner…
Langue du texte source : allemand
Berufung im Zivilprozess nach §§ 511 ff. ZPO. Statthaftigkeit und Berufungssumme — Beschwer über 600 EUR oder Zulassung (§ 511 ZPO), Berufungsgründe Rechtsverletzung oder fehlerhafte Tatsachen (§ 513 ZPO), einmonatige Berufungsfrist (§ 517 ZPO),…
Langue du texte source : allemand
Darlegungs- und Beweislast im Zivilprozess nach §§ 138, 286 ff. ZPO. Freie Beweiswürdigung (§ 286 ZPO), gerichtliches Geständnis (§ 288 ZPO), Beweisaufnahme über streitige Tatsachen (§ 355 ZPO), prozessuale Wahrheits- und Erklärungspflicht (§ 138 ZPO),…
Langue du texte source : allemand
Antrag auf einstweilige Verfügung im einstweiligen Rechtsschutz – Sicherungsverfügung § 935 ZPO, Regelungsverfügung § 940 ZPO, Verfügungsanspruch und Verfügungsgrund, Glaubhaftmachung § 920 ZPO, entsprechende Anwendung der Arrestvorschriften § 936 ZPO,…
Langue du texte source : allemand
Durchführung des gerichtlichen Mahnverfahrens – Zulässigkeit § 688 ZPO, Mahnantrag und Mahnbescheid § 690 ZPO, Widerspruch § 694 ZPO, Vollstreckungsbescheid § 699 ZPO, Einspruch § 700 ZPO, Verjährungshemmung. Use when eine bezifferte Geldforderung schnell und…
Langue du texte source : allemand
Prüfung und Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) – die drei Voraussetzungen Bedürftigkeit, hinreichende Erfolgsaussicht und fehlende Mutwilligkeit § 114 ZPO, Einsatz von Einkommen und Vermögen mit Ratenberechnung § 115 ZPO, Beiordnung eines Rechtsanwalts § 121…
Langue du texte source : allemand
Selbständiges Beweisverfahren zur Beweissicherung vor oder außerhalb des Prozesses nach §§ 485 ff. ZPO. Zulässigkeit (§ 485 ZPO), Inhalt des Antrags (§ 487 ZPO), gerichtliches Verfahren (§ 490 ZPO), Verwertung im Hauptprozess (§ 493 ZPO). Häufig in Bausachen…
Langue du texte source : allemand
Versäumnisurteil und Einspruch im Zivilprozess nach §§ 330 ff. ZPO. VU gegen Kläger (§ 330 ZPO) und Beklagten (§ 331 ZPO), Schlüssigkeitsprüfung, Einspruch (§ 338 ZPO), zweiwöchige Einspruchsfrist als Notfrist (§ 339 ZPO), Form des Einspruchs (§ 340 ZPO),…
Langue du texte source : allemand
Rechtsbehelfe des Schuldners und Dritter gegen die Zwangsvollstreckung nach §§ 767, 771 ZPO. Materielle Einwendungen gegen den titulierten Anspruch (§ 767 ZPO), Präklusion nach Schluss der mündlichen Verhandlung (§ 767 Abs. 2 ZPO), Drittwiderspruchsklage bei…
Langue du texte source : allemand
Prüfung der Zwangsvollstreckung im Zivilrecht – die drei Vollstreckungsvoraussetzungen Titel, Klausel und Zustellung §§ 704, 750 ZPO, Sachpfändung beweglicher Sachen § 803 ZPO, Forderungs- und Lohnpfändung mit Pfändungsschutz § 850 ZPO,…
Langue du texte source : allemand
Anfechtungsklage gegen rechtswidrige belastende Verwaltungsakte. Klagebefugnis § 42 VwGO, Vorverfahren § 68 VwGO, Klagefrist § 74 VwGO, Aufhebung § 113 VwGO. Use when ein Mandant einen belastenden Verwaltungsakt aufheben lassen will und in eigenen Rechten…
Langue du texte source : allemand
Vorläufiger Rechtsschutz außerhalb der Anfechtungssituation durch einstweilige Anordnung § 123 VwGO. Sicherungs- und Regelungsanordnung, Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund, Glaubhaftmachung, Abgrenzung zu § 80 VwGO. Use when ein Mandant eine Leistung oder…
Langue du texte source : allemand
Prüfung behördlicher Ermessensentscheidungen auf Ermessensfehler nach § 40 VwVfG und § 114 VwGO (Ermessensnichtgebrauch, Ermessensüberschreitung, Ermessensfehlgebrauch, Verhältnismäßigkeit, Ermessensreduzierung auf null). Use when ein Verwaltungsakt auf einer…
Langue du texte source : allemand
Prüfung der Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO bei erledigtem Verwaltungsakt: Erledigung, Fortsetzungsfeststellungsinteresse (Wiederholungsgefahr, Rehabilitierung, Präjudizinteresse) und analoge Anwendung. Use when sich ein…
Langue du texte source : allemand