jahresfrist-47-abs-2-vwgo

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title	Jahresfrist § 47 Abs. 2 VwGO
description	Mandant moechte Normenkontrollantrag stellen und Anwalt prüft ob die Jahresfrist noch laeuft. § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO Jahresfrist Normenkontrolle. Prüfraster: Fristbeginn ortsuebliche Bekanntmachung § 10 Abs. 3 BauGB fehlerhafte Bekanntmachung kein Fristbeginn Wiedereinsetzung § 60 VwGO ergaenzendes Verfahren § 214 Abs. 4 BauGB setzt neue Frist. Ruegefrist § 215 BauGB ein Jahr parallel. Output: Fristberechnung Normenkontrolle und Fristenbuch-Eintrag. Abgrenzung zu antragsbefugnis-eigentuemer-nachbar (Befugnis) und planerhaltung-214-215-baugb.
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Jahresfrist § 47 Abs. 2 VwGO

Zweck

Die Jahresfrist ist die dritte Zulässigkeitssäule und zugleich die schärfste materielle Falle. Wer sie versäumt, kann nur noch über fehlerhafte Bekanntmachung oder Wiedereinsetzung retten.

Schritt 1 — Wortlaut und Grundregel

§ 47 Abs. 2 S. 1 VwGO

• Der Antrag kann innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Rechtsvorschrift gestellt werden

Frist-Verkürzung 2007

• Vor dem 1.1.2007 zwei Jahre
• Durch Gesetz vom 22.12.2006 auf ein Jahr verkürzt
• Übergangsfristen längst abgelaufen

Schritt 2 — Fristbeginn Bekanntmachung

Bekanntmachung des B-Plans § 10 Abs. 3 BauGB

• Der Beschluss als Satzung ist ortsüblich bekanntzumachen
• In Bayern regelmäßig Veröffentlichung im Amtsblatt der Gemeinde
• Oder in der Tageszeitung, wenn Hauptsatzung dies vorsieht
• Online-Veröffentlichung zusätzlich, aber nicht allein konstitutiv

Was wird bekanntgemacht

• Beschluss als Satzung
• Anstoßfunktion: Hinweis wo der Plan einsehbar ist
• Hinweis auf Beachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften nach § 215 BauGB
• Hinweis auf Voraussetzungen für Entschädigungsanspruch § 44 BauGB
• Hinweis auf nachträgliche Geltendmachung

Fehlerhafte Bekanntmachung

• Bei Fehlen der Hinweise auf § 215 BauGB läuft die Rügefrist nicht (§ 215 Abs. 2 BauGB)
• Bei vollständig fehlerhafter Bekanntmachung (z.B. unrichtiger Ort, fehlende Anstoßfunktion) kein Fristbeginn der Jahresfrist
• BVerwG ständige Rechtsprechung — gute Angriffsfläche

Schritt 3 — Fristberechnung

Fristbeginn

• Tag der Bekanntmachung zählt nicht mit (§ 187 Abs. 1 BGB analog)
• Bei Veröffentlichung 12.6.2024 läuft die Frist ab 13.6.2024

Fristende

• Genau ein Jahr nach Beginn (§ 188 Abs. 2 BGB analog)
• Bekanntmachung 12.6.2024 — Fristende 12.6.2025, 24 Uhr
• Wenn Fristende auf Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt — nächster Werktag (§ 222 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 173 VwGO)

Praxis Fristenkalender

• Eintrag Hauptfrist
• Vorfrist 1: 2 Wochen vor Ablauf
• Vorfrist 2: 4 Wochen vor Ablauf
• Drei-Augen-Kontrolle Vorlage Anwältin

Schritt 4 — Antragseingang § 47 VwGO

Form

• Schriftsatz an das zuständige OVG/VGH (Bayern: BayVGH)
• Eingang Original oder elektronischer Schriftsatz § 55a VwGO über beA