| name | jahresfrist-47-abs-2-vwgo |
| title | Jahresfrist § 47 Abs. 2 VwGO |
| description | Mandant moechte Normenkontrollantrag stellen und Anwalt prüft ob die Jahresfrist noch laeuft. § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO Jahresfrist Normenkontrolle. Prüfraster: Fristbeginn ortsuebliche Bekanntmachung § 10 Abs. 3 BauGB fehlerhafte Bekanntmachung kein Fristbeginn Wiedereinsetzung § 60 VwGO ergaenzendes Verfahren § 214 Abs. 4 BauGB setzt neue Frist. Ruegefrist § 215 BauGB ein Jahr parallel. Output: Fristberechnung Normenkontrolle und Fristenbuch-Eintrag. Abgrenzung zu antragsbefugnis-eigentuemer-nachbar (Befugnis) und planerhaltung-214-215-baugb. |
| author | Klotzkette |
| author_url | https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/tree/main/normenkontrolle-bauleitplanung/skills/jahresfrist-47-abs-2-vwgo |
| license | Apache-2.0 |
| version | 0.1.0 |
| execution_mode | open |
| jurisdiction | de |
| practice | litigation |
| language | de |
Jahresfrist § 47 Abs. 2 VwGO
Zweck
Die Jahresfrist ist die dritte Zulässigkeitssäule und zugleich die schärfste materielle Falle. Wer sie versäumt, kann nur noch über fehlerhafte Bekanntmachung oder Wiedereinsetzung retten.
Schritt 1 — Wortlaut und Grundregel
§ 47 Abs. 2 S. 1 VwGO
- Der Antrag kann innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Rechtsvorschrift gestellt werden
Frist-Verkürzung 2007
- Vor dem 1.1.2007 zwei Jahre
- Durch Gesetz vom 22.12.2006 auf ein Jahr verkürzt
- Übergangsfristen längst abgelaufen
Schritt 2 — Fristbeginn Bekanntmachung
Bekanntmachung des B-Plans § 10 Abs. 3 BauGB
- Der Beschluss als Satzung ist ortsüblich bekanntzumachen
- In Bayern regelmäßig Veröffentlichung im Amtsblatt der Gemeinde
- Oder in der Tageszeitung, wenn Hauptsatzung dies vorsieht
- Online-Veröffentlichung zusätzlich, aber nicht allein konstitutiv
Was wird bekanntgemacht
- Beschluss als Satzung
- Anstoßfunktion: Hinweis wo der Plan einsehbar ist
- Hinweis auf Beachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften nach § 215 BauGB
- Hinweis auf Voraussetzungen für Entschädigungsanspruch § 44 BauGB
- Hinweis auf nachträgliche Geltendmachung
Fehlerhafte Bekanntmachung
- Bei Fehlen der Hinweise auf § 215 BauGB läuft die Rügefrist nicht (§ 215 Abs. 2 BauGB)
- Bei vollständig fehlerhafter Bekanntmachung (z.B. unrichtiger Ort, fehlende Anstoßfunktion) kein Fristbeginn der Jahresfrist
- BVerwG ständige Rechtsprechung — gute Angriffsfläche
Schritt 3 — Fristberechnung
Fristbeginn
- Tag der Bekanntmachung zählt nicht mit (§ 187 Abs. 1 BGB analog)
- Bei Veröffentlichung 12.6.2024 läuft die Frist ab 13.6.2024
Fristende
- Genau ein Jahr nach Beginn (§ 188 Abs. 2 BGB analog)
- Bekanntmachung 12.6.2024 — Fristende 12.6.2025, 24 Uhr
- Wenn Fristende auf Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt — nächster Werktag (§ 222 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 173 VwGO)
Praxis Fristenkalender
- Eintrag Hauptfrist
- Vorfrist 1: 2 Wochen vor Ablauf
- Vorfrist 2: 4 Wochen vor Ablauf
- Drei-Augen-Kontrolle Vorlage Anwältin
Schritt 4 — Antragseingang § 47 VwGO
Form
- Schriftsatz an das zuständige OVG/VGH (Bayern: BayVGH)
- Eingang Original oder elektronischer Schriftsatz § 55a VwGO über beA
