strafbefehl-zulaessigkeit-407

name	strafbefehl-zulaessigkeit-407
title	Zulaessigkeit des Strafbefehls — § 407 StPO
description	Zulässigkeit des Strafbefehls nach § 407 StPO. Nur Vergehen. Sanktionskatalog § 407 Abs. 2 StPO. Sachliche Zuständigkeit Amtsgericht. Keine U-Haft. Keine Beweisprobleme die Hauptverhandlung erfordern. Ablehnung durch Richter § 408 Abs. 3 StPO. Nichtigkeit bei Zulässigkeitsmaengeln.
author	Klotzkette
author_url	https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/tree/main/strafbefehl-verteidiger/skills/strafbefehl-zulaessigkeit-407
license	Apache-2.0
version	0.1.0
execution_mode	open
jurisdiction	de
practice	criminal
language	de

Zulaessigkeit des Strafbefehls — § 407 StPO

Triage zu Beginn

1. Ist das vorgeworfene Delikt ein Vergehen? — Strafbefehl ist nur bei Vergehen zulaessig (§ 407 Abs. 1 Satz 1 StPO); Verbrechen (§ 12 Abs. 1 StGB, Mindeststrafe 1 Jahr) schliessen Strafbefehl aus.
2. Ueberschreitet die vorgeschlagene Sanktion den Rahmen des § 407 Abs. 2 StPO? — Nur bestimmte Sanktionen zulaessig; Freiheitsstrafe nur mit Bewaehrung und nur bis 1 Jahr.
3. Ist der Richter sachlich zustaendig? — Strafbefehl kann nur Strafrichter des Amtsgerichts erlassen (§ 407 Abs. 1 Satz 1 StPO); Schoeffengericht und LG sind unzustaendig.
4. Liegt keine Untersuchungshaft vor? — Bestehende U-Haft schliesst Strafbefehlsverfahren aus; § 407 gilt nur wenn der Beschuldigte auf freiem Fuss ist.
5. Keine Hauptverhandlungs-Notwendigkeit? — Komplexe Beweisfragen, viele Zeugen, Sachverstaendige — wenn HV unabdingbar ist, soll Richter ablehnen (§ 408 Abs. 3 StPO).

Zulaessiger Sanktionskatalog nach § 407 Abs. 2 StPO

Sanktion	Grenze
Geldstrafe	Keine Obergrenze (aber § 40 StGB: max 360 TS)
Freiheitsstrafe mit Bewaehrung	Bis 1 Jahr (§ 407 Abs. 2 Nr. 1)
Verwarnung mit Strafvorbehalt	§ 59 StGB
Fahrverbot	§§ 44 StGB, 25 StVG
Einziehung	§§ 73, 74 StGB
Verfall	§ 73 StGB
Entziehung Fahrerlaubnis	§ 69 StGB inkl. Sperrfrist
Berufsverbot	§ 70 StGB
Absehen von Strafe	§ 60 StGB

NICHT zulaessig im Strafbefehl: Sicherungsverwahrung, Unterbringung in Entziehungsanstalt, Freiheitsstrafe ohne Bewaehrung.

Zentrale Normen

• § 407 Abs. 1 StPO — Zulaessigkeit: Vergehen, auf Antrag der Staatsanwaltschaft, Strafrichter zustaendig
• § 407 Abs. 2 StPO — Sanktionskatalog; abschliessende Aufzaehlung
• § 408 Abs. 1 StPO — Richterliche Entscheidung: Zustimmung oder Ablehnung
• § 408 Abs. 2 StPO — Ablehnung bei Bedenken gegen Sanktionsangemessenheit
• § 408 Abs. 3 StPO — Ablehnung wenn Hauptverhandlung notwendig erscheint
• § 12 StGB — Abgrenzung Verbrechen / Vergehen