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einstweilige-verfuegung-uwg

Einstweiliger Rechtsschutz nach §§ 12 ff. UWG iVm §§ 935, 940 ZPO – Verfügungsanspruch (UWG-Verstoß glaubhaft) und Verfügungsgrund (Dringlichkeitsvermutung § 12 I UWG mit Selbstwiderlegung), Schutzschriftenregister, mündliche Verhandlung § 937 II ZPO, Vollziehungsfrist § 929 II ZPO, Schadensersatz § 945 ZPO, Aufhebung § 927 ZPO. Use when ein UWG-Verstoß schnell unterbunden werden soll oder der Mandant präventiv Schutzschrift hinterlegen will.

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Quellinformationen

Repository
borghei/AI-Skills-German-Law
Letzte Quellaktivität
22. Mai 2026 um 10:45
Erkannte Sprache von SKILL.md
Deutsch
Sterne
19
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