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vorabentscheidung-art-267

Prüfung der Vorlagepflicht eines deutschen Gerichts nach Art. 267 AEUV und Entwurf der Vorlagefrage an den EuGH – CILFIT/acte clair/acte éclairé, fakultative Vorlage Art. 267 II, BVerfG-Kontrolle über Art. 101 I 2 GG. Use when ein deutsches Gericht in letzter oder vorletzter Instanz vor einer auslegungsbedürftigen Norm des Unionsrechts steht oder ein Mandant die unterbliebene Vorlage rügen will.

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Quellinformationen

Repository
borghei/AI-Skills-German-Law
Letzte Quellaktivität
22. Mai 2026 um 10:45
Erkannte Sprache von SKILL.md
Deutsch
Sterne
19
Forks
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