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Skills in diesem Repository

borghei/AI-Skills-German-Law - Seite 2

SkillsMP hat 291 Skills aus borghei/AI-Skills-German-Law gesammelt. Öffne einen Skill, um Quelle und Details zu prüfen.

borghei/AI-Skills-German-Law

Es werden 40 von 291 gesammelten Skills angezeigt.

Beruf
Rechtsanwälte
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Reaktionsstrategie auf ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland nach Art. 258–260 AEUV – Mahnschreiben, Begründete Stellungnahme, Klage vor EuGH, Zwangsgeld/Pauschalbetrag Art. 260 II AEUV. Use when ein…

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Beruf
Rechtsanwälte
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Prüfung der Anmeldepflicht eines Zusammenschlusses beim Bundeskartellamt nach §§ 35 ff. GWB inkl. Umsatzschwellen § 35, Transaktionswert-Schwelle § 35 Ia, Verhältnis zur EU-FK-VO 139/2004 (One-Stop-Shop), Vorprüfung und Hauptprüfung § 40, Vollzugsverbot § 41.…

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Beruf
Rechtsanwälte
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Subsumtion einer Vereinbarung, eines Beschlusses oder einer abgestimmten Verhaltensweise unter das Kartellverbot § 1 GWB / Art. 101 AEUV – Unternehmens- und Vereinbarungsbegriff, Wettbewerbsbeschränkung als Zweck (Hardcore) oder Wirkung, Spürbarkeit…

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Beruf
Rechtsanwälte
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Prüfung einer Marktbeherrschung und eines Missbrauchs nach §§ 18, 19, 19a, 20 GWB / Art. 102 AEUV – Marktabgrenzung sachlich/räumlich/zeitlich (Bedarfsmarktkonzept, SSNIP-Test), Marktanteilsvermutung § 18 IV GWB, Behinderungs- und Ausbeutungsmissbrauch,…

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Beruf
Rechtsanwälte
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Wirksamkeitsprüfung einer Eigenbedarfskündigung im Wohnraummietrecht – berechtigtes Interesse und begünstigter Personenkreis § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB, Begründungspflicht § 573 Abs. 3 BGB, Kündigungsfristen § 573c BGB, Widerspruch und Sozialklausel § 574 BGB,…

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Beruf
Rechtsanwälte
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Vor-Check der Patentierbarkeit einer Erfindung nach §§ 1–5 PatG / Art. 52, 54, 56 EPÜ – technischer Charakter (auch CII / Software-Grenze § 1 III/IV PatG), Neuheit § 3 PatG mit Neuheitsschonfrist, erfinderische Tätigkeit § 4 PatG nach Aufgabe-Lösungs-Ansatz,…

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Rechtsanwälte
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Klageschrift-Gerüst für eine Patentverletzung nach §§ 9, 10, 14, 139–142a PatG inkl. Düsseldorfer Praxis – Schutzbereichsbestimmung mit Merkmalsgliederung und Äquivalenzlehre, Anspruchskatalog mit dreifacher Schadensberechnung, Wahl zwischen…

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Rechtsanwälte
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Ansprüche des Fluggastes nach der VO (EG) 261/2004 – Anwendungsbereich Art. 3, Ausgleichszahlung Art. 7 (250/400/600 EUR nach Entfernung), Annullierung Art. 5, große Verspätung am Endziel, Nichtbeförderung Art. 4, außergewöhnliche Umstände Art. 5 Abs. 3,…

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Rechtsanwälte
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Mängelrechte des Reisenden bei einer Pauschalreise – Pauschalreisevertrag § 651a BGB, Reisemangel § 651i BGB, Abhilfe § 651k BGB, Minderung § 651m BGB, Kündigung § 651l BGB, Schadensersatz § 651n BGB einschließlich entgangener Urlaubsfreude nach § 651n Abs. 2…

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Beruf
Rechtsanwälte
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Rücktritt vor Reisebeginn und Absicherung der Vorauszahlungen – Rücktrittsrecht des Reisenden § 651h Abs. 1 BGB, Entschädigungspauschalen § 651h Abs. 2 BGB und ihre AGB-Kontrolle, kostenfreier Rücktritt bei unvermeidbaren außergewöhnlichen Umständen § 651h…

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Beruf
Rechtsanwälte
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Rollenabgrenzung und Informationspflichten im Reisevertrieb – Reiseveranstalter § 651a BGB, Reisevermittler § 651v BGB, verbundene Reiseleistungen § 651w BGB, vorvertragliche Informationspflichten nach Art. 250 EGBGB und das gesetzliche Formblatt, Haftung des…

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Rechtsanwälte
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Vollprüfung des Bürgergeld-Anspruchs nach SGB II – Erwerbsfähigkeit § 8, Hilfebedürftigkeit § 9, Bedarfsgemeinschaft § 7 Abs. 3, anrechenbares Einkommen §§ 11 ff., Vermögen § 12, Regelbedarf § 20, Kosten der Unterkunft § 22, Mehrbedarfe § 21,…

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Beruf
Rechtsanwälte
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3-Stufen-Grundrechtsprüfung nach Schutzbereich, Eingriff und verfassungsrechtlicher Rechtfertigung inkl. Verhältnismäßigkeit und neuer Formel zu Art. 3 GG. Use when ein Hoheitsakt am Maßstab eines Freiheits- oder Gleichheitsrechts (Art. 1–19 GG) zu prüfen ist…

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Beruf
Rechtsanwälte
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Abgrenzung Organstreit (Art. 93 I Nr. 1 GG, §§ 63 ff. BVerfGG), Bund-Länder-Streit (Art. 93 I Nr. 3 GG, §§ 68 ff. BVerfGG) und abstrakte Normenkontrolle (Art. 93 I Nr. 2 GG, §§ 76 ff. BVerfGG) inkl. Antragsberechtigung, Antragsgegenstand und Frist. Use when…

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Beruf
Rechtsanwälte
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Zulässigkeits- und Begründetheitsprüfung einer Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 I Nr. 4a GG, §§ 90 ff. BVerfGG inklusive Schriftsatzentwurf. Use when ein Mandant gegen einen Hoheitsakt (Gesetz, Verwaltungsakt, fachgerichtliches Urteil) eine…

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Beruf
Rechtsanwälte
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Prüfung von Schuldnerverzug und Mahnung – Verzugseintritt durch Mahnung § 286 Abs. 1 BGB, Entbehrlichkeit der Mahnung § 286 Abs. 2 BGB, 30-Tage-Regel für Entgeltforderungen § 286 Abs. 3 BGB, Verzugszinsen 5 und 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz § 288…

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Beruf
Rechtsanwälte
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Prüfung der Erfolgsaussicht einer WEG-Beschlussanfechtung nach der WEMoG-Reform – Anfechtungsklage gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer § 44 Abs. 2 WEG, Monatsfrist § 45 WEG, Nichtigkeit und Anfechtbarkeit § 23 Abs. 4 WEG, Maßstab der ordnungsmäßigen…

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Beruf
Rechtsanwälte
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Prüfung der Jahresabrechnung und der Beschlusskompetenz im Wohnungseigentumsrecht nach der WEMoG-Reform – Wirtschaftsplan und Vorschüsse § 28 Abs. 1 WEG, Nachschüsse und Abrechnungsspitze § 28 Abs. 2 WEG, Vermögensbericht § 28 Abs. 4 WEG, Verteilung nach…

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Beruf
Rechtsanwälte
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Prüfung der Genehmigungspflicht eines Verkaufs landwirtschaftlicher Flächen nach GrdstVG, der Versagungsgründe nach § 9 GrdstVG, des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts nach § 4 RSG und der Anzeige- und Beanstandungspflicht bei Landpachtverträgen nach…

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Beruf
Rechtsanwälte
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Prüfung und Durchsetzung von Auseinandersetzungsansprüchen ehemaliger LPG-Mitglieder bzw. ihrer Erben gegen die LPG-Nachfolgegesellschaft nach §§ 44 ff. LwAnpG vor dem Landwirtschaftsgericht – Anspruchsgrundlagen, Ermittlung des Auseinandersetzungsguthabens,…

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Beruf
Rechtsanwälte
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Erteilung, Prüfung und Berichtigung des Arbeitszeugnisses – Anspruch auf einfaches und qualifiziertes Zeugnis § 109 GewO, § 630 BGB, Gebot der Zeugnisklarheit und Verbot verdeckter Aussagen § 109 Abs. 2 GewO, Notenstufen der Zeugnissprache und Geheimcodes,…

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Beruf
Rechtsanwälte
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Wirksamkeitskontrolle befristeter Arbeitsverträge nach dem TzBfG – Schriftformerfordernis § 14 Abs. 4 TzBfG, Sachgrundbefristung § 14 Abs. 1 TzBfG mit dem Katalog Nr. 1–8, sachgrundlose Befristung § 14 Abs. 2 TzBfG (zwei Jahre, dreimalige Verlängerung) und…

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Rechtsanwälte
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Betriebsübergang nach § 613a BGB – Tatbestand des Übergangs einer wirtschaftlichen Einheit durch Rechtsgeschäft, Eintritt in die Rechte und Pflichten § 613a Abs. 1 S. 1 BGB, Transformation und einjährige Veränderungssperre § 613a Abs. 1 S. 2–4 BGB,…

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Rechtsanwälte
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Urlaubsansprüche nach dem BUrlG – Entstehung und Wartezeit §§ 1, 4 BUrlG, gesetzlicher Mindesturlaub § 3 BUrlG in Werktagen und die Umrechnung bei abweichender Verteilung der Arbeitszeit, Festlegung und Übertragung § 7 Abs. 3 BUrlG, Abgeltung bei Beendigung §…

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Beruf
Rechtsanwälte
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4-Stufen-Prüfung der Ausfuhrgenehmigungspflicht nach VO (EU) 2021/821 – Güterklassifikation Anhang I, Einzelgenehmigung bzw. EU-Allgemeine Genehmigungen IIa–IIg, Catch-all Art. 4 (militärische Endverwendung) und Art. 5 (Cyber-Surveillance), BAFA-Antrag…

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Rechtsanwälte
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Treffer-Workflow zum Sanktionslisten-Screening nach EU-Sanktions-VOen (konsolidierte EU-Liste auf Basis VO (EU) 269/2014, 2580/2001, 881/2002, 833/2014, 2017/1509 u.a.) – Bereitstellungsverbot Art. 2, False-positive-Bewertung, Frostung von Geldern und…

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Rechtsanwälte
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Tarifierung einer Ware in TARIC nach den Allgemeinen Vorschriften AV 1–6 und Entwurf eines Antrags auf verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) nach Art. 33 UZK – mit Abgrenzung zur verbindlichen Ursprungsauskunft (vUA), nicht-präferenziellem vs. präferenziellem…

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Beruf
Rechtsanwälte
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Prüfung des Anschluss- und Versorgungsanspruchs nach §§ 17, 18 EnWG und des vorrangigen EEG-Anschlussregimes nach §§ 8, 10, 12 EEG inkl. Konfliktfälle (Kapazitätsmangel, Netzausbaupflicht), Anschlusszusage, Realisierungsplan und BNetzA-Beschlussverfahren nach…

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Beruf
Rechtsanwälte
Beschreibung

Bewertung von Domainstreitigkeiten und Ansprüchen aus Namensrecht (§ 12 BGB), Kennzeichenrecht und geschäftlicher Bezeichnung (§§ 5, 15 MarkenG) sowie Markenrecht (§ 14 MarkenG), inklusive DENIC-Dispute-Eintrag und Domain-Grabbing. Use when ein Streit über…

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Beruf
Rechtsanwälte
Beschreibung

Prüfung der Pflichten eines Online-Shops im elektronischen Geschäftsverkehr: allgemeine Pflichten (§ 312i BGB), besondere Verbraucherpflichten und Button-Lösung (§ 312j BGB) sowie Widerrufsrecht (§ 312g, § 355 BGB), inklusive der Folgen von Verstößen. Use…

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Beruf
Rechtsanwälte
Beschreibung

Prüfung typischer IT-Verträge (SaaS, Cloud, Outsourcing, Werkvertrag/Dienstvertrag-Abgrenzung) auf AGB-Konformität, DSGVO-Verzahnung (Art. 28 AVV), Leistungsstandards (SLA), Haftungsbegrenzung, Migrations- und Beendigungsklauseln, Open-Source-Compliance. Use…

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Beruf
Rechtsanwälte
Beschreibung

Prüfung von Software-as-a-Service-Verträgen: vertragstypologische Einordnung als Mietvertrag (§ 535 BGB, BGH zu ASP), Mängelrechte des Mietrechts (§ 536 BGB), Service Level Agreement/Verfügbarkeit, Datenexport und AGB-Inhaltskontrolle (§§ 305, 307, 310 BGB).…

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Beruf
Rechtsanwälte
Beschreibung

Prüfung von Software-Lizenz- und Nutzungs-AGB: Einräumung von Nutzungsrechten (§ 31 UrhG), zustimmungsbedürftige Handlungen und Erschöpfungsgrundsatz bei Gebrauchtsoftware (§ 69c UrhG, UsedSoft), AGB-Inhaltskontrolle von Weitergabe- und Audit-Klauseln (§§…

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Beruf
Richter und Friedensrichter
Beschreibung

Eilrechtsschutz gegen drohende Abschiebung und Duldungsantrag – § 80 V VwGO (insb. § 36 III AsylG 1-Wochen-Frist), § 123 VwGO, Duldung § 60a AufenthG, krankheitsbedingte Verbote § 60 VII AufenthG mit qualifizierter ärztlicher Bescheinigung § 60a IIc,…

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Beruf
Richter und Friedensrichter
Beschreibung

Vorbereitung des Asylantrags und der BAMF-Anhörung § 25 AsylG – Triage Dublin-VO 604/2013, Flüchtlingseigenschaft § 3 AsylG, Asylberechtigung Art. 16a GG, subsidiärer Schutz § 4 AsylG, nationale Abschiebungsverbote § 60 V/VII AufenthG, Folgeantrag § 71 AsylG.…

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Beruf
Richter und Friedensrichter
Beschreibung

Prüfung der einschlägigen Aufenthaltstitel-Art nach AufenthG (Visum § 6, Aufenthaltserlaubnis § 7, Niederlassungserlaubnis § 9, Daueraufenthalt-EU § 9a, Blaue Karte EU § 18b, Chancenkarte § 20a) und der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen § 5 AufenthG,…

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Beruf
Rechtsanwälte
Beschreibung

Entwurf und AGB-Kontrolle von Athleten-, Spielerarbeits-, Förderungs-, Sponsoring- und Vermarktungsverträgen – §§ 305 ff. BGB Inhaltskontrolle, § 611a BGB / TzBfG Befristung, KUG §§ 22, 23 Bildnisrechte, § 1 GWB / Art. 101 AEUV Loyalty-/Exklusivklauseln…

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Beruf
Rechtsanwälte
Beschreibung

Verteidigung der Athletin/des Athleten im sportrechtlichen Dopingverfahren – Anhörung bei NADA, Verbandsschiedsgericht, CAS-Berufung; WADC Art. 2.1 verschuldensunabhängige Anwesenheit, Sanktionsmilderung Art. 10.5/10.6 (No Significant Fault);…

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Beruf
Rechtsanwälte
Beschreibung

Anfechtung sportrechtlicher Vereins- und Verbandssanktionen – Vereinsausschluss (BGB §§ 25, 39), Verbandssperre (Disziplinargewalt aus Satzung iVm Mitgliedschaft), Stadionverbot (§ 858, § 1004 BGB Hausrecht); Inhaltskontrolle der Satzung §§ 138, 242 BGB, Art.…

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Beruf
Rechtsanwälte
Beschreibung

Errichtung, Verwaltung und Umstrukturierung der rechtsfähigen Stiftung nach dem seit 01.01.2023 bundeseinheitlichen Stiftungsrecht der §§ 80–88 BGB – Stiftungsgeschäft § 81 BGB, Anerkennung § 82 BGB, Verbrauchsstiftung, Grundstockvermögen § 83b BGB und…

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