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Skills in diesem Repository
SkillsMP hat 291 Skills aus borghei/AI-Skills-German-Law gesammelt. Öffne einen Skill, um Quelle und Details zu prüfen.
borghei/AI-Skills-German-LawEs werden 40 von 291 gesammelten Skills angezeigt.
Grundbuchverfahren nach der GBO – Eintragungsantrag § 13 GBO, formelles Konsensprinzip und Eintragungsbewilligung § 19 GBO, Nachweisform § 29 GBO, Voreintragungsgrundsatz § 39 GBO und die MoPeG-Falle des § 47 Abs. 2 GBO für die eingetragene GbR,…
Grundschuld als Kreditsicherheit – Bestellung und Inhalt §§ 1191 ff. BGB, Sicherungsabrede als schuldrechtliches Band zwischen Grundschuld und Darlehen, Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO nebst Klauselerteilung § 726…
Gestaltung und Prüfung des Grundstückskaufvertrags – Beurkundungszwang § 311b Abs. 1 BGB und Vollständigkeitsgrundsatz, Belehrungs- und Vorlesepflicht § 17 BeurkG nebst Zwei-Wochen-Frist § 17 Abs. 2a BeurkG, Auflassung § 925 BGB und Auflassungsvormerkung §§…
Begründung von Wohnungseigentum und Gestaltung der Teilungserklärung – vertragliche Einräumung § 3 WEG gegenüber Teilung durch den Alleineigentümer § 8 WEG, Inhalt der Teilungserklärung und Gemeinschaftsordnung, Abgrenzung von Sondereigentum und…
Gerichtskosten und Prozesskostenhilfe – Wertgebühr § 34 GKG mit Anlage 2, Verfahrenssätze des Kostenverzeichnisses (KV 1210 mit 3,0 in erster Instanz, Ermäßigung auf 1,0 nach KV 1211 bei Klagerücknahme, Anerkenntnis oder Vergleich, KV 1220 Berufung),…
Kostenerstattung im Zivilprozess – Kostengrundentscheidung §§ 91 bis 101 ZPO einschließlich Erledigung § 91a ZPO, Teilunterliegen § 92 ZPO und sofortigem Anerkenntnis § 93 ZPO, Notwendigkeit der Kosten § 91 Abs. 1 ZPO, Reisekosten und mehrere Anwälte,…
Berechnung der gesetzlichen Anwaltsvergütung nach dem RVG – Gegenstandswert §§ 22, 23 RVG i.V.m. §§ 3 ff. ZPO, Wertgebühr § 13 RVG und Anlage 2, Geschäftsgebühr VV 2300 im Rahmen 0,5 bis 2,5 mit Schwellengebühr 1,3 und den Bemessungskriterien des § 14 RVG,…
Gestaltung und Prüfung anwaltlicher Vergütungsvereinbarungen – Form- und Belehrungserfordernisse § 3a RVG (Textform, Bezeichnung als Vergütungsvereinbarung, deutliche Absetzung, Verbot der Aufnahme in die Vollmacht, Hinweis auf die begrenzte…
Strukturierung des Asset Deals (Unternehmenskauf durch Einzelrechtsnachfolge) – sachenrechtlicher Bestimmtheitsgrundsatz bei der Übertragung des Assetkreises, Vertragsübernahme nur mit Zustimmung des Vertragspartners, Betriebsübergang § 613a BGB als zwingende…
Steuerung der rechtlichen Due Diligence beim Unternehmenskauf – Aufbau der DD-Request List, Abgrenzung Red-Flag-Report und Full-Scope-Report, Datenraumorganisation und Vertraulichkeit, Disclosure Schedules und Disclosure gegen den Garantiekatalog, Übersetzung…
Aufbau und Verhandlung des Garantie- und Freistellungsregimes im Unternehmenskaufvertrag – selbständige Garantieversprechen nach § 311 Abs. 1 BGB statt Beschaffenheitsgarantie § 443 BGB, Abbedingung des gesetzlichen Gewährleistungsrechts der §§ 434 ff. BGB…
Gestaltung und Prüfung des Anteilskaufvertrags über GmbH-Geschäftsanteile (Share Deal / SPA) – notarielle Form der Abtretung § 15 Abs. 3 GmbHG und der Verpflichtung § 15 Abs. 4 GmbHG mit Heilung durch den Abtretungsvertrag, Bestimmtheit des Kaufgegenstands,…
Prüfung und Sicherung der Steuerbegünstigung nach §§ 51–68 AO – steuerbegünstigte Zwecke § 52 AO, Selbstlosigkeit § 55 AO mit zeitnaher Mittelverwendung § 55 Abs. 1 Nr. 5 AO und Rücklagen § 62 AO, Ausschließlichkeit § 56 AO, Unmittelbarkeit § 57 AO…
Zuwendungen an steuerbegünstigte Körperschaften und die Haftung des Zuwendungsempfängers – Zuwendungsbestätigung nach amtlichem Muster, Sonderausgabenabzug und Höchstbeträge § 10b Abs. 1 EStG mit Vortrag, Großspendenregelung für den Vermögensstock § 10b Abs.…
Gründung des eingetragenen Vereins und Gestaltung der Satzung – Abgrenzung Idealverein § 21 BGB zum wirtschaftlichen Verein § 22 BGB einschließlich Nebenzweckprivileg, Mindest- und Sollinhalt der Satzung §§ 57, 58 BGB, Mindestmitgliederzahl § 56 BGB,…
Durchführung einer unternehmensinternen Untersuchung (Internal Investigation) – Anlass und Mandatsstruktur, Arbeitnehmerbefragung im Spannungsfeld von arbeitsvertraglicher Auskunftspflicht und dem nemo-tenetur-Grundsatz, Mitbestimmung § 87 Abs. 1 Nr. 1 und…
Prüfung der Steuerhinterziehung nach § 370 AO – Tathandlungen des Abs. 1 (unrichtige oder unvollständige Angaben, pflichtwidriges In-Unkenntnis-Lassen, Unterlassen der Verwendung von Steuerzeichen), Erfolg der Steuerverkürzung und des nicht gerechtfertigten…
Sanktionierung von Unternehmen nach dem OWiG – Aufsichtspflichtverletzung § 130 OWiG mit Anknüpfungspflicht, erforderlichen Aufsichtsmaßnahmen und Kausalitätserfordernis, Verbandsgeldbuße § 30 OWiG mit Anknüpfungstat, Adressatenkreis, Bußgeldrahmen von bis zu…
Prüfung der zentralen Vermögensdelikte des Wirtschaftsstrafrechts – Untreue § 266 StGB mit Missbrauchs- und Treubruchstatbestand, Vermögensbetreuungspflicht und der verfassungsrechtlichen Pflicht zur Präzisierung des Vermögensnachteils, Betrug § 263 StGB in…
Pfändung und Überweisung von Geldforderungen – Pfändungs- und Überweisungsbeschluss §§ 829, 835 ZPO, Zustellung an Drittschuldner und Schuldner, Drittschuldnererklärung § 840 ZPO, Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen § 850c ZPO nebst der jährlichen…
Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen nach dem ZVG – Anordnung der Zwangsversteigerung § 15 ZVG, Beitritt § 27 ZVG, Verkehrswertfestsetzung § 74a Abs. 5 ZVG, geringstes Gebot und Deckungsgrundsatz §§ 44, 52 ZVG, Zuschlag § 81 ZVG, die 7/10-Grenze §…
Zugriff auf bewegliche Sachen und Aufklärung der Vermögenslage – Sachpfändung §§ 803 ff. ZPO mit Pfändungspfandrecht und Verwertung, unpfändbare Sachen § 811 ZPO und Austauschpfändung § 811a ZPO, Taschenpfändung § 808 ZPO, Vermögensauskunft § 802c ZPO nebst…
Die allgemeinen Voraussetzungen jeder Zwangsvollstreckung – Titel §§ 704, 794 ZPO, Vollstreckungsklausel §§ 724–726 ZPO, Zustellung § 750 ZPO als Trias, vollstreckbare Ausfertigung, Rechtsnachfolgeklausel § 727 ZPO, besondere Voraussetzungen §§ 751, 756 ZPO,…
Entschädigung und Schadensersatz wegen Benachteiligung nach § 15 AGG – Benachteiligungsverbot §§ 1, 3, 7 AGG, Rechtfertigung §§ 8–10 AGG, Indizienbeweis und Beweislastumkehr § 22 AGG, zweistufiges Fristenregime (§ 15 Abs. 4 AGG: 2 Monate schriftliche…
Gestaltung und AGB-Kontrolle des Arbeitsvertrages – Anwendung der §§ 305–310 BGB im Arbeitsrecht mit der Besonderheit des § 310 Abs. 4 S. 2 BGB, Transparenzgebot § 307 Abs. 1 S. 2 BGB und Verbot der geltungserhaltenden Reduktion, zweistufige Ausschlussfrist…
Ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats vor jeder Kündigung nach § 102 BetrVG – Entwurf des Anhörungsschreibens, Grundsatz der subjektiven Determination, Wochenfrist § 102 Abs. 2 S. 1 BetrVG (ordentlich) und Drei-Tages-Frist § 102 Abs. 2 S. 3 BetrVG…
Entgelttransparenz und Entgeltgleichheit im Übergang von nationalem zu europäischem Recht – geltendes deutsches Recht nach dem EntgTranspG (individueller Auskunftsanspruch §§ 10 ff., Reichweite § 12, betriebliches Prüfverfahren §§ 17 ff., Berichtspflicht §§…
Erhebung und Führung der Kündigungsschutzklage – 3-Wochen-Frist § 4 KSchG ab Zugang der schriftlichen Kündigung, Präklusion § 7 KSchG, nachträgliche Zulassung § 5 KSchG, verlängerte Anrufungsfrist § 6 KSchG, allgemeiner Feststellungsantrag,…
Durchführung und Angriff der Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung nach § 1 Abs. 3 KSchG – Bildung der Vergleichsgruppe (horizontale Vergleichbarkeit, Direktionsrecht § 106 GewO), die vier gesetzlichen Kriterien und ihre Gewichtung im Punkteschema,…
Bestimmung der Nachhaltigkeitsberichtspflicht nach CSRD-RL (EU) 2022/2464 und ihrer HGB-Umsetzung – wer ab welchem Geschäftsjahr nach welchen ESRS-Standards berichtet (Anwendungsbereich, Größenkriterien, Konzernebene, Zeitplan). Use when geklärt werden muss,…
Einordnung von Wirtschaftstätigkeiten nach der Taxonomie-VO (EU) 2020/852 – Taxonomiefähigkeit und Taxonomiekonformität (Art. 3, sechs Umweltziele Art. 9, „Do no significant harm“) sowie Offenlegung der KPI Umsatz/CapEx/OpEx nach Art. 8. Use when ein…
Vorbereitung und Durchführung der externen Prüfung der Nachhaltigkeitsberichterstattung nach CSRD-RL (EU) 2022/2464 – Prüferbestellung, Prüfungsumfang (limited assurance), ESRS-Konformität und Verbindung zum Lagebericht (§ 289b HGB). Use when ein…
Durchführung der doppelten Wesentlichkeitsanalyse nach ESRS 1 §§ 25–53 – Impact Materiality (Auswirkungen des Unternehmens auf Mensch und Umwelt) und Financial Materiality (Risiken/Chancen aus Nachhaltigkeitsthemen für das Unternehmen). Use when ein…
Prüfung, ob ein Produkt in den Anwendungsbereich des Cyber Resilience Act fällt – Produkt mit digitalen Elementen (Art. 3 CRA), Bereichsausnahmen nach Art. 2 CRA (Medizinprodukte, Kraftfahrzeuge, Luftfahrt, Schiffsausrüstung, Verteidigung), Rollenbestimmung…
Steuerung der CRA-Meldepflichten nach Art. 14 VO (EU) 2024/2847 ab dem 11.09.2026 – Abgrenzung aktiv ausgenutzte Schwachstelle gegenüber schwerwiegendem Sicherheitsvorfall, 24-Stunden-Frühwarnung, 72-Stunden-Vollmeldung, Abschlussbericht binnen 14 Tagen bzw.…
Bestimmung der grundlegenden Cybersicherheitsanforderungen nach Anhang I VO (EU) 2024/2847 – Sicherheitseigenschaften des Produkts nach Anhang I Teil I, Anforderungen an die Schwachstellenbehandlung nach Anhang I Teil II, Cybersicherheits-Risikobewertung nach…
Aufbau und Prüfung des Schwachstellenmanagements nach Anhang I Teil II VO (EU) 2024/2847 – Politik zur koordinierten Schwachstellenoffenlegung (CVD-Policy), Kontaktstelle und Eingangskanäle für Meldungen, Triage und Bewertung, Behebung durch…
Überblicksprüfung der Energieeffizienzpflichten für Unternehmen – EnMS-/UMS-Pflicht nach § 8 EnEfG ab Endenergieverbrauch >7,5 GWh/a, Energieaudit-Pflicht für Nicht-KMU alle 4 Jahre nach § 8 EDL-G, Veröffentlichungs- und Umsetzungspflichten wesentlicher…
Aufbau und Aktualisierung der institutsspezifischen Risikoanalyse nach § 5 GwG – Risikokategorien (Kunde / Produkt / Vertriebsweg / Geografie), Berücksichtigung Supranationale und Nationale Risk Assessment, Risikoklassen und Ableitung des Pflichtenniveaus §§…
Identifizierung des Vertragspartners (§§ 10, 11 GwG) und des wirtschaftlich Berechtigten (§§ 3 ff. GwG) mit Transparenzregister-Abgleich (§§ 18–26 GwG); Trigger-Schwellen, vereinfachte (§ 14) und verstärkte Sorgfaltspflichten (§ 15), Aufzeichnung § 8 GwG. Use…