Menü
Skills in diesem Repository
SkillsMP hat 291 Skills aus borghei/AI-Skills-German-Law gesammelt. Öffne einen Skill, um Quelle und Details zu prüfen.
borghei/AI-Skills-German-LawEs werden 40 von 291 gesammelten Skills angezeigt.
Datenschutzkonforme Gestaltung der Cloud-Nutzung: Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO, technische und organisatorische Maßnahmen nach Art. 32 DSGVO und Drittlandtransfer nach Kapitel V DSGVO (Art. 44 ff.). Use when ein Cloud- oder SaaS-Dienst eingesetzt…
Prüfung von Insiderhandel und Marktmanipulation nach MAR (VO (EU) 596/2014) iVm WpHG – Insiderinformation Art. 7, Verbote Art. 14/15, Ausnahme Legitimate Behaviour Art. 9, Ad-hoc-Publizität Art. 17 (inkl. Selbstaufschub Abs. 4), Insiderliste Art. 18,…
Prüfung der Pflichten von Anbietern von KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck (GPAI) nach Art. 53 KI-VO und der Zusatzpflichten bei systemischem Risiko Art. 55 KI-VO – technische Dokumentation, Urheberrechtsstrategie, Praxisleitfäden (Codes of…
Klassifizierung eines KI-Systems als Hochrisiko-System nach Art. 6 i.V.m. Anhang III KI-VO – Anwendungsbereiche, Ausnahmen Art. 6 Abs. 3, Kennzeichnung als Sicherheitsbauteil Anhang I, Folgepflichten. Use when ein Unternehmen prüft, ob sein KI-System unter…
Prüfung der Transparenzpflichten nach Art. 50 KI-VO – Offenlegung der KI-Interaktion, Kennzeichnung synthetischer Inhalte und Deepfakes, Information bei Emotionserkennung und biometrischer Kategorisierung samt Bußgeldrisiko Art. 99 KI-VO. Use when ein…
Prüfung der verbotenen KI-Praktiken nach Art. 5 KI-VO – manipulative und ausnutzende Systeme, Social Scoring, biometrische Echtzeit-Fernidentifizierung, Ausnahmen und Bußgeldrisiko Art. 99 KI-VO. Use when ein Unternehmen oder eine Behörde prüfen muss, ob ein…
Erfüllung der Dokumentationspflicht (§ 10 LkSG) und Berichtspflicht (§ 12 LkSG) sowie Vorbereitung auf die BAFA-Kontrolle und Anordnungen (§§ 14, 15 LkSG) und das Bußgeldrisiko (§ 24 LkSG), mit Ausblick auf die CSDDD-Schnittstelle. Use when ein Unternehmen…
Einrichtung und Wirksamkeitsprüfung des Beschwerdeverfahrens nach § 8 LkSG – Verfahrensordnung, Zugänglichkeit, Vertraulichkeit und Schutz vor Benachteiligung sowie der anlassbezogene Bezug zu mittelbaren Zulieferern (§ 9 LkSG). Use when ein…
Ableitung und Priorisierung angemessener Präventionsmaßnahmen (§ 6 LkSG) und Abhilfemaßnahmen (§ 7 LkSG) im eigenen Geschäftsbereich und bei unmittelbaren Zulieferern, ausgehend von der Risikoanalyse (§ 5 LkSG) und dem Angemessenheitsmaßstab (§ 3 LkSG). Use…
Risikoanalyse nach § 5 LkSG – Identifikation menschenrechtlicher und umweltbezogener Risiken im eigenen Geschäftsbereich und bei unmittelbaren Zulieferern; anlassbezogene Erweiterung auf mittelbare Zulieferer (§ 9 LkSG). Use when ein Unternehmen die jährliche…
Prüfung und Erstellung der Betriebskostenabrechnung im Wohnraummietrecht – Umlagevereinbarung und Abrechnungspflicht § 556 BGB, Abrechnungsfrist § 556 Abs. 3 S. 2 BGB und Einwendungsfrist § 556 Abs. 3 S. 5 BGB, Umlagemaßstab § 556a BGB, Betriebskostenkatalog…
Außerordentliche fristlose Kündigung des Mietverhältnisses aus wichtigem Grund – wichtiger Grund und Regelbeispiele § 543 Abs. 2 BGB, Zahlungsverzug § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB, Abmahnung und Fristsetzung § 543 Abs. 3 BGB, ergänzende Wohnraumtatbestände § 569…
Gewerberaummiete – gesetzliche Schriftform langfristiger Mietverträge § 550 BGB und die Unwirksamkeit von Schriftformheilungsklauseln, Index- und Staffelmiete §§ 557a, 557b BGB, vertragsimmanenter Konkurrenzschutz und Sortimentsbindung, Betriebspflicht und…
Mietsicherheit im Wohnraummietrecht – Höchstbetrag von drei Nettokaltmieten und Ratenzahlungsrecht § 551 Abs. 1, Abs. 2 BGB, insolvenzfeste Anlagepflicht getrennt vom Vermietervermögen § 551 Abs. 3 BGB, Unwirksamkeit abweichender Vereinbarungen § 551 Abs. 4…
Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete nach § 558 BGB – aus beiden Perspektiven: Vermieter-Entwurf und Mieter-Wirksamkeitsprüfung. Wartezeit und Jahressperre § 558 Abs. 1 BGB, ortsübliche Vergleichsmiete § 558 Abs. 2 BGB, Kappungsgrenze § 558 Abs. 3…
Mietmangel und Mietminderung im Wohnraummietrecht – Mangelbegriff und kraft Gesetzes eintretende Minderung § 536 BGB, Ausschluss bei Kenntnis § 536b BGB, Schadensersatz und Selbstvornahme mit Aufwendungsersatz § 536a BGB, Mängelanzeige und Anzeigeobliegenheit…
Mietpreisbremse bei Wiedervermietung von Wohnraum – zulässige Miethöhe § 556d BGB (ortsübliche Vergleichsmiete zzgl. 10 %) und Landesverordnung, Ausnahmen für Neubau und umfassende Modernisierung § 556f BGB, Vormiete und modernisierte Wohnung § 556e BGB,…
Modernisierung und Modernisierungsmieterhöhung im Wohnraummietrecht – Begriff der Modernisierungsmaßnahme § 555b BGB, Modernisierungsankündigung § 555c BGB, Duldungspflicht und Härteeinwand § 555d BGB, Aufwendungsersatz § 555a Abs. 3 BGB,…
Räumungsklage und Zwangsräumung im Wohnraum- und Gewerberaummietrecht – Rückgabeanspruch § 546 BGB und Herausgabeanspruch § 985 BGB, Nutzungsentschädigung § 546a BGB, Verbindung mit der Zahlungsklage, Klage auf künftige Räumung § 259 ZPO, Zuständigkeit § 23…
Schönheitsreparaturen und Rückgabeabwicklung im Wohnraummietrecht – Erhaltungspflicht des Vermieters § 535 Abs. 1 S. 2 BGB, Rückgabepflicht § 546 BGB, AGB-Kontrolle starrer Fristenpläne und Endrenovierungsklauseln §§ 307, 309 BGB, unrenoviert übergebene…
Sozialklausel und Widerspruch gegen die ordentliche Kündigung von Wohnraum – Härtegründe und Interessenabwägung § 574 BGB, fehlender angemessener Ersatzwohnraum § 574 Abs. 2 BGB, Fortsetzung des Mietverhältnisses § 574a BGB, Form und Frist des Widerspruchs §…
Untervermietung und Gebrauchsüberlassung an Dritte im Wohnraummietrecht – Erlaubnisvorbehalt § 540 BGB und Sonderkündigungsrecht des Mieters, Anspruch auf Gestattung der Teiluntervermietung bei berechtigtem Interesse § 553 Abs. 1 BGB, Untermietzuschlag § 553…
Pflichtenkatalog für Hersteller, Importeur, Fulfillment-Dienstleister und Online-Marktplätze nach GPSR (VO (EU) 2023/988, anwendbar ab 13.12.2024) mit Risikobewertung, technischer Dokumentation, Vorfallsmeldung über Safety Business Gateway und Rückrufpflicht…
Entwurf und Review eines urheberrechtlichen Lizenzvertrags mit präziser Nutzungsrechtseinräumung nach §§ 31–37 UrhG, Zweckübertragungsregel § 31 V UrhG und Angemessenheits-Check nach §§ 32, 32a, 32d UrhG (Bestseller-Klausel, Auskunftspflicht). Use when ein…
Pflichtenprüfung für Diensteanbieter und journalistisch-redaktionelle Telemedien nach MStV (Impressum § 18, Trennungsgebot § 22, Sorgfaltspflichten § 19), Entwurf eines Gegendarstellungsantrags nach § 20 MStV/Landespressegesetz mit strenger…
Prüfung einer Urheberrechtsverletzung und Entwurf einer § 97a UrhG-konformen Abmahnung mit dreifacher Schadensberechnung, Auskunftsanspruch § 101 UrhG (insb. Provider-Auskunft § 101 IX) und Reaktionsoptionen (modifizierte Unterlassungserklärung, negative…
Prüfung der Vergabeunterlagen einer EU-weiten Ausschreibung auf Vergaberechtskonformität (Bieterperspektive) – Eignungsanforderungen §§ 122–124 GWB, Mindestanforderungen, Zuschlagskriterien § 127 GWB und deren Gewichtung, Diskriminierungsverbot § 97 Abs. 2…
Schwellenwert- und Verfahrensprüfung im deutschen Vergaberecht – geschätzter Auftragswert nach § 3 VgV (Vollwertprinzip, Loseregelung § 3 Abs. 7 VgV), Abgleich mit aktuellen EU-Schwellenwerten (VO (EU) – regelmäßig prüfen), Auftraggebereigenschaft § 99 GWB…
Prüfung und Gestaltung von Forderungsabtretung, Schuld- und Vertragsübernahme – Abtretung § 398 BGB, Abtretungsausschluss § 399 BGB und dessen Durchbrechung für Geldforderungen aus Handelsgeschäften nach § 354a HGB, Schuldnerschutz bei stiller Zession § 407…
Prüfung und Erklärung der Anfechtung einer Willenserklärung – Inhalts- und Erklärungsirrtum sowie Eigenschaftsirrtum § 119 BGB, unrichtige Übermittlung § 120 BGB, arglistige Täuschung und widerrechtliche Drohung § 123 BGB, Anfechtungsfristen § 121 BGB…
Prüfung kaufrechtlicher Mängelrechte – Sachmangel § 434 BGB (subjektive, objektive und Montageanforderungen), Rechtekatalog § 437 BGB, Nacherfüllung § 439 BGB einschließlich Aus- und Einbaukosten § 439 Abs. 3 BGB, Fristsetzung und Rücktritt § 323 BGB,…
Prüfung von Rücktritt und Schadensersatz wegen Leistungsstörung – Schadensersatz statt der Leistung §§ 280, 281 BGB, Unmöglichkeit §§ 275, 283, 326 BGB, Rücktritt nach Fristsetzung § 323 BGB und Entbehrlichkeit § 323 Abs. 2 BGB, Nebeneinander von Rücktritt…
Auswahl und Gestaltung von Kreditsicherheiten im Vertragsrecht – Bürgschaft §§ 765–778 BGB mit Schriftform § 766 BGB, Einrede der Vorausklage § 771 BGB und selbstschuldnerischer Bürgschaft § 773 BGB, Eigentumsvorbehalt § 449 BGB in einfacher, verlängerter und…
Prüfung der Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB – reales und hypothetisches Element, Zumutbarkeitsprüfung, Subsidiarität gegenüber vertraglicher Risikoverteilung und Gewährleistungsrecht, Anpassungsverlangen und Rücktritt oder Kündigung nach § 313…
Prüfung und Gestaltung des Verbraucherwiderrufsrechts – Widerrufsrecht bei Fernabsatz und außerhalb von Geschäftsräumen § 312g BGB, Widerrufsfrist § 355 BGB, Fristbeginn und Erlöschen § 356 BGB, Rechtsfolgen §§ 357, 357a BGB einschließlich Wertersatz,…
Gestaltung und Prüfung von Vergleichen und Abfindungsvereinbarungen – Vergleich § 779 BGB mit gegenseitigem Nachgeben und Unwirksamkeit bei Sachverhaltsirrtum, Erledigungs- und Abgeltungsklausel, Erlassvertrag § 397 BGB, Widerrufsvorbehalt, Prozessvergleich…
Vollständige Verjährungsprüfung im Zivilrecht – Regelverjährung § 195 BGB, kenntnisabhängiger Beginn und Höchstfristen § 199 BGB, Hemmung durch Verhandlungen § 203 BGB und durch Rechtsverfolgung § 204 BGB, Neubeginn durch Anerkenntnis § 212 BGB, Wirkung der…
Gestaltung und Prüfung von Vertragsstrafeklauseln nach §§ 339–345 BGB – Verwirkung § 339 BGB, Strafe für Nichterfüllung § 340 BGB und für nicht gehörige Erfüllung § 341 BGB mit Vorbehaltserfordernis, Herabsetzung durch das Gericht § 343 BGB und deren…
Gestaltung und Haftungsprüfung der vorvertraglichen Phase – vorvertragliches Schuldverhältnis § 311 Abs. 2 BGB, Rücksichtnahme- und Aufklärungspflichten § 241 Abs. 2 BGB, culpa in contrahendo (c.i.c.) nach § 280 Abs. 1 BGB mit Vertragsaufhebung als…
Prüfung werkvertraglicher Mängelrechte und Beendigungsrechte nach §§ 631–650v BGB – Abnahme § 640 BGB einschließlich fiktiver Abnahme § 640 Abs. 2 BGB, Rechtekatalog § 634 BGB, Selbstvornahme und Vorschuss § 637 BGB, Verjährung § 634a BGB, freie Kündigung §…