Elektronische Unterzeichnung von Wandeldarlehensvertraegen und Begleitdokumenten organisieren. §§ 126a 126b BGB eIDAS-VO qualifizierte elektronische Signatur. Prüfraster: Formerfordernis je Dokument einfache QES oder qualifizierte Signatur Anbieterauswahl…
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ThomasMoreAI/legal-skills-open - Seite 27
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Vollzugscheckliste für M&A-Transaktionen nach deutschem Recht – was blockiert den Vollzug (Closing), kritischer Pfad, Tage bis Vollzug. Selbstaktualisierend: nimmt neue Einträge aus DD-Findings und Anlage-Erstellung auf. Trigger: "Vollzugscheckliste",…
Vorlagetabelle für M-und-A-Due-Diligence im 3D-Format: Forderungen, Verbindlichkeiten, Rechtsrisiken. Normen: GmbHG, AktG, HGB, InsO. Prüfraster: Vertragsrisiken, Haftungsuebernahme, steuerliche Lasten. Output: Due-Diligence-Tabelle für M-und-A-Transaktionen.…
Kommunikation und Dokumentenversand an alle Beteiligten nach Wandlungsentscheidung organisieren. §§ 130 132 BGB Zugang §§ 15 55 GmbHG. Prüfraster: Empfaengerliste Dokumente Zugang Fristen Bestätigung. Output: Kommunikationsplan Versandprotokoll. Abgrenzung:…
Prüfen ob Wandlung gesperrt oder ausgeschlossen ist bei vertraglichen oder gesetzlichen Hindernissen. §§ 134 138 BGB Nichtigkeit § 30 GmbHG Kapitalerhaltung. Prüfraster: Ausschlusstatbestaende Insolvenzreife Kapitalerhaltungsverbot Vorzugsrecht Dritter.…
Wandlungspreis auf Basis vertraglich vereinbarter Parameter berechnen wenn Wandlung ausgelöst wird. SAFE §§ 488 ff. BGB §§ 53 55 GmbHG. Prüfraster: Bewertungsdeckel Rabatt Qualified-Financing-Preis MFN Verwasserungsschutz Rundungsregel. Output:…
Wandlung bei Liquidationsereignis Auflösung oder Exit prüfen. §§ 60 ff. GmbHG Auflösungsgründe § 179a AktG. Prüfraster: Liquidationstatbestand Liquidationspraeference Verwasserungsschutz Rangordnung Zahlungsreihenfolge. Output: Prüfprotokoll…
Wandlung bei Laufzeitablauf des Wandeldarlehens prüfen wenn kein qualifiziertes Finanzierungsereignis eingetreten ist. §§ 488 ff. BGB Fälligkeit. Prüfraster: Laufzeitenddatum Wandlungsrecht Wandlungspflicht Rückzahlungsalternative Preisbestimmung. Output:…
Erstellt das Verzeichnis wesentlicher Verträge (Material Contracts Schedule) aus Due-Diligence-Erkenntnissen auf Grundlage der SPA-Definition und des Anhangformats. Berücksichtigt Change-of-Control-Klauseln (BGH-Rspr.), Vendor-Disclosure-Logik und Konsistenz…
Strafverteidiger erhaelt Strafakte nach § 147 StPO Akteneinsicht und will diese strukturiert aufbereiten. Wirtschaftsstrafverfahren BtM-Verfahren Vermögensdelikte komplexe Strafverfahren. Sechs Übersichten: Aktenvorblatt Personenverzeichnis…
Strukturierte Auswertung der Strafakte nach Akteneinsicht § 147 StPO. Erstellt Beweismittelverzeichnis (Urkunden Augenscheinsobjekte Zeugen Sachverständige) Personenregister Chronologie Aussagen-Synopse mit Inkonsistenzen Verwertungsverbots-Prüfung…
Workflow-Skill zu bussgeld einspruch pruefen. Nutzt Normtext, Nutzerangaben und verifizierte Quellen; Rechtsprechung nur nach Live-Pruefung mit Gericht, Datum und Aktenzeichen.
Akteneinsicht § 147 StPO durch Verteidiger jederzeit waehrend Ermittlungsverfahren und nach Abschluss. Versagungsgründe § 147 Abs. 2 StPO Gefaehrdung Untersuchungszweck. Beschuldigter selbst nur durch Verteidiger § 147 Abs. 4 StPO. Verletzte / Nebenklaeger §…
Schriftliche Einlassung des Beschuldigten vorbereiten oder Schweigen § 136 StPO. Schweigerecht ist Grundrecht und darf nicht nachteilig gewertet werden BGH st. Rspr. Aber Teilschweigen kann gewürdigt werden. Strategie nach Aktenlage Beweiswert…
Hauptverhandlung im Strafverfahren vorbereiten: Anwendungsfall Strafverteidiger muss Hauptverhandlung strukturiert vorbereiten mit Einlassung Beweisanträgen und Verfahrenstaktik. § 136 StPO Schweigerecht, § 244 StPO Beweisanträge, § 258 StPO Schlusspledoyer,…
Orientierung im Strafrecht-Mandat und Workflow-Routing: Anwendungsfall Strafverteidiger erhaelt neue Anfrage und muss Strafrechts-Konstellation einordnen und richtigen Spezial-Skill finden. § 136 StPO Belehrung, § 137 StPO Verteidigerrecht, StGB…
Mandant hat Führerschein entzogen bekommen oder befuerchtet Entziehung und fragt nach Möglichkeiten. § 69 StGB strafgerichtlich § 3 StVG verwaltungsrechtlich. Prüfraster: Sperrfrist § 69a StGB vorlaeufige Entziehung § 111a StPO Wiedererteilung § 20 FeV…
Strukturierte Eingangs-Abfrage für Strafmandate. Klaert Verfahrensstadium (Ermittlungs- Zwischen- Hauptverfahren Vollstreckung) Tatvorwurf nach Strafrahmen (Vergehen Verbrechen) Haftsituation (Untersuchungshaft Vollzug Hausverbot) Beschuldigtenrechte § 136 §…
Übt die strafrechtliche Methodenlehre — dreistufiger Verbrechensaufbau (Tatbestand, Rechtswidrigkeit, Schuld), Trennung objektiver/subjektiver Tatbestand, Konkurrenzlehre (Tateinheit § 52, Tatmehrheit § 53, Gesetzeskonkurrenz), Analogieverbot Art. 103 II GG,…
Plaedoyer für Strafverteidigung vorbereiten und strukturieren: Anwendungsfall nach Abschluss der Beweisaufnahme muss Strafverteidiger Schlusspledoyer mit Schuldfrage Strafzumessung und Verfahrenshindernissen vorbereiten. § 258 StPO Schlusspledoyer, § 46 StGB…
Mandant kann oder will zur Hauptverhandlung nach Strafbefehl-Einspruch nicht erscheinen und Verteidiger soll ihn vertreten. Prüfraster Entbindung von Erscheinungspflicht § 411 Abs. 2 StPO Voraussetzungen und Antrag. Verwerfung des Einspruchs § 412 StPO bei…
Neues Strafbefehl-Mandat anlegen und Mandatsakte strukturieren damit Fristen und Beweismittel sicher verwaltet werden. Prüfraster Aktenstruktur Vollmacht Fristenkalender Beweismittelverzeichnis. Normen § 410 StPO Einspruchsfrist § 147 StPO Akteneinsicht § 43…
Akteneinsicht im Strafbefehlsverfahren nach § 147 StPO. Antrag bei Staatsanwaltschaft oder Amtsgericht. Versagungsgründe § 147 Abs. 2 StPO. Akte im Strafbefehlsverfahren: Ermittlungsakte Messakte Bußgeldheft. Beschwerderecht § 147 Abs. 5 StPO. eAkte § 32f…
Beweisprüfung und Einlassungsstrategie im Strafbefehlsverfahren. Schweigen nach § 136 StPO darf nicht nachteilig gewertet werden (BGH st. Rspr.). Gestaendnis vs. Bestreiten Strategie. Beweisanträge § 244 StPO. Einlassung schriftlich oder muendlich.…
Verständigung nach § 257c StPO im Strafbefehlsverfahren. Voraussetzungen Inhalt Bindungswirkung Belehrung nach § 257c Abs. 4 und 5 StPO. Grenzen: kein Freispruch kein Schuldspruchverzicht. Abgrenzung informelle Absprache. Ablaufprotokoll TOA § 46a StGB.
Beschraenkter Einspruch nach § 410 Abs. 2 StPO auf Rechtsfolgen. Schuldspruch wird rechtskraeftig. Taktisches Kalkuel. Geldstrafe Tagessatz Fahrverbot Einziehung angreifbar. Vollstreckungsverzug § 456a StPO. Abgrenzung unbeschraenkter Einspruch.
Einstellung im Strafbefehlsverfahren: § 153 StPO (Geringfuegigkeit ohne Auflage) § 153a StPO (mit Auflage) § 170 Abs. 2 StPO (Einstellung mangels hinreichenden Tatverdachts). Opportunitaetsprinzip. Zustimmungserfordernisse. BZR-Eintrag bei § 153a.…
Sichert die Einspruchsfrist nach § 410 StPO (2 Wochen ab Zustellung) und erstellt Einspruchsentwuerfe. Berechnung Zustellungsfiktion § 418 ZPO i.V.m. § 37 StPO. Unbeschraenkter oder beschraenkter Einspruch § 410 Abs. 2 StPO. Wiedereinsetzung § 44 StPO.…
Hauptverhandlung nach § 411 StPO bei Einspruch. Termin Vorbereitungspflichten. Beweisanträge § 244 StPO. Einlassung oder Schweigen. Strafzumessung § 46 StGB. Befangenheitsantrag § 24 StPO. Entbindung von Erscheinungspflicht § 411 Abs. 2 StPO. Schlussvortrag §…
Prüft Strafbefehl auf Pflichtinhalt nach § 409 StPO (7 Mindestangaben) und identifiziert Nichtigkeitsgründe. Tatbeschreibung Bestimmtheitsgrundsatz Art. 103 Abs. 2 GG. Fehlerhafte Rechtsfolgen Geldstrafe Tagessatz Fahrverbot. Strafbefehlsinhalt-Checkliste.
Einstieg in das Strafbefehl-Mandat — Ampel-Schnelldiagnose zeigt kritische Fristen und offene Handlungsfelder auf einen Blick. Zentrales Steuerungsmodul routet auf Subskills: Frist § 410 StPO Akteneinsicht § 147 StPO Inhaltsprüfung § 409 StPO Beweis…
Fahrerlaubnisentzug § 69 StGB und Fahrverbot § 44 StGB im Strafbefehl. Regelentziehung § 69 Abs. 2 StGB bei §§ 315c 316 142 StGB. Sperrfrist § 69a StGB. Vorzeitige Aufhebung § 69a Abs. 7 StGB. Abgrenzung § 25 StVG (OWi-Fahrverbot). MPU-Anforderungen.…
Pflichtverteidigerbestellung im Strafbefehlsverfahren nach § 140 StPO. Notwendige Verteidigung. Antrag auf Beiordnung § 141 StPO. Bestellung durch Gericht. Auswechslung des Pflichtverteidigers § 143a StPO. Gebühren Nr. 4100 ff. VV-RVG.
Vor dem Einspruch-Versand vor der Hauptverhandlung oder nach dem Urteil eine Abschlussprüfung durchführen. Prüfraster Fristen Vollmacht Zulässigkeit Einlassung Beweisanträge Strafzumessung Protokoll. Normen § 410 StPO Einspruchsfrist § 409 StPO…
Rechtsmittel nach Urteil in der Hauptverhandlung nach Strafbefehl-Einspruch. Berufung § 312 StPO (Frist 1 Woche schriftlich). Revision § 333 StPO (Frist 1 Woche Rechtsfehler). Revisionsbegründung § 345 StPO 1 Monat. Absolute Revisionsgründe § 338 StPO.…
Rechtsprechung zum Strafbefehlsverfahren recherchieren für Schriftsaetze oder Argumentation in der Hauptverhandlung. Prüfraster BGH OLG-Rspr zu §§ 407-412 StPO Einspruch Wiedereinsetzung Strafzumessung. Normen §§ 407 408 410 412 StPO. Workflow…
Berechnung Tagessaetze und Geldstrafe nach §§ 40 41 StGB. Tagessatzanzahl nach Schuld. Tagessatzhoehe nach Nettoeinkommen Dreissigstel. Mindest-Tagessatz 1 EUR. Schaetzungsrecht des Gerichts § 40 Abs. 3 StGB. Einkommensnachweise. Ratenzahlungsantrag § 42…
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 44 StPO bei versaeumter Einspruchsfrist. Voraussetzungen: kein Verschulden. Antragsfrist 1 Woche. Glaubhaftmachung § 45 StPO. Zustellungsfiktion entgegnen. Eidesstattliche Versicherung. Wiedereinsetzung und…
Zulässigkeit des Strafbefehls nach § 407 StPO. Nur Vergehen. Sanktionskatalog § 407 Abs. 2 StPO. Sachliche Zuständigkeit Amtsgericht. Keine U-Haft. Keine Beweisprobleme die Hauptverhandlung erfordern. Ablehnung durch Richter § 408 Abs. 3 StPO. Nichtigkeit bei…
Aktenauszug für StPO-Verfahren erstellen: Anklage Hauptverhandlung Revision §§ 333 ff. StPO Wiederaufnahme. Anklageschrift Eroeffnungsbeschluss Beweisantragsrecht Rechtsmittelfristen. Normen StPO §§ 200 203 333 359 BGH-Leitsaetze StPO. Prüfraster…